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Symbol der Macht: der New Yorker Trump Tower auf der 5th Avenue.

Finanzen

Trump bangt um sein Geheimnis

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Ein weiteres Gericht gesteht dem Kongress Einblick in die Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump zu.

Eigentlich sollte es um Straßen und Brücken gehen, doch Donald Trump hatte sichtlich anderes im Sinn. Deutlich zu spät erschien er am Mittwoch zu einem Treffen mit den Spitzen der Demokraten im Kabinettsraum des Weißen Hauses, polterte drei Minuten herum und stürmte dann grußlos wieder aus der Tür. „Die Hexenjagd geht weiter“, beklagte sich der US-Präsident kurz darauf. Solange die Demokraten seine Finanzen untersuchten, werde er nicht mit ihnen verhandeln. Der groß angekündigte Milliarden-Plan für ein Infrastrukturpaket war damit gestorben.

Äußerer Anlass für Trumps Wutausbruch war der Vorwurf von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, der Präsident sei an einer Vertuschungsaktion beteiligt. Tatsächlich dürfte den Milliardär aber viel mehr in Rage bringen, dass die oppositionellen Demokraten gerade wichtige Erfolge bei der Enthüllung seines größten Geheimnisses erzielen. Seit drei Jahren hat Trump seine privaten und geschäftlichen Finanzen mit allen Mitteln vor der Öffentlichkeit abgeschirmt. Nun haben zwei Gerichte seine einstweiligen Widersprüche gegen die Herausgabe zurückgewiesen, und der Bundesstaat New York bereitet sogar ein Gesetz zur Lockerung des Steuergeheimnisses vor.

Die jüngste Niederlage erlitt Trump am Mittwochnachmittag vor einem Bezirksgericht in Manhattan. Dort erklärte Bundesrichter Edgardo Ramos, der Kongress habe weitreichende Befugnisse zur Untersuchung der Exekutive. Deshalb dürfe die Deutsche Bank als Hausbank des Präsidenten dem Parlament die geforderten Unterlagen zu Geschäften verschiedener Trump-Firmen übermitteln. Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Präsidentenfamilie gegen die Weitergabe der Unterlagen wies der Richter zurück.

Trump-Anwalt kündigt Berufung an

Zwar kündigte ein Anwalt des Trump-Imperiums sogleich den Gang in die Berufung an. Doch war Ramos schon der zweite Richter in dieser Woche, der gegen den Präsidenten entscheidet. Am Montag hatte ein Bezirksrichter in Washington der Buchhaltungsfirma des Milliardärs erlaubt, wichtige Dokumente an den Kongress zu übermitteln. Die Deutsche Bank, die Trumps Grundstücksgeschäfte seit 1998 mit vielen hundert Millionen Dollar finanziert hatte und deswegen mächtig in der Kritik steht, hat sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den Parlamentsausschüssen bereiterklärt.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, wollen herausfinden, ob Trump möglicherweise Politik und Geschäft verquickte, Steuern hinterzogen oder Geld aus dubiosen Quellen gewaschen hat. Der Verdacht steht im Raum, da sich der Präsident im Gegensatz zu seinen Vorgängern weigert, seine früheren Steuererklärungen zu veröffentlichen. Eine Aufforderung des Kongresses hat Finanzminister Steven Mnuchin zurückgewiesen.

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Doch nun könnten Informationen über die Finanzen des Hotelmoguls auch von einer anderen staatlichen Stelle bereitgestellt werden. Das Parlament des Bundesstaates New York, in dem Trump ansässig war, verabschiedete ein Gesetz, dass es Mitgliedern bestimmter Kongressausschüsse ermöglicht, Zugang zu jeder Steuererklärung eines öffentlichen Amtsträgers zu bekommen, die in New York abgegeben wurde. Zwar sind dort nur die Einkommens- und Unternehmenssteuern verzeichnet, die in dem Bundesstaat fällig wurden, doch lassen sich daraus Rückschlüsse auf die Einkünfte ziehen. Das Gesetz muss noch vom Gouverneur unterzeichnet werden, aber Trumps Verbündete gehen schon in Stellung: Es sei eine „kriminelle Verschwörung“ gegen den Präsidenten in Gang, schlug die ultrarechte Propagandaplattform Judicial Watch Alarm. Trump leitete den Beitrag bei Twitter eilig weiter.

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