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Die Proteste gegen Brett Kavanaugh vor dem Capitol.

USA

US-Senat stimmt für Brett Kavanaugh

Die Proteste gegen Brett Kavanaugh waren heftig, seine Berufung ans Oberste Gericht der USA konnte das nicht verhindern. Mit knapper Mehrheit stimmt der Senat der Personalie zu - ein Erfolg für Donald Trump.

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.

Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Donald Trump hat hoch erfreut auf die Bestätigung seines umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh durch den Senat reagiert. „Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court“, schrieb Trump am Samstag bei Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten. „Sehr aufregend!“, schrieb Trump weiter.
 

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Republikaner hielten an Kavanaugh fest

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Im Kongress kam es am Samstag wie schon in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen den Richter. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen. (dpa)

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