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U.S. President Trump announces a deal to end the partial government shutdown at the White House in Washington

US-Haushaltsperre

Trump setzt „Shutdown“ aus

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Der Haushaltsstreit lähmt die USA seit mehr als einem Monat. Nun verkündet Donald Trump eine Einigung mit den Demokraten und den vorübergehende Stopp des „Shutdowns“, ohne einen Cent für die Mauer zu erhalten.

Die Erklärung fiel dem Präsidenten sichtlich schwer. Eine Dreiviertelstunde ließ er die Reporter warten, bevor er am Freitagnachmittag endlich an das Rednerpult im Rosengarten des Weißen Hauses trat. „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte Donald Trump. Doch nach fünf Wochen Verwaltungsstillstand stand er mit leeren Händen da.

Die Vereinbarung, die der selbsternannte „Dealmaker“ erreicht hat, war von den oppositionellen Demokraten seit Wochen angeboten und von ihm stets abgelehnt worden: Der Haushaltsstreit wird de facto von dem Grundsatzkonflikt über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko getrennt. Der Präsident willigte in eine Übergangsfinanzierung des Bundes-Etats bis zum 15. Februar ein. Die betroffenen 800 000 Staatsdiener können an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und sollen rückwirkend bezahlt werden. In den kommenden drei Wochen soll eine Kommission aus Republikanern und Demokraten über die Sicherung der Grenze beraten.

Eine Zusage der Demokraten für die geforderten 5,7 Milliarden Dollar zum Mauerbau hat Trump jedoch nicht. Er behauptete: „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern ein wichtiger Teil der Lösung sind.“

Donald Trumps Mauer-Vorschlag ist krachend gescheitert

Tatsächlich war Trumps Mauer-Vorschlag am Tag zuvor im US-Senat krachend gescheitert. Nicht einmal alle Republikaner unterstützten ihn: Statt der erforderlichen 60 erhielt er nur 50 Stimmen. Hingegen votierten 52 Senatoren für den Vorschlag der Demokraten, eine Übergangsfinanzierung zur Beendigung des Shutdowns bereitzustellen. Das komme nur in Frage, wenn es „eine erhebliche Anzahlung“ des Kongresses für die Mauer gebe, ließ Trump am Donnerstag erklären. Nun knickte er ohne eine derartige Zusage ein. Beobachter in Washington erklären den Sinneswandel mit mehreren für Trump gefährlichen Entwicklungen. So hat der Frust der Bevölkerung über den längsten Shutdown der Geschichte zuletzt massiv zugenommen. In einer aktuellen ABC-Umfrage machen 53 Prozent den Präsidenten für den Verwaltungsstillstand verantwortlich. Nur noch 37 Prozent sind mit seiner Amtsführung zufrieden – ein Negativrekord. Zudem mehren sich die Berichte über massive Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, weil sich nicht bezahltes Sicherheitspersonal krankmeldet.

Am Freitag war es an zahlreichen Airports der USA zu Flugausfällen und Verspätungen gekommen.

Roger Stone festgenommen

In diese Großwetterlage platzte am Freitagmorgen eine politische Bombe: Mehrere Dutzend FBI-Beamte nahmen in seinem Wohnort Fort Lauderdale den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone fest. Der ultrarechte Politberater hat nach Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller bei der Veröffentlichung der bei einem russischen Hacker-Angriff gestohlenen E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager auf der Plattform Wikileaks im Oktober 2016 im Hintergrund die Fäden gezogen. Stone bestreitert das. Sollten sich die Vorwürfe vor Gericht aber bestätigen, läge der Verdacht nahe, dass Trump von der kriminellen Kampagne gegen seine Gegenkandidatin wusste. Das Einknicken im Mauer-Streit werde Trump zwar mehrere Stunden Negativberichterstattung in den Talkshows der Fernsehstationen einschließlich seinem Lieblingssender Fox News bringen, urteilte Maggie Haberman, die angesehene White-House-Korrespondentin der „New York Times“: „Aber zumindest hat er dadurch die öffentliche Aufmerksamkeit von Stone abgelenkt.“

Trump beharrte am Ende seiner Rede: „Wir haben keine andere Wahl als die Mauer oder Stahl-Barriere zu bauen.“ Doch haben die Demokraten klar gemacht, dass sie dafür kein Geld zur Verfügung stellen wollen. Für diesen Fall deutete Trump schon an, dass er per Dekret einen „Nationalen Notstand“ erklären und ohne den Kongress mit dem Mauerbau beginnen könnte, was freilich sofort vor Gericht angefochten würde.

Politikberater Stone kam am Freitag nach Zahlung einer Kaution von 250 000 Dollar bis zum Gerichtsprozess wieder frei. Vor dem Gerichtssaal streckte er beide Arme zum Victory-Zeichen nach oben und beteuerte: „Ich bin einer der ältesten Freunde von Trump und ich bin ein inbrünstiger Verehrer.“ Trump hatte kürzlich ausdrücklich die Loyalität des 66-Jährigen gelobt. Das macht eine Distanzierung schwierig.

Sonderermittler Mueller wird Stone wegen Behinderung der Justiz, versuchter Zeugenbeeinflussung und mehreren Falschaussagen vor Gericht anklagen. Auf Dauer dürfte es Trump also kaum gelingen, das unangenehme Thema zu verdrängen.

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