Skandal in der First Family - Joe Biden verteidigt eigenen Sohn
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter öffentlich in einer US-Fernsehshow verteidigt. Eine Anklage gegen ihn wegen Steuervergehen könnte kurz bevorstehen.
Washington D.C. - Kurz vor einer möglichen Anklageerhebung hat sich US-Präsident Joe Biden zu den Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter geäußert. In der Sendung „The 11th Hour“ im US-Sender MSNBC hat Biden damit die normalerweise geltende Regel des Weißen Hauses, keine laufenden Strafverfahren zu kommentieren, überschritten. Einige Rechtsexperten sehen Bidens Aussagen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
US-Präsident verteidigt Sohn Hunter: „Er hat nichts falsch gemacht“
Die Ermittlungen gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehr als vier Jahren. Es geht um mutmaßliche Steuervergehen bei Auslandsgeschäften und falsche Angaben im Zusammenhang mit einem Waffenkauf. Die US-Republikaner werfen Hunter Biden außerdem die Vermittlung von Geschäftskontakten zu seinem Vater vor - Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns „Burisma“ tätig, während sein Vater Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig gewesen ist. Nach Berichten der Washington Post soll die Entscheidung, ob gegen Hunter Biden Anklage erhoben wird, nun kurz bevorstehen.
Am vergangenen Freitag (5. Mai) hat US-Präsident Joe Biden dem Sender MSNBC ein langes Interview gegeben. Darin äußerte er sich unter anderem zu seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur, sowie seiner Vizepräsidentin Kamala Harris. Gefragt nach den Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, sagte Biden: „Er hat nichts falsch gemacht. Und ich bin stolz auf ihn.“ Auf die Frage, wie sich die möglichen Anklagen auf seine Präsidentschaft auswirken könnten, sagte er: „Mein Sohn hat nichts falsch gemacht. Ich vertraue ihm. Ich habe Vertrauen zu ihm. Es wirkt sich auf meine Präsidentschaft aus, indem es mich stolz auf ihn macht.“
Aussage zu Sohn Hunter: Biden verstoße gegen Unabhängigkeit der Justiz
Während man Bidens Aussagen auch als Rückendeckung eines liebenden Vaters interpretieren könnte, sehen einige Justizexperten die Äußerungen kritisch: „Bidens Aussage war einer der ungeheuerlichsten und zeitlich ungünstigsten Verstöße gegen die Normen der Unabhängigkeit des Justizministeriums seit Watergate“, zitiert das amerikanische Nachrichtenportal Newsweek beispielsweise einen Beitrag des Harvard-Professors Jack Goldsmith. Goldsmith äußerte sich besorgt, dass der Kommentar des US-Präsidenten die Arbeit des Justizministeriums beeinträchtigen könnte.
Es sei ein „unpassender Kommentar“ zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da in Kürze Anklage gegen Hunter Biden erhoben werden könnte. „So verständlich es für einen Vater auch sein mag, einem Sohn sein Vertrauen auszudrücken, und wie rüpelhaft die Republikaner des Repräsentantenhauses sich Hunter gegenüber verhalten, dies ist ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Norm“, schrieb der Rechtsexperte Goldsmith. Berater in der Biden-Administration erklärten wiederum gegenüber CNN, dass sich das Weiße Haus nicht in die Ermittlungen gegen Hunter Biden einmische und sie nicht beeinflusse. Es würde auch kein Kontakt zu den Anwälten Hunter Bidens bestehen. (kasa/ dpa)