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Aufmerksam machen auf Gefahren für die Demokratie: Engagierte von Attac in der Frankfurter Paulskirche im September.

Stefan Diefenbach-Trommer

„Das Urteil gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen“

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Rechtsexperte Stefan Diefenbach-Trommer über fatale Folgen der Gerichtsentscheidung gegen Attac, veraltete Gesetze und Forderungen an den Bundestag.

Herr Diefenbach-Trommer, der Bundesfinanzhof hält die Globalisierungskritiker von Attac nicht für gemeinnützig. Haben Sie mit diesem Urteil gerechnet?
Nein, dass es so einschränkend ausfällt, haben wir nicht erwartet. Der BFH hat damit die Spielräume unzähliger gemeinnütziger Organisationen beträchtlich eingeengt.

Inwiefern?
Die Richter haben sich in erster Linie auf den gemeinnützigen Zweck der Volksbildung bezogen, der in der Satzung von Attac steht. Nach dem Urteil dürfen gemeinnützige Organisationen, die sich auf diesen Zweck berufen, zwar weiter Bildungsarbeit zu vielen Themen machen; aber sie dürfen dabei entstehende Forderungen nicht öffentlich in Umlauf bringen – weil sie damit laut Gericht nicht mehr bilden, sondern „die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen“. Diese Sicht gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen, die politische Bildungsarbeit machen. Und sie ist im Grunde absurd. Denn ein Verein für Kinderrechte könnte zum Beispiel künftig noch ein Modell zu seinem Thema entwickeln, aber verbreiten dürfte er es wahrscheinlich nicht: keine Demos, keine Pressemitteilung, keine öffentlichen Veranstaltungen.

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorsitzender der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich seit 2014 unter dem Eindruck des Falles von Attac mehr als 80 Stiftungen und Vereine zusammengeschlossen haben.

Warum fürchten Sie, dass so viele Organisationen betroffen sein könnten?
Das liegt an der veralteten Rechtsgrundlage, der Abgabenordnung, die regelt, welche Vereinszwecke als gemeinnützig und förderungswürdig gelten. Viele unbestritten wichtige Zwecke sind darin nicht enthalten, wie etwa die Förderung der Menschenrechte, der Kinderrechte oder der Einsatz gegen Rassismus. Deshalb haben Finanzämter vielen Vereinen sogar empfohlen, stattdessen das Ziel der Bildung in die Satzung aufzunehmen. Genau bei diesen Organisationen aber schränkt der BFH jetzt die Möglichkeiten gemeinnützigen Engagements ganz erheblich ein.

In Ihrem Verband haben sich seit 2014, als der Rechtsstreit um Attac begann, mehr als 80 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen, der Leidensdruck scheint groß zu sein. Können Sie konkrete Beispiele von Vereinen nennen, deren Arbeit gefährdet ist?
Generell kann man sagen: Der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen steigt, aus vielen Richtungen. Nehmen Sie den Beschluss des CDU-Parteitags und jetzt die aktuellen Vorstöße aus der Bundesregierung, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die FDP fordert das gleiche für die Tierschutzorganisation Peta. Das sind natürlich keine Gesetze, aber daraus folgt etwas. Hass-Mails zum Beispiel. Und es kann infolge solcher Debatten auch zu Verwaltungsentscheidungen kommen, die Vereine unter Druck setzen. In Nordrhein-Westfalen etwa hat der Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA, d. Red.) gerade öffentlich gemacht, dass Finanzämter einzelnen Gliederungen schriftlich mit Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht haben. Einzige Begründung scheint eine Erwähnung des VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu sein. Gegen solche Schreiben kann man erst mal gar nicht vorgehen, und wir hören immer wieder von Vereinen, dass sie so etwas bekommen. Das schafft eine Riesenunsicherheit.

Was muss geschehen?
Jetzt muss endlich der Bundestag tätig werden. Die Abgabenordnung muss dringend reformiert und um für die Gesellschaft zentrale gemeinnützige Zwecke ergänzt werden.

Welche zum Beispiel?
Es fehlen zum Beispiel Ziele wie die Förderung der Menschen- und Grundrechte, der Kinderrechte, das Engagement gegen Rassismus. Auch die Förderung der Rechte Intersexueller steht noch nicht drin, obwohl das Bundesverfassungsgericht Ende 2017 entschieden hat, dass es ein Recht auf ein drittes Geschlecht im Geburtenregister gibt. Als gemeinnützig gelten bisher nur die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.

Da besteht ja einiger Nachholbedarf …
Richtig. Wir brauchen darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte, wie zivilgesellschaftliches Engagement hierzulande angemessen gefördert wird. Da ist rechtlich und politisch zu vieles unklar und widersprüchlich, viele Vereine wissen nicht mehr, was sie noch dürfen. Landauf, landab werden zum Beispiel Ehrenamtliche geehrt und belobigt – aber gleichzeitig fällt der BFH jetzt ein Urteil, das Tausende ehrenamtlich Engagierte bei Attac als Tritt vors Schienbein empfinden müssen. Das ist eine Schieflage, die beseitigt werden muss.

Apropos Attac: Der Bundesfinanzhof hat diesen Fall jetzt an das Hessische Finanzgericht zurück verwiesen. Was kann nun diese Organisation erwarten?
Die Rechtsfolgen sind nicht klar geregelt. Die schärfste Strafe bei endgültigem Entzug der Gemeinnützigkeit könnte sein, dass Attac sein ganzes Vermögen, also etwa Rücklagen für Löhne, für gemeinnützige Zwecke anderer Vereine bereitstellen muss. Das wäre dann wohl das Aus für die Organisation. Eine andere Möglichkeit ist, dass sie rückwirkend 30 Prozent Steuern zahlen müssen auf alle Spenden, die sie in einem bestimmten Zeitraum bekommen haben. Auch das dürfte an ihre Substanz gehen.

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