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Star-Spangled Banner LGBTIQ Moskau Flaggen
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Regenbogenflagge und Star-Spangled Banner dicht an dicht: Bedienstete der US-Botschaft in Moskau bekannten bereits 2020 Farbe für LGBTIQ-Rechte.

LGBTIQ-Rechte

US-Außenminister Blinken lässt Regenbogenflagge wieder hissen

  • vonMirko Schmid
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Joe Biden räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Sein Außenminister Antony Blinken gestattet es US-Botschaften nun wieder, die Regenbogenflagge zu hissen.

Washington D.C. - Unter Donald Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo war es US-Botschaften im Ausland untersagt, die Regenbogenflagge als Zeichen für Solidarität mit LGBTIQ-Rechten am gleichen Fahnenmast zu hissen, wie den Star-Spangled Banner, die Nationalflagge der USA. Der damalige Vizepräsident Mike Pence, ein erklärter Gegner der LGBTIQ-Emanzipation und erzkonservativer Christ erklärte seinerzeit: „Wenn es um den amerikanischen Fahnenmast vor den amerikanischen Botschaften der Hauptstädte auf der ganzen Welt geht, dann weht eine amerikanische Flagge.“

Einige Botschaften entwickelten kreative Alternativen. Die US-Vertretung in Südkorea etwa ließ eine große Pride-Flagge an ihrer Fassade befestigen und nahm sie erst wieder ab, als aus Washington D.C. die Anordnung kam, ein Banner der Black Lives Matter-Bewegung, der zuvor ebenfalls angebracht worden war, zu entfernen. Um eine Flagge am für die US-Flagge vorgesehenen Fahnenmast aufzuhängen, ist bis auf wenige traditionelle Ausnahmen seit jeher eine Zustimmung aus dem Weißen Haus respektive dem Außenministerium vonnöten.

Joe Biden und Außenminister Antony Blinken erlauben US-Botschaften LGBTIQ-Symbolik

Joe Biden macht jetzt durch eine Anordnung seines Außenministers Antony Blinken deutlich, was er von Trumps LGBTIQ-Flaggen-Bann hält. Ziemlich wenig nämlich. Den Botschaften ist es ab sofort wieder freigestellt, die Regenbogenflagge vor dem 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, sowie im Pride-Monat Juni in direkter Nachbarschaft des Nationalsymbols zu hissen.

Name Antony John „Tony“ Blinken
PositionAußenminister der USA
ParteiDemokraten
Alter59 Jahre (16. April 1962)
EhepartnerinEvan Ryan (seit 2002)

Das Außenministerium stellt allerdings klar, dass es sich bei der Erlaubnis mitnichten um eine Anordnung handelt. Jeder US-Botschaft und jedem Konsulat stehe es frei, die Regenbogenflagge am eigentlich dem Star-Spangled Banner Mast zu hissen, anderweitige Symbole zu zeigen, welche die Unterstützung für LGBTIQ-Rechte ausdrücken oder gänzlich auf Aktionen dieser Art zu verzichten. Die Botschaften sollen nach Willen des US-Außenministeriums je nach den Gegebenheiten vor Ort selbst abwägen, was „in welchem Lichte angemessen“ erscheint.

Ein Sprecher des Außenministers Blinken erläuterte auf Nachfrage etwas kryptisch: „Missionschefs sind die direkten Vertreter des Präsidenten in Übersee. Das Ministerium unterstützt ihr Vorrecht, Missionsoperationen zu verwalten, um ihre Effektivität in dieser Rolle im Rahmen der US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften zu maximieren. “ Der Schritt kommt wenig überraschend. Schon im Rahmen seiner Anhörung im US-Senat im Vorfeld seiner Bestätigung als US-Außenminister hatte er gelobt, sich für LGBTIQ-Rechte einzusetzen, einschließlich der Erlaubnis für Botschaften, die Pride-Flagge zu hissen.

Die Ernennung eines US-Sonderbeauftragten für LGBTIQ-Rechte lässt weiter auf sich warten

Zusätzlich hatte Blinken angekündigt, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der weltweit im Namen der USA mit diplomatischen Mitteln für LGBTIQ-Rechte in Staaten werben soll, die es mit der Gleichberechtigung nicht so haben. Wörtlich sagte Blinken: „Ich denke, dass die Vereinigten Staaten die Rolle spielen werden, die sie spielen sollten, um für die Rechte von LGBTIQ-Menschen einzutreten und diese zu verteidigen. Das wird diese Abteilung ab sofort übernehmen.“

Drei Monate nach seinem Amtsantritt hat Demokrat Antony Blinken noch keinen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für LGBTIQ-Rechte ernannt und bleibt damit bisher der Linie der Trump-Administration treu. Unter den Republikanern Donald Trump und Mike Pompeo blieb diese Planstelle für einen Großteil der vierjährigen Amstzeit unbesetzt.

US-Botschaften sollen sich bei LGBTIQ-Symbolik an Gegebenheiten vor Ort orientieren

Das für seine Expertise in diplomatischen Fragen bekannte Magazin „Foreign Policy“ rechnet damit, dass die USA gerade die Regenbogenflagge in Staaten, welche einen umfassenden Schutz der LGBTIQ-Rechte garantieren, vor ihren Botschaften hissen wird - etwa in Westeuropa, Lateinamerika, Südafrika und Australien.

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In Nationen hingegen, in denen LGBTIQ-Menschen diskriminiert würden oder gar eine Todesstrafe fürchten müssen, beispielsweise in Russland, im Nahen Osten und in Nordafrika, werden hingegen keine LGBTIQ-Flaggen vor US-Konsulaten erwartet. Laut Human Rights Watch stellen weltweit mindestens 69 Länder  gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe. In einer diplomatischen Note des Außenministeriums an die US-Botschaften wird davor gewarnt, dass offensive Symbolik der dortigen LGBTIQ-Community mehr schaden als nützen könne. (Mirko Schmid)

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