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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, in einer Landtagssitzung.
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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, in einer Landtagssitzung. Die Einstufung des AfD Landesverbandes als Prüffall hätte vom Verfassungsschutz nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Rechtsextremer Landesverband

Urteil: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Der AfD-Landesverband Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass der Verband vorher öffentlich als Prüffall bezeichnet wurde, war allerdings nicht rechtens.

Weimar ‒ Die AfD in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft und steht künftig unter Beobachtung. Bereits Mitte März 2021 war die Einstufung durch den Verfassungsschutzpräsidenten formal in Kraft gesetzt worden. Bis zu dieser Entscheidung hatte der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei allerdings bereits mehrere Jahre auf dem Schirm. Schon 2018 war die Thüringer AfD als Prüffall eingestuft. Das hätte der Verfassungsschutz allerdings nicht öffentlich machen dürfen, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht in Weimar.

Das Verwaltungsgericht verkündete am Montag (12.07.2021) das Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig.

Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall rechtswidrig - nicht jedoch die Prüfung selbst

Nach Auffassung des Gerichts griff der Verfassungsschutzpräsident mit seiner öffentlichen Äußerung in das im Grundgesetz verankerte Recht der AfD ein, als politische Partei gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Sie sei geeignet gewesen, die Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung des Volks und ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien negativ zu beeinflussen. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für den Prüffall, argumentierte das Weimarer Gericht weiter.

Der Thüringer Verfassungsschutz unter Präsident Stephan Kramer hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden B.Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen.

Die Äußerungen des Verfassungsschutzes seien auch nicht durch das Pressegesetz oder das allgemeine Recht zu staatlichem Informationshandeln gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ließ das Gericht nicht zu, es kann aber ein Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach nach dem Urteil von einem „massiven Rechtsbruch“, den der Verfassungsschutz begangen habe.

Das Gericht betonte, dass mit dem Urteil zur Rechtswidrigkeit der Kommunikation keine rechtliche Bewertung verbunden sei, „ob der Thüringer Landesverband der AfD als ‚Prüffall‘ behandelt werden darf oder nicht“. Es ging in dem Fall lediglich darum, ob dies hätte öffentlich bekannt gemacht werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Video:: Für den Verfassungsschutz steht fest, dir AfD Thüringen ist „gesichert extremistisch“

Im vergangenen Jahr stufte die Verfassungsschutzbehörde den Landesverband Thüringen als Verdachtsfall ein, ebenfalls die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das bedeutet, dass auch hier geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden dürfen, beispielsweise Observation oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Auf Bundesebene darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht will erst nach der Bundestagswahl über entsprechende Klagen der Partei entscheiden - voraussichtlich im ersten Quartal 2022.
In einem weiteren Fall wies das Verwaltungsgericht Weimar Klagen von Höcke und dem AfD-Landesverband gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten wegen weiterer Äußerungen in Medien ab. Das Gericht wertete die betreffenden Aussagen von Kramer als „inhaltlich neutral“. (iwe/afp/dpa)

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