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Donald Trump kommt seinem Mauerziel näher. 

Mauerstreit

US-Demokraten können Veto von Trump nicht überstimmen

Die US-Demokraten scheitern mit ihrem Vorhaben in der Kongresskammer in Washington, Donald Trumps Notstandsfinanzierung zu stoppen. 

Die oppositionellen US-Demokraten sind mit ihrem Versuch gescheitert, ein Ende des von Präsident Donald Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde am Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, mit der ein Veto des Präsidenten hätte überstimmt werden können. 

Anstelle der benötigten 288 Stimmen kamen in der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer nur 248 Stimmen zusammen. Trump dankte über den Kurzbotschaftendienst Twitter den republikanischen Abgeordneten dafür, zusammengehalten zu haben. Es handle sich um einen „großen Sieg an der Grenze“. 

Donald Trump erhält Milliarden-Mittel

Der Präsident hatte Mitte Februar den Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Milliarden-Mittel zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verweigert hatte. Der Notstand erlaubt es Trump, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Zwar stimmten in der Folge sowohl das Repräsentantenhaus als auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat gegen den Notstand; der Präsident legte aber sein Veto ein.

Es war das erste Mal in Trumps mehr als zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Veto-Recht gegen einen Kongressbeschluss Gebrauch machte. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern notwendig gewesen. Dies galt von Anfang an als wenig realistisch. Der Streit um den Notstand wird aber vor Gericht fortgesetzt. 16 Bundesstaaten haben Klage eingereicht. (afp)

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