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Potenzielle CDU-Kanzlerkandidaten in Feierlaune: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

SPD und Union

Urwahlen: Was ist das, wie funktioniert es?

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SPD- und Unionsmitglieder fordern Mitsprache bei der Entscheidung über die Spitzenkandidaten.

Die Volksparteien sind von schlechten Wahlergebnissen bei der Europawahl geschwächt. Die SPD hat ihre Parteichefin verloren und wird nun von einem Übergangs-Trio geleitet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird parteiintern von verschiedenen Seiten kritisiert. Nun kommt in beiden Parteien ein Vorschlag wieder hoch, der gerne bemüht wird, wenn sich die Personaldiskussionen im Kreis drehen: Urwahlen.

Diese fordert beispielsweise die konservative Werte-Union „angesichts der verheerenden Umfragewerte“ für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU/CSU. Der SPD-Vorstand will am 24. Juni entscheiden, wie die Partei zu einem neuen Vorsitz kommen soll. Hier hat das Verfahren Urwahl ebenfalls prominente Unterstützer wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bayerns Parteichefin Natascha Kohnen.

Wie wird der Parteivorsitz normalerweise gewählt?

Sowohl die SPD als auch die Union wählen ihr Führungspersonal auf Bundesparteitagen, zu dem in der Regel Landes- und Ortsverbände Delegierte entsenden. Der Vorstand schlägt einen Vorsitzenden vor, die Mitglieder bestätigen. So wird es auch in beiden Parteistatuten festgelegt, deshalb wäre eine Änderung des Wahlverfahrens juristisch gar nicht so einfach möglich.

Anders ist die Wahl des Kanzlerkandidaten bei der SPD geregelt: Dort kann die Basis laut Statut theoretisch mitentscheiden. Praktisch gab es das noch nie, denn der Parteivorsitzende wurde automatisch zum nächsten Kanzlerkandidaten.

Wie würde eine Urwahl funktionieren?

Alle Parteimitglieder dürfen abstimmen, wer sie künftig führt. Dazu braucht es eine demokratische Wahl mit mehreren Kandidaten. Bei den Grünen werden seit 2012 die Spitzenkandidaten bei Bundestagswahlen per Urwahl ermittelt. Zunächst werden Kandidaten gesammelt, danach organisieren Landesverbände Veranstaltungen, auf denen sich die Bewerber der Basis vorstellen. Die Urwahlunterlagen bekommt dann jedes Parteimitglied per Post.

Ähnliche Veranstaltungen, um die Kandidaten für den Parteivorsitz mit der Basis in Kontakt zu bringen, gibt es bei der CDU schon: die Regionalkonferenzen, für die zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz durch die Republik tourten, bevor auf dem Bundesparteitag Angela Merkels Nachfolge entschieden wurde.

Haben SPD oder CDU/CSU schon einmal eine bundesweite Urwahl vorgenommen?

Nein, aber die SPD hat 1993 ihren Vorsitzenden Rudolf Scharping nach einer Mitgliederbefragung gekürt, die als bindende Empfehlung für den Parteitag galt. Mit 40,3 Prozent setzte der Pfälzer sich gegen den Niedersachsen Gerhard Schröder (33,2 Prozent) und die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul (26,5 Prozent) durch. Nur zwei Jahre später wurde Scharping aber nach einer vergeigten Bundestagswahl auf dem Mannheimer Parteitag von Oskar Lafontaine gestürzt.

Was sind Vor- und Nachteile der Urwahl?

Direkte Beteiligung an wichtigen Entscheidungen macht die Parteienmitgliedschaft attraktiver und belebt die Debatten auch auf den unteren Hierarchieebenen. Gerade in der SPD, wo viele Basismitglieder mit den Entscheidungen der großen Koalition fremdeln, hätte ein von allen gewählter Vorsitzender eine höhere Legitimation.

Andererseits kann man das auch als Nachteil sehen, denn der Parteivorstand wäre dann „nur“ vom Parteitag gewählt. Außerdem könnte der Konkurrenzkampf der in der Parteispitze unter Umständen noch mehr Zwietracht in der Partei erzeugen.

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