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Die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe richtet sich gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den früheren Geheimdienstchef George Tenet, gegen General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung. Das Center for Constitutional Rights (CCR) wirft ihnen vor, im Zusammenhang mit dem Skandal um das US-Gefängnis Abu Ghraib (Bild) in Irak Kriegsverbrechen begangen sowie gegen Völkerrecht und UN-Folterkonvention verstoßen zu haben.

US-Juristen verklagen Rumsfeld in Karlsruhe

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Anzeige bei Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen und FolterEine renommierte US-Menschenrechtsorganisation reicht in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und neun weitere US-Offizielle ein. Die Vorwürfe: Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Irak. Dossier: Der Irak-Krieg und die Folgen

Frankfurt a. M. · 29. November · Die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, deren Text der Frankfurter Rundschauvorliegt, richtet sich gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den früheren Geheimdienstchef George Tenet, gegen General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung.

Das Center for Constitutional Rights (CCR) wirft ihnen vor, im Zusammenhang mit dem Skandal um das US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak Kriegsverbrechen begangen sowie gegen Völkerrecht und UN-Folterkonvention verstoßen zu haben. Das Center vertritt auch die Interessen von Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo.

"Die US-Behörden machen keine erkennbaren Anstalten, die Verantwortlichen für die Folterungen in Abu Ghraib zur Rechenschaft zu ziehen", begründete US-Anwalt und CCR-Präsident Michael Ratner den Entschluss, in Deutschland Anzeige zu erstatten.

Trotz "glaubhafter Berichte", dass die Folterungen "direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-Regierung abgesegnet wurden", beschränke sich das Militär darauf, die Verstöße als Tat einzelner Sadisten zu behandeln. Das Völkerrecht befinde sich an einem Punkt, an dem der mächtigste Staat der Welt versuche, für sich Sonderrechte zu reklamieren, sagte Ratner der FR. Sollten diese offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht nicht geahndet werden, drohe "ein Rückfall ins Mittelalter".

Die US-Juristen stützen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst verfolgt werden können, wenn keine Deutschen beteiligt sind und das Vergehen nicht hier stattfand.

"Das deutsche Recht ist an dieser Stelle weltweit führend", sagte Peter Weiss, Vize-Präsident des CCR. Weil die US-Justiz bei der Aufklärung Abu Ghraibs versage und der Internationale Strafgerichtshof von Washington nicht anerkannt werde, habe man sich entschieden, nationales Strafrecht anzuwenden.

"Wir sind keine Gruppe von Spinnern", betonte der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Im Sommer habe der Oberste Gerichtshof der USA auf Antrag des CCR entschieden, dass die Internierten das Recht hätten, gegen ihre Haft vor US-Gerichten zu klagen. "Ich hoffe, die Bundesanwaltschaft nimmt unsere Angelegenheit ernst und lässt sich auf eine Prüfung des Sachverhalts ein", sagte Kaleck.

Dossier: Der Irak-Krieg und die Folgen

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