Militärbasis Ramstein

US-Drohneneinsätze erneut vor Gericht

Die Bundesregierung wehrt sich gegen ein Urteil, nach dem sie künftig aktiv nachforschen soll, ob Drohneneinsätze von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig sind.

Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster eingelegt. Das Gericht hatte Berlin im März verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung US-amerikanischer Militärstützpunkte im rheinland-pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.

Nach Prüfung des Urteils sei entschieden worden, die Rechtslage höchstgerichtlich überprüfen zu lassen, hieß es am Wochenende in Berlin. Revision gegen das Urteil ist bereits am 7. Mai eingelegt worden. Der nächste Schritt ist das fristgerechte Einreichen einer ausführlichen Begründung. Die Revision war beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen worden. Geklagt hatten drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik, stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium. Die Männer hatten nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren und erklärt, sie fürchteten auch um ihr eigenes Leben. Sie scheiterten vor Gericht mit ihrer Forderung, die Bundesregierung solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen.

Das OVG hatte die Bundesregierung in der Berufungsverhandlung aber für ihre bisherige Haltung gerügt. Es sei zu wenig, sich wiederholt darauf zurückzuziehen, man vertraue der amerikanischen Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein in Einklang mit geltendem Recht liefen. US-Drohnenangriffe richten sich gegen jemenitische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida und die Terrormiliz „Islamischer Staat“, haben aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wiederholt auch unschuldige Zivilisten getroffen.

Leichte Entspannung im Jemen, Huthi-Rebellen starten Abzug

Unterdessen deutet sich im Jemen eine leichte Entspannung an: Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben am Samstag nach eigenen Angaben mit dem Abzug aus drei Häfen in der Region Hudaida begonnen, die für die Versorgung des Landes mit Hilfsgütern von zentraler Bedeutung sind. Der Abzug gilt als wichtiger Schritt einer Waffenruhe, die im Dezember unter Vermittlung der UN ausgehandelt worden ist.

Der Rückzug sei von UN-Vertretern überwacht worden, teilten die Vereinten Nationen am Sonntag mit. Die Küstenwache habe die Kontrolle über die Häfen von Hudeida, Saleef und Ras Issa übernommen. Jemens Regierung hatte den Huthi-Rebellen vorgeworfen, den Truppenabzug lediglich vorzutäuschen.

Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen hatten sich im Dezember auf eine Waffenruhe für die Stadt Hudeida verständigt, über deren Häfen ein Großteil der Hilfen für die hungernde Bevölkerung ins Land kommt. Im Februar einigten sich beide Seiten auf einen zweistufigen Truppenabzug aus Hudeida und den beiden anderen Häfen. Das dort verbliebene Militärgerät solle in den nächsten Tagen abtransportiert werden, teilten die UN mit. Zudem sei eine Minenräumung geplant. Dieser Prozess soll bis Dienstag abgeschlossen sein. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen. (dpa/afp)

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