US-Opposition will Untersuchung

Bush soll Gefahr durch Irak wissentlich übertrieben habenUS-Demokraten wollen prüfen lassen, ob Präsident George W. Bush mit einer Rede über angebliche Hinweise auf Massenvernichtungswaffen in Irak die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt hat.

WASHINGTON, 9. Juli (koa / dpa/rtr). Für eine "sorgfältige Untersuchung" plädierte Senator Tom Daschle, Fraktionsvorsitzender der Demokraten, am Mittwoch. Die Abgeordnete Janice Schakowsky fragte, ob "Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt" habe. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Mittwoch vor einem Kongressausschuss, in der Tat hätten die USA vor dem Irak-Krieg keine dramatisch neuen Hinweise auf ein Massenvernichtungsprogramm des Bagdader Regimes gehabt. Schon am Montag hatte das Weiße Haus eingeräumt, Präsident Bush hätte nicht behaupten dürfen, Irak habe in Niger Uran kaufen wollen.

Tatsächlich hatte das US-Außenministerium schon früh Zweifel an den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, wie aus einem Schreiben an einen Kongressausschuss hervorgeht. Demzufolge forderte die Internationale Atomenergiebehörde im Dezember die Bush-Regierung auf, ihre Vorwürfe über angebliche irakische Uran-Kaufgesuche in Niger zu untermauern. Erst eine Woche nach der jetzt kritisierten Bush-Rede im Januar wurde der Bitte entsprochen. In den vom Außenministerium vorgelegten Dokumenten hieß es laut New York Times: "Wir können diese Berichte nicht bestätigen, und wir haben Fragen in Bezug auf einige der spezifischen Behauptungen."

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, die Dokumente über angebliche Transaktionen zwischen Irak und Niger seien nicht alleinige Grundlage für die Behauptung des Präsidenten in seiner Rede gewesen. Niger wurde von Bush in der Tat nicht ausdrücklich erwähnt. In einem Geheimpapier vom September soll denn auch von Kongo und Somalia die Rede sein. Aber die entsprechenden Hinweise, räumte NSC-Sprecher Anton ein, seien nicht detailliert und spezifisch genug gewesen. Das ändere jedoch nichts an der Überzeugung der meisten Geheimdienste, dass die Wiederbelebung des Atomwaffenprogramms beabsichtigt war.

Führende Republikaner im Kongress erklärten die Aufregung der Demokraten für parteipolitisch motiviert. Rick Santorum, Nummer Drei im Senat, stellte fest, die Regierung habe sich auf Informationen gestützt, "die sie für verlässlich hielt, als der Präsident sich darauf bezog". Bush, der sich zurzeit in Afrika aufhält, sagte, er sei "absolut überzeugt von der Entscheidung, die ich getroffen habe".

Dossier: Irak nach dem Krieg

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