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Chris Murphy (m) fordert ein schärferes Waffengesetz.

USA

US-Kongress diskutiert über Waffengesetze

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Der US-Kongress diskutiert nach dem Orlando-Massaker die Möglichkeit, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu untersagen .

Chris Murphy war wütend. Schon kurz nach dem Massaker von Orlando, bei dem 49 Menschen getötet wurden, sagte der demokratische US-Politiker, dass nun endlich Schluss sein müsse mit dieser Epidemie der Gewalt. Der Kongress mache sich mitschuldig an den Morden, wenn er nicht handle. Jetzt hielt Murphy im US-Senat in Washington eine fast 15 Stunden lange Dauerrede, die er in der Nacht zum Donnerstag erschöpft beendete. Ergebnis: In den seit Jahren währenden Parteienstreit um schärfere Waffengesetze ist etwas Bewegung gekommen. Und ausgerechnet Donald Trump, Möchtegern-Präsident der Republikaner, ist daran beteiligt.

Zumindest werde der US-Senat über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, so Murphy nach seiner Dauerrede. Der Vorschlag enthält zwei Punkte. Terrorverdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Behörden stehen, sollen das Recht verlieren, Waffen zu erwerben. Der Attentäter von Orlando etwa stand einige Zeit auf einer entsprechenden Liste der Bundespolizei FBI.

Sein Name wurde aber wieder aus der Datenbank gestrichen, weil sich nicht belegen ließ, dass Omar Mateen eine Bedrohung darstellte. Zudem sollen sich nach dem Willen der Demokraten alle Waffenkäufer einer Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden unterziehen.

Nach der Erfahrung der vergangenen Jahre ist es unwahrscheinlich, dass die Sicherheits-checks demnächst Gesetz werden. Denn bislang gingen alle Vorstöße von US-Präsident Barack Obama, der am Donnerstag in Orlando Angehörige der Opfer aus dem Nachtclub „Pulse“ treffen sollte, ins Leere. So scheiterte im Frühjahr 2013, wenige Monate nach dem Massaker an 20 Schulkindern in Newtown, eine entsprechende Initiative im Senat. Auch nach dem Blutbad mit 14 Toten im Dezember in San Bernardino lehnte der Senat eine Verschärfung ab.

Wankt Waffenfreund Trump?

Zwar belegen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner nach Orlando schärfere Waffengesetze befürwortet. Doch ähnliche Stimmungsbilder hatten schon früher keinen Einfluss auf die Meinungsbildung im US-Kongress.

Zumindest der Vorschlag, Terrorverdächtigen das Recht zum Kauf legaler Waffen zu nehmen, könnte aber Chancen zu haben, das US-Parlament zu passieren. Denn ausgerechnet Donald Trump hat sich den US-Demokraten als Verbündeter aufgedrängt. Der populistische Immobilienmilliardär erklärte jetzt, er wolle sich mit der einflussreichen Waffenlobby-Gruppe National Rifle Association (NRA) treffen, um diese Idee zu debattieren. Die NRA hat zwar bislang jegliche Verschärfung der Waffengesetze unter Verweis auf die US-Verfassung erfolgreich verhindert, scheint sich aber nach dem Massaker von Orlando zu bewegen. Zumindest erklärte ein Sprecher der NRA, seine Organisation spreche sich schon seit langer Zeit dafür aus, potenziellen Terroristen den legalen Kauf von Waffen zu verbieten.

Gegner der laxen Waffengesetze in den USA sagten, es fehlten noch viele Details, um den Gehalt der Debatte beurteilen zu können. Um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen Waffen erwerben könnten, müsse man Sicherheits-checks für alle Waffenkäufer in den USA einführen, so die Lobby-Gruppe Brady Campaign.

Diesen Vorschlag dürfte Donald Trump nicht unterstützen. Er hatte während des Vorwahlkampfes wiederholt erklärt, er sei gegen jegliche Änderungen am zweiten Verfassungszusatz. Darin ist festgeschrieben, dass jeder Amerikaner das Recht hat, Waffen zu besitzen. Selbst die kleinsten Verschärfungen dieses Rechts gelten Waffennarren in den USA schon als Angriff auf die gesamte Verfassung.

Auch meinte Donald Trump nach dem Massaker in Orlando erneut, es hätte weniger Tote gegeben, wenn Besucher des Nachtclubs selbst bewaffnet gewesen wären.

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