US-Botschafter will Konservative in Europa unterstützen
Donald Trumps Vertreter in Deutschland Richard Grenell erklärt gegenüber dem ultrarechten Internetportal "Breitbart", dass er Konservative in Europa stärken wolle. Das Auswärtige Amt bittet um Aufklärung.
Noch geben sich deutsche Diplomaten sehr diplomatisch. Die Äußerungen seien „sehr, sehr ungewöhnlich“, sagen sie. Anders dagegen der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der – ganz undiplomatisch – twitterte: „Wenn das so gewesen ist, hat dieser Herr das Land zu verlassen.“ Der Herr heißt Richard Grenell, er ist seit knapp einem Monat US-Botschafter in Deutschland, und selten hat ein Interview eines Gesandten aus dem Ausland in Berlin für so viel Wirbel gesorgt.
Botschafter sollen Amt nicht politisieren
Denn Grenell, ein außenpolitischer Hardliner, kündigte darin offen an, dass er sich anschicken wolle, die konservativen Kräfte in Europa zu stärken. Das ist ein Bruch mit der Tradition, wonach Botschafter vermeiden sollen, ihr Amt zu politisieren. Noch gibt sich die Bundesregierung diplomatisch und will die Angelegenheit nicht anheizen. Sie will zunächst von Grenell Aufklärung, wie seine Äußerungen zu verstehen seien. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.
Die Äußerungen lasen sich jedenfalls wie ein Frontalangriff auf die Bundesregierung. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“, sagte der 51 Jahre Grenell dem Londoner Ableger der amerikanischen Rechtsaußen-Website „Breitbart“, die einmal von Trumps früherem Chefberater Stephen Bannon geleitet wurde.
Und weiter ging es im Text. Der Aufschwung konservativer Ideen seit durch ein Scheitern linker Politikkonzepte zu erklären, sagte Grenell, um schließlich seinen Plan zu verraten: „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.“ Namentlich nannte er wie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit einigen Monaten mit der populistischen FPÖ regiert. Kurz sei ein Rockstar für ihn, sagte Grenell: „Ich bin ein großer Fan.“
Damit deutete der US-Botschafter auch an, welche Sorte von Konservativen er stärken möchte. Jedenfalls nicht Politikerinnen vom Schlage Angela Merkels, der Grenell eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorwirft. Eher schon solche, die sich in Grenells Augen um den kleinen Mann kümmerten, die „stille Mehrheit“ also, wie es in dem Breitbart-Text heißt.
Welche Folgen hat das für Grenell
Damit das auch wirklich jeder versteht, titelte die Rechtsaußen-Website: „Trumps rechte Hand in Europa will europäische Anti-Establishment-Konservative stärken.“ Und manche verstanden es auch so. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte der dpa: „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.“
Bemerkenswert: Der Anti-Establishment-Verweis fehlt seit Montag in der Überschrift des Interviews bei Breitbart. Grenell schrieb noch in der Nacht als Kommentar auf einen Twitter-Kommentator, der sich fragte, wann der US-Botschafter die „Vogelschiss-Äußerung“ von AfD-Mann Alexander Gauland verteidigen werde: „Die Vorstellung, ich könnte mich Kandidaten/Parteien unterstützen, ist lächerlich.“ Er habe in dem Interview davon gesprochen, dass es ein „Erwachen der stillen Mehrheit“ gebe – jener also, „die die Elite und ihre Blase anlehnen“. Und schließlich sagte auch noch ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Grenell habe bereits mehrfach zuvor seine Bewunderung für Angela Merkel zum Ausdruck gebracht.
Welche Folgen das Interview für Grenell haben wird, ist noch nicht abzusehen. Am Mittwoch hat er einen Gesprächstermin mit Außenamts-Staatssekretär Andreas Michaelis. Der dürfte den Botschafter, so hieß es in Regierungskreisen, darauf hinweisen, dass es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gibt. In dessen Artikel 41 heißt es, Diplomaten müssten die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates beachten: „Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“