Acht Monate vor Wahl

US-Präsident Donald Trump entlässt hochrangigen Mitarbeiter im Weißen Haus

Mick Mulvaney brachte den US-Präsidenten zuletzt in Erklärungsnot - nun muss er im Weißen Haus abtreten. Es ist nicht der erste Wechsel auf dem Posten. 

  • US-Präsident Donald Trump tauscht seinen Stabschef aus
  • Mick Mulvaney muss gehen
  • Er hatte Donald Trump in einer Krise in Erklärungsnot gebracht

Washington - Donald Trump hat es wieder getan: Acht Monate vor derUS-Präsidentschaftswahl besetzt Amtsinhaber der US-Präsident einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen. 

Nach Reince Priebus, John F. Kelly und zuletzt Mick Mulvaney ernennt Donald Trump mit Mark Meadows bereits den vierten Stabschef seit seiner Amtseinführung im Januar 2017. Durchschnittlich hielten sich die Meadows Vorgänger folglich knapp über ein Jahr auf dem Posten. John F. Kelly hielt sich vom 31. Juli 2017 bis zum 2. Januar 2019 sogar 520 Tage im Amt, ehe er gehen musste.

Die vier Stabschefs von Donald Trump: Mick Mulvaney, Reince Priebus, John F. Kelly und der neue: Mark Meadows (von rechts oben im Uhrzeigersinn).

Donald Trump wechselt Stabschef: Um Mulvaneys Ablösung gibt es schon länger Spekulationen

Donald Trump dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit und schrieb weiter, er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps. 

Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im Amt, also quasi auf Abruf. Schon länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.

Donald Trump wechselt Stabschef: Mulvaney bringt den US-Präsidenten in Bedrängnis

Zuletzt hatte dieser den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst hatte Mulvaney vor laufender Kamera eingeräumt, es habe in der Affäre ein „Quid pro quo“ gegeben - eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betraf. 

Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen - angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Der Präsident wurde später im Senat von allen Vorwürfen in der Affäre freigesprochen.

Donald Trump wechselt Stabschef: Der Wechsel kommt zum Ende seiner ersten Amtszeit

Nun wird Mulvaney - wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im November - durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren und zugleich erklärt: „Meine Arbeit für Präsident Trump und seine Regierung beginnt gerade erst.“ 

Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren. In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weiße Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater des Präsidenten, dessen Schwiegersohn Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten. Die 31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis seiner Vertrauten gehörten. 

Donald Trump tauscht Stabschef inmitten der Coronavirus-Turbulenzen aus

Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Donald Trump unter Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem Posten gearbeitet. 

In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später während des laufenden Impeachment-Verfahrens gegen Trump mit für Trump belastenden Aussagen hervor.

jjm/dpa

Die USA sind das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt. Präsident Donald Trump nutzt das Virus im Wahlkampf.

Rubriklistenbild: © AFP/Brendan Smialkowski

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion