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US-Regierung verklagt Texas wegen Abtreibungsgesetz: „Eindeutig verfassungswidrig“

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Von: Stefan Krieger

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Das strengste Abtreibungsgesetz der USA ist seit Monatsbeginn in Texas in Kraft - und sorgt weiter für Empörung.

Washington DC - Die Diskussionen um das neue Abtreibungsrecht im US-Bundesstaat Texas reißen nicht ab. Nachdem der texanische Gouverneur Greg Abbott jetzt eine fantasievolle Erklärung der Angelegenheit präsentiert hatte (Tenor: Vergewaltigung ist schließlich ein Verbrechen, also passiert sie nicht), handelt nun die US-Regierung - und verklagt Texas. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag (09.09.2021) über das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert.

Der Justizminister weiter: „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.“ In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Auch US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor mit deutlichen Worten gegen das Gesetz positioniert und den Frauen in Texas seine Unterstützung zugesagt. 

Abtreibungsgesetz Texas: Gesetz macht Bürger zu „Kopfgeldjägern“

Für Empörung sorgt inzwischen auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Dies könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter:innen treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger:innen erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Frauen protestieren vor dem texanischen Kapitol gegen das Abtreibungsgesetz.
Frauen protestieren vor dem texanischen Kapitol gegen das Abtreibungsgesetz. © Bob Daemmrich/dpa

Justizminister Garland sagte dazu am Donnerstag, das Gesetz mache Bürger:innen ohne jede Verbindung zu den schwangeren Frauen zu „Kopfgeldjägern“. Er betonte, das Gesetz habe bereits Wirkung gezeigt: Abtreibungskliniken in Texas würden aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. „Deswegen können Frauen in Texas ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ausüben“, sagte Garland.

„Zum jetzigen Zeitpunkt haben Patientinnen in ganz Texas Angst, sie sind verwirrt und sie haben keinen Ort, wo sie eine sichere und legale Abtreibung vornehmen können“, erklärte die Präsidentin der Planned Parenthood Federation of America, Alexis McGill Johnson. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Vorgehen des Justizministeriums als „willkommene Nachrichten“.

Abtreibungsgesetz: Gouverneur von Texas unterstellt Joe Biden Ablenkungspolitik

Der texanische Gouverneur Greg Abbott verteidigte unterdessen das Gesetz. Es stelle sicher, „dass das Leben jedes Kindes mit einem Herzschlag vor den Verheerungen der Abtreibung bewahrt wird“. Präsident Biden und seine Regierung seien leider mehr daran interessiert, von ihrer katastrophalen Afghanistan-Evakuierung und ihrer rücksichtslosen Politik der offenen Grenzen abzulenken, „als unschuldige Ungeborenen zu schützen“.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nannte Abbotts Äußerungen „ekelhaft“. Wenn Abbott sich mit dem weiblichen Körper auskennen würde, wüsste er, dass Frauen nicht mindestens sechs Wochen Zeit hätten, sagte sie. Sechs Wochen können bedeuten, dass eine Frau mit ihrer Periode lediglich zwei Wochen zu spät dran sei. Und dafür könne es mehrere Gründe geben - wie etwa Stress. Ocasio-Cortez betonte außerdem, dass die Mehrheit der Menschen, die Opfer einer Vergewaltigung seien, von jemanden vergewaltigt worden seien, den sie kennen würden. Das mache eine Anzeige für viele noch einmal besonders schwierig.

Abtreibungsgesetz Texas: Verfassungsgericht rückt nach rechts

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vergangene Woche einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei aber keine inhaltlichen, sondern prozedurale Gründe an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter:innen.

Frauenrechtsgruppen blicken mit Bangen auf den Herbst, wenn sich die Verfassungsrichter:innen des Obersten Gerichtshof der USA mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt. (skr/ap/dpa)

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