Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

+

Korruption

US-Staaten klagen gegen Donald Trump

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
    schließen

Maryland und Washington verklagen Donald Trump. Es geht um mögliche Interessenkonflikte des US-Präsidenten, der noch immer Eigentümer eines Geschäftsimperiums ist.

Die Begründung der Klageschrift lässt nichts an Deutlichkeit vermissen. „Amerikaner müssen wissen, ob ein Präsident, der ihre Söhne und Töchter in den Krieg schickt, aus privaten Wirtschaftsinteressen handelt, und sie ihren Job aufgrund von Handelsverträgen verlieren, in denen der Präsident persönliche Anliegen vertritt“, fordern die Generalstaatsanwälte der US-Hauptstadt Washington und des Bundesstaates Maryland. Am Montag haben sie eine Klage wegen möglicher Interessenkonflikte gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Die Verquickung von privaten und politischen Interessen ist den Kritikern von Trump seit langem ein Dorn im Auge. So hat der Präsident zwar das Tagesgeschäft seines Firmenimperiums an seine Söhne übertragen, er bleibt aber weiter Eigentümer. Fast jedes Wochenende verbringt er in einem seiner Golfclubs und lässt sich dort umsatzfördernd auch schon mal bei Hochzeitsfeiern fotografieren, wenn er nicht gerade den japanischen Premierminister Shinzo Abe mit den Worten „Come on, Shinzo!“ zu einem PR-Foto nötigen kann.

Als besonders heikel gilt das Trump International Hotel an der Pennsylvania Avenue nahe dem Weißen Haus. Dort isst Trump nicht nur gerne ein durchgebratenes Steak. Das Hotel entwickelt sich auch zu einem Hotspot für ausländische Regierungen, die mit Trump politisch ins Geschäft kommen wollen.

Streit um Steuererklärung

So hat die Botschaft von Kuwait nach Recherchen der „Washington Post“ eine eigentlich im Four-Seasons-Hotel geplante Veranstaltung für Diplomaten kurzfristig dorthin verlegt. Auch Saudi-Arabien buchte mehrfach Zimmer in der Trump-Herberge, und mit türkischen Staatsmitteln fand dort im vergangenen Monat eine Wirtschaftskonferenz statt.

Nichtregierungsorganisationen und ein Wettbewerber aus der Gastronomie hatten Trump schon früher verklagt. Mit den beiden Bundesstaaten ziehen nun erstmals staatliche Stellen vor Gericht. Sie begründen ihre Klage mit der sogenannten Vergütungsklausel in der US-Verfassung, die es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Staaten anzunehmen.

Um den Vorwurf erhärten zu können, verlangen die Anwälte als ersten Schritt die Offenlegung von Trumps Steuererklärung, weil man nur so nachvollziehen könne, wie hoch die Einnahmen aus Auslandsgeschäften seinen. Der US-Präsident beharrt weiter darauf, dass seine Steuererklärung seine Privatangelegenheit sei. Wahrscheinlich wird die Auseinandersetzung daher vor dem Supreme Court, dem höchsten Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten, entschieden werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare