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Donald Trump vor großer Kulisse – dem Repräsentantenhaus des US-Capitols.

USA

Der Kongress zeigt Donald Trump seine Zähne

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Während die Demokraten Amtsmissbrauch nachweisen wollen, stellt sich der republikanische Senat gegen den Mauer-Notstand.

Der Kommentar des Polterers fiel dieses Mal denkbar knapp aus. „Belästigung des Präsidenten“, twitterte Donald Trump in Anspielung auf den strafbaren Tatbestand der sexuellen Nötigung. „Die Demokraten sind vollkommen verrückt geworden“ schickte er später hinterher.

Tatsächlich nimmt der Kongress den amerikanischen Präsidenten nun von mehreren Seiten her in die Zange. Und es sind keineswegs nur die Demokraten. Der Justizausschuss des von ihnen mehrheitlich beherrschten Repräsentantenhauses stieß am Montag eine weitreichende Untersuchung gegen Trump wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Behinderung der Justiz an. Kurz darauf sagte Mitch McConnell, Mehrheitsführer des republikanischen Senats, dass die Kammer die Ausrufung des nationalen Notstands zur Finanzierung der Grenzmauer anfechten werde.

Die Untersuchung, für die der Ausschuss Dokumente von zahlreichen Personen in Trumps Umfeld angefordert hat, dürfte in den nächsten Monaten immer wieder für Negativschlagzeilen sorgen und könnte Grundlage eines Amtsenthebungsverfahrens werden. Der Mauer-Beschluss des Senates würde zusammen mit einem Votum des Repräsentantenhauses den Notstand beenden. Allerdings kann Trump die Herausgabe heikler Unterlagen mit einem Vertraulichkeits-Dekret verhindern und die Anti-Mauer-Resolution durch sein Veto niederbügeln. Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ist also voll entbrannt.

Jerrold Nadler: „Wir üben nur unsere Kontrollpflicht aus“

„Wir üben nur unsere Kontrollpflicht aus“, wies der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, den von Trump erhobenen Belästigungsvorwurf zurück. Das Gremium hat insgesamt 81 Personen und Institutionen von den Trump-Söhnen Donald Jr. und Eric über den Ex-Chefstrategen Steve Bannon und den Anwalt des Weißen Hauses bis zur Waffenlobby NRA um Unterlagen gebeten. Die Betroffenen müssen bis zum 18. März antworten, dann kann der Ausschuss sie vorladen. Die Fragen beziehen sich auf die ganze Palette fragwürdiger Handlungen Trumps – von Schweigegeldzahlungen an Ex-Sexpartnerinnen über die Entlassung von FBI-Direktor James Comey bis zur möglichen Verquickung geschäftlicher und politischer Interessen.

Damit reicht das Interesse des Kongresses weit über die vermutete Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf 2016 hinaus, die Auslöser der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller war. Gleichwohl befragt der Ausschuss viele Personen, die Mueller schon interviewt hat. Dessen Ermittlungen stehen offenbar vor dem Abschluss. Bislang hat er noch keinen Beweis für die ursprüngliche Vermutung vorgelegt. Offenbar wollen die Demokraten sicherstellen, dass noch andere Verdachtsmomente weiterverfolgt werden. Zugleich dürften sie die Regierung mit einer Anfrageflut in die Defensive zu drängen versuchen. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten das Material für ein mögliches Impeachment-Verfahren liefern.

Allerdings wäre für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die sich bislang nicht abzeichnet. Mit 53 von 100 Sitzen haben die Republikaner dort die Mehrheit. Immerhin zeigen sich im konservativen Block erste Risse. So haben inzwischen vier Republikaner angekündigt, dass sie eine Resolution gegen den Nationalen Notstand unterstützen werden. Damit scheint zumindest die Mehrheit für diesen Vorstoß der Demokraten zu stehen.

Weil er seine Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko nicht durchsetzen konnte, hatte Trump den Notstand ausgerufen. Damit kann er Geld ohne Zustimmung des Parlaments umleiten. Das wollen die vier Republikaner nicht akzeptieren. „Mir geht es nicht um Einwanderung. Mir geht es darum, wie die Gewalt zwischen dem Kongress und dem Präsidenten aufgeteilt sein soll“, sagte der Senator von Kentucky, Rand Paul. Trump hat schon angekündigt, dass er einen Beschluss des Kongresses per Veto annullieren will. Letztlich dürfte der Streit vorm Supreme Court entschieden werden.

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