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US-Außenminister Blinken ruft China zur Deeskalation mit Taiwan auf

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Von: Moritz Serif

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Die USA hoffen, dass China nicht Taiwan angreift. Ein Besuch von Bärbel Pas, Parlamentspräsidentin, ist aktuell nicht geplant.

Washington - US-Außenminister Antony Blinken hofft, dass es nach Pelosis Besuch in Taiwan nicht zu Eskalationen kommt und dass China keine Krise auslöse. China hatte nach Pelosis Besuch eine Militärübung abgehalten und mit Raketen in Richtung von Taiwan geschossen.

„Viele Staaten auf der ganzen Welt finden, dass Eskalationen keine Vorteile einbringen und stattdessen Konsequenzen haben werden“, so Blinken gegenüber CNN. Die USA hätten ein Interesse in Frieden und Stabilität in Taiwan. „An unserer Position hat sich nichts geändert. Ich hoffe sehr, dass Peking keine Krise auslöst und seine militärischen Aktionen nicht intensiviert“, ergänzte er.

Taiwan würde sich über Besuch einer deutschen Delegation freuen

Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat indes die Reise einer Bundestagsdelegation in sein Land angeregt. „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin (Bärbel Bas) nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom Bundestag als solchem - als eigenständigem legislativen Staatsorgan, das das Volk vertritt und nicht der Regierung untersteht“, sagte der Diplomat.

Bas hat jedoch keine Reisepläne, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilte. Nach ihren Angaben gibt es eine Vereinbarung der sieben souveränitätsrelevanten Ämter in Deutschland, keinen persönlichen Umgang mit dem jeweiligen Amtskollegen in Taiwan zu pflegen. Das betrifft die Spitzen der fünf Verfassungsorgane sowie die Außen- und die Verteidigungsministerin und schließt Besuche ein. 

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hat eine Einladung von Taiwan bekommen
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hat eine Einladung von Taiwan bekommen (Archivbild). © Christoph Soeder/dpa/picture alliance

China lehnt Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab

China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Als Reaktion auf den Besuch Pelosis, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, sind die Spannungen zwischen China, den USA und Taiwan eskaliert. Die Volksbefreiungsarmee Chinas kündigte bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste an und wies dafür sechs Sperrgebiete aus. „Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996“, sagte der Repräsentant Taiwans. (mse/dpa)

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