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Trump, das (Toast-)Brot: In London demonstrierten Tausende gegen die Klima- und Abtreibungspolitik des US-Präsidenten. Der bezeichnete die Nachricht über Großdemonstrationen als „Fake News“.

Staatsbesuch

Der Präsident in Großbritannien: Trump trifft mögliche Nachfolger Mays

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US-Präsident Donald Trump verspricht Großbritannien erneut umfassenden Handelsvertrag - die Details bleiben zunächst unklar. 

Geplant war der zweite Tag von Donald Trumps Staatsbesuch in London am Dienstag als Bestätigung amerikanischer Freundschaft für die Brexit-Insel. Durch den verzögerten EU-Austritt Großbritanniens sowie den für Ende der Woche angekündigten Rücktritt Theresa Mays lag aber ein Hauch von Vorläufigkeit über den politischen Gesprächen zwischen der Premierministerin und dem US-Präsidenten. Vor Firmenchefs von beiden Seiten des Atlantiks stellte Trump einen „sehr, sehr weitreichenden Handelsvertrag“ in Aussicht und sagte an die Adresse Mays gewandt: „Bleiben Sie im Amt. Lassen Sie uns den Deal machen.“

Die Szene hinter den verschlossenen Türen des St. James’s-Palastes vervollständigt die Abfolge peinlicher Begegnungen zwischen den beiden Politikern. May war im Januar 2017 nach Washington geeilt, um den Frischgewählten ihrer Loyalität zu versichern. Schon damals sprach der Präsident vom „raschen Handelsvertrag“; die beglückte Premierministerin sprach jene Einladung zum Staatsbesuch aus, die sie jetzt einlösen zu müssen glaubte.

Noch im letzten Jahr demütigte Trump Premierministerin May

Im vergangenen Jahr hatte Trump einen Arbeitsbesuch in Großbritannien dazu genutzt, seine Gesprächspartnerin zu demütigen. May habe seine Ratschläge für die Verhandlungen mit der EU – darunter auch die Aufforderung, den Brüsseler Club zu verklagen – missachtet. Im Vorfeld des jetzigen Besuchs warb der in Handelskriege mit China und Mexiko verwickelte Politiker für den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung („No Deal“). In der Pressekonferenz am Dienstag gab sich Trump aber versöhnlich: May habe den Deal sehr weit vorangebracht: „Sie verdienen dafür große Anerkennung“, sagte er an die Premierministerin gewandt.

Trumps Botschaft an May: „Bleiben Sie im Amt. Lassen Sie uns den Deal machen.“

Selbst nach einem harten oder gar chaotischen Austritt der Insel aus der EU wären Fachleuten zufolge die Details einer anglo-amerikanischen Vereinbarung deutlich komplizierter als von Trump suggeriert. Der britische Außenhandelsminister Liam Fox, ein überzeugter Brexiteer, mahnte am Dienstag zur Nüchternheit in Bezug auf das Timing. Politische Rücksichtnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht zuletzt die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, machten einen raschen Abschluss unwahrscheinlich.

Auch bleiben die Details nebulös. Ein Sprecher der britischen Industrielobby CBI schlug als Sofortmaßnahme eine Lockerung der Visabestimmungen vor, die allerdings ohnehin schon vergleichsweise unbürokratisch gehandhabt werden. Während die Briten auf besseren Zugang für ihre Dienstleister hoffen, wollen die Amerikaner billige Nahrungsmittel, darunter chlorierte Hühnchen und Hormon-Rindfleisch, verkaufen. Mit großem Interesse beäugen US-Pharmafirmen mögliche Großaufträge im Steuer-finanzierten Nationalen Gesundheitssystem NHS.

Trump schwärmt von Boris Johnson als möglichem May-Nachfolger

Eine derartige Öffnung des NHS werde von seiner Partei „mit aller Kraft bekämpft“ werden, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf einer Protestkundgebung vor dem Parlament, die zeitgleich zu den anglo-amerikanischen Gesprächen in der Downing Street stattfand. Der Oppositionsführer hatte seine Teilnahme am Staatsbankett tags zuvor verweigert, sich aber um einen Gesprächstermin mit dem Besucher beworben. „Ich habe mich dagegen entschieden“, sagte Trump. Bei Corbyn handele es sich um einen „negativen Einfluss“.

Die Lücken im Besuchskalender wollte Trumps Team durch Schnuppertermine mit den wichtigsten Bewerbern um Theresa Mays Nachfolge in Partei- und Staatsamt füllen. Schon vorab hatte der Präsident davon geschwärmt, Ex-Außenminister Boris Johnson würde „einen exzellenten Premierminister“ abgeben. Johnsons Amtsnachfolger Jeremy Hunt konnte im Verlauf der beiden Besuchstage qua Amt mehrfach mit Trump parlieren. Am Dienstag sickerte durch, dass auch Umweltminister Michael Gove zu einem persönlichen Gespräch gebeten war.

Die Favoriten: Boris Johnson, Jeremy Hunt und Michael Glove

Das Trio gilt bei den Buchmachern als Favoriten der konservativen Unterhausfraktion, deren Mitglieder von kommender Woche an aus dem 12-köpfigen Bewerberfeld zwei Kandidaten herausfiltern sollen. Diese beiden müssen sich dann der Urwahl durch die rund 160.000 konservativen Parteimitglieder stellen. Bei diesen fast ausschließlich weißen, überwiegend älteren und gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung wohlhabenden Menschen dürfte ein gutes Verhältnis zum wichtigsten Bündnispartner eine wichtige Rolle spielen.

Die drei Trump-Gesprächspartner Gove, Hunt und Johnson sind Absolventen der Elite-Uni Oxford, haben langjährige Politikerfahrung, nicht zuletzt im Kabinett, haben ihren 50. Geburtstag hinter sich und sind überzeugte Freunde Amerikas.

Die scheidende Premierministerin mahnte den Präsidenten zu grösserer internationaler Zusammenarbeit, nicht zuletzt beim Klimaschutz und in der Politik gegenüber dem Iran. „Unter Freunden kann man manchmal unterschiedlicher Meinung sein.“ Demonstrativ überreichte May ihrem Besucher eine Kopie der Atlantik-Charta, einem der Gründungsdokumente der UN. Beim Staatsbankett am Montag abend hatte Königin Elizabeth II von der Bedeutung jener internationalen Institutionen zum Schutz des Friedens gesprochen, bei deren Entstehung US und GB eine entscheidende Rolle gespielt hatten.

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