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US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats (2. von rechts) widerspricht in vielen Dingen US-Präsident Trump. Auch andere Sicherheitsexperten üben Kritik: FBI-Direktor Christopher Wray (links), CIA-Direktorin Gina Haspel und DIA-Direktor Robert Ashley (rechts).

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Trump will es besser wissen als die Geheimdienste

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Keine iranische Atombombe, kein Sieg über den IS, kein folgsames Nordkorea: Trumps Sicherheitsexperten reden Klartext, der Präsident widerspricht.

Normalerweise wird Donald Trump mittags gegen zwölf Uhr hinter verschlossenen Türen über die Sicherheitslage informiert. Doch am Mittwoch stritt der US-Präsident mit seinen Geheimdienstchefs bei Twitter. „Als ich Präsident wurde, war der IS außer Kontrolle. (…) Jetzt wird das Kalifat bald zerstört“, argumentierte er, und: „Die Beziehungen zu Nordkorea sind besser denn je.“ Zwei Stunden später war er endgültig auf Betriebstemperatur: „Vielleicht sollten die Geheimdienste noch einmal die Schulbank drücken!“ Offensichtlich hatten die morgendlichen Fernsehberichte über eine Senatsanhörung den Blutdruck des Narzissten mächtig in die Höhe getrieben.

Bei der Vorlage ihres Berichts zur „Weltweiten Einschätzung von Bedrohungen“ hatten die Chefs der US-Geheimdienste am Vortag im Kongress dem Präsidenten bei fast allen zentralen außenpolitischen Konflikten widersprochen: Sie halten es für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen restlos zerstört, sehen keine Anzeichen für die Entwicklung einer iranischen Atombombe, halten die Terrororganisation IS für nicht besiegt und warnen vor der russischen Destabilisierung westlicher Demokratien. 

Befriedung nicht in Sicht: Schiitische Milizen patrouillieren in der Stadt Baidschi.

Obwohl US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats bei der Präsentation jeden Bezug zum Präsidenten vermied, nahm Trump vor allem die Ausführungen zum Iran persönlich: „Die Geheimdienstleute sind extrem passiv und naiv, wenn es um den Iran geht“, wütete er. Tatsächlich rückte er dann in seiner Twitter-Tirade aber vorsichtig von früheren Behauptungen ab. Er betonte, dass Iran die Region destabilisiere und Raketen teste. Das bestreiten weder die westlichen Verbündeten noch die Geheimdienste. Der Präsident hatte die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens aber auch damit begründet, Teheran sei „auf dem Sprung“, eine Atombombe zu besitzen. Dem widersprechen die Geheimdienste. Sie betonen, Iran halte die Vereinbarung weiter ein und unternehme „keine wesentlichen Schritte“ zur Entwicklung einer Nuklearbombe. 

Deutliche Differenzen gibt es auch bei der Einschätzung Nordkoreas. Das Gipfeltreffen mit dessen Führer Kim Jong-Un hatte Trump als persönlichen Triumph gefeiert und erklärt: „Von Nordkorea geht keine weitere nukleare Bedrohung aus.“ Im nächsten Monat will er den Machthaber erneut treffen. „Es gibt Aktivitäten, die nicht zu einer vollen Denuklearisierung passen“, erklärte hingegen Coats. Auch seien viele Schritte reversibel. In dem Report wird es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Nordkorea auf alle Nuklearwaffen verzichtet, da sie seine Lebensversicherung seien. 

Mindestens so augenfällig wie die konträre Beurteilung regionaler Konflikte ist die unterschiedliche Gewichtung der Konfliktherde durch den Präsidenten und seine insgesamt 17 Geheimdienste. Während Trump seit Wochen die Situation an der Grenze zu Mexiko als bedrohlichste akute Krise beschreibt und die Ausrufung des Nationalen Notstands erwägt, wird diese Thematik erst in der Mitte der 42-seitigen Analyse erwähnt.

Für bedrohlich halten die Geheimdienste hingegen den Versuch Russlands, eine „technologische und militärische Überlegenheit“ zu erreichen und andere Länder mit Cyberattacken anzugreifen. Außerdem arbeiteten China und Russland so eng wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen, um demokratische Regierungen zu untergraben. Trump brüstet sich seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte bei einer Begegnung in Helsinki erklärt, er sehe keinen Grund, eine russische Einmischung in die US-Wahlen zu vermuten.

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