US-Wahl 2020

US-Post lässt einfach Briefwahl-Stimmen liegen - Richter mit außergewöhnlicher Maßnahme

  • vonMirko Schmid
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Bis zu 300.000 Briefwahl-Stimmen lagen bis zuletzt in Verteilerzentren der US-Post USPS. Ein Bundesrichter ordnet Maßnahmen an, um die Stimmen zur US-Wahl 2020 rechtzeitig zuzustellen.

  • Mehrere tausend Briefwahlstimmen zur US-Wahl 2020 zwischen Donald Trump und Joe Biden blieben zuletzt auf Postämtern liegen.
  • Ein Bundesrichter hat Sondermaßnahmen verfügt, um die Briefwahlstimmen pünktlich zuzustellen und die Ergebnisse der Wahl in den Vereinigten Staaten abzusichern.
  • Alles zur Präsidentschaftswahl sowie Ergebnisse und Hochrechnungen am 3. November 2020 finden Sie in den US-Wahl News 2020.

USA - Bis zu 300.000 Briefwahlstimmen lagen noch am Wochenende in Postämtern der USA, anstatt den zuständigen Wahlbehörden zugestellt worden zu sein. Die US-Post USPS begründet den Stau mit kürzlich von Louis DeJoy, dem von Donald Trump eingesetzten Postchef der USA, verfügten Kürzungen. So kamen in der Woche vom 17. Oktober 2020 nur 81 Prozent der Postsendungen pünktlich an. Richter Emmet G. Sullivan, Bezirksrichter für den Bezirk Columbia, hat jetzt verfügt, dass diese Stimmen umgehend zugestellt werden müssen.

Briefwahlstimmen zur US-Wahl: Tausende könnten liegen geblieben sein, nachdem Donald Trump Kürzungen bei der US-Post verfügt hat.

US-Wahl: Briefwahlstimmen könnten Ergebnis der Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden verwässern

Um die liegengeblieben Stimmen zur US-Wahl pünktlich zuzustellen, ordnete Sullivan an, dass diese per Expresspost an die Wahlbehörden versandt werden müssen. Dafür dürfe es auch keine Rolle spielen, ob die Briefe mit den üblichen 55 Cent oder lediglich mit dem günstigeren Marketingpost-Tarif von 22 Cent frankiert worden seien. Damit nicht genug: Auch unfrankierte Briefwahlstimmen müssen der Verfügung von Richter Sullivan zufolge zugestellt werden. Die betroffenen Postbezirke befinden sich in den Bundesstaaten South Carolina, North Carolina, Texas, Pennsylvania, Kentucky, Indiana, Michigan, Vermont, New Hampshire, Maine, Colorado, Wyoming und Oklahoma. Das könnte einen erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse der US-Wahl am Dienstag, den 3. November 2020 haben.

Besonders kritisch ist die Causa um die Stimmen für die Wahl-Ergebnisse in den wichtigen, zwischen dem Republikaner Donald Trump und dem Demokraten Joe Biden umkämpften Swing States wie Pennsylvania. Dort sanken die Pünktlichkeitsraten der Post zuletzt auf 66 Prozent, nachdem diese vor wenigen Monaten noch bei 90 Prozent gelegen hatten. Ein ähnliches Bild bietet sich in Michigan: In Detroit, der größten Stadt des Bundesstaates an der Grenze zu Kanada, sanken die Pünktlichkeitsraten zuletzt auf 63 Prozent (zuvor 90 Prozent). In beiden Staaten hat bereits eine Rekordzahl von Wähler:innen per Briefwahl für Donald Trump oder Joe Biden abgestimmt.

Ein Bundesrichter zwingt die US-Post, die Briefwahlstimmen rechtzeitig zuzustellen, um die Ergebnisse der US-Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden zu sichern

Zwar wurden die von Postchef DeJoy, einem Vertrauten von Briefwahlgegner Donald Trump, verfügten Kürzungen nach massiver Kritik bis nach der US-Wahl ausgesetzt, doch die bis dato erfolgten Entlassungen zeigen Wirkung. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte schon vor Wochen kritisiert, dass die Aussetzung der Kürzungen den Schaden „nicht rückgängig machen“ könne, der „bereits entstanden“ sei. Zwar waren die Pünktlichkeitsraten der Postsendungen in den USA seit der Aussetzung wieder gestiegen, doch brachen infolge der viel genutzten Möglichkeit der Briefwahl zuletzt wieder ein.

Da einige Bundesstaaten gesetzlich verbieten, die von Donald Trump ungeliebten Briefwahlstimmen auszuzählen, die nach der Schließung der Wahllokale am Abend des 3. November 2020 eingehen, macht Richter Sullivan Druck. So wurde die US-Post verpflichtet, Sullivans Befehle zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegenüber ihren Postfilialen und Verteilzentren „mündlich zu übermitteln“ und von diesen zu verlangen, dass sie ihre Einrichtungen rechtzeitig „frei von Wahlpost“ melden. Darüber hinaus müssen alle Stimmzettel abgegeben werden, sei es durch Abholung der örtlichen Wahlbeamten oder durch eine außerordentliche Expresssendung der verbleiben Briefwahlstimmen an die Wahlbüros. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Kevin E. Schmidt, dpa

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