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Europäische Union

„Eine Schande“: Ungarns Regierung reagiert auf von der Leyens Kritik an Homosexuellen-Gesetz

  • VonJan Lucas Frenger
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übt scharfe Kritik an Ungarns Homosexuellen-Gesetz – die ungarische Regierung schießt zurück.

+++ 16.45 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übte jüngst scharfe Kritik an Ungarns diskriminierendem Homosexuellen-Gesetz. Sie bezeichnete es unter anderem als „Schande“. Die Antwort der ungarischen Regierung um Präsident Viktor Orbán ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Diese bezeichnete von der Leyens Kritik in einer offiziellen Erklärung vom Mittwoch (23.06.2021) in Budapest nun ebenfalls als „Schande“.

„Das kürzlich beschlossene ungarische Gesetz schützt die Rechte der Kinder, garantiert die Rechte der Eltern und betrifft nicht die Rechte auf sexuelle Orientierung von Über-18-Jährigen“, heißt es in der Mitteilung. Die Kritik an dem Gesetz sei demnach auf „falsche Tatsachen“ gegründet, da der Rechtsakt „keine diskriminierenden Elemente enthält“. Der Begriff „Schande“ fiel in der kurzen Erklärung der Ungarn gleich dreimal.

Homosexuellen-Gesetz in Ungarn: Regierung greift von der Leyen wegen Kritik an

Das diskriminierende Gesetz wurde bisher schon von vielen Seiten kritisiert – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU meldete sich in dem Fall bereits am Mittwoch zu Wort. Sie halte „dieses Gesetz für falsch und mit meiner Vorstellung von Politik für nicht vereinbar“.

„Eine Schande“: Von der Leyen mit scharfer Kritik an Ungarns Homosexuellen-Gesetz

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.06.2021, 13.08 Uhr: Brüssel – Vor Kurzem verabschiedete die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz, das es homosexuellen Menschen praktisch unmöglich macht, sich über das Thema zu informieren. Zahlreiche Aktivisten protestierten bereits gegen das diskriminierende Gesetz in der Hauptstadt Budapest. Und auch von anderen Seiten regte sich bereits Protest gegen die LGBTQ+-feindliche Regelung. So trug Manuel Neuer, Torwart der deutschen Nationalmannschaft unter Bundestrainer Jogi Löw, in bisher sämtlichen Partien der DFB-Elf bei der Fußball-EM 2021 eine Armbinde in Regenbogenfarben.

Nun äußerte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an dem ungarischen Homosexuellen-Gesetz, das sie unter anderem als „Schande“ bezeichnete. Es diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ und verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union“, sagte von der Leyen am Mittwoch (23.06.2021) in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“.

Homosexuellen-Gesetz in Ungarn: Von der Leyen mit scharfer Kritik

Das Gesetz gegen „Werbung“ für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel sei dabei der „Schutz“ von Minderjährigen.

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Ursula von der Leyen in Bezug auf das diskriminierende Homosexuellen-Gesetz. Sie bezeichnet die Kritik der EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls als „Schande“. (Archivbild)

Das Gesetz in Ungarn verstoße laut von der Leyen gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte. „Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir lieben können, wen wir wollen“. Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“.

Ungarn unter Beschuss: 14 EU-Staaten protestieren gegen diskriminierendes Gesetz

Deutschland sowie 13 weitere Mitgliedstaaten der EU protestierten bereits in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz und forderten die Kommission damit zum Handeln auf. Die Regierungen äußerten dabei ihre „tiefe Besorgnis“ über das Anti-LGBTQ+-Gesetz Ungarns. Es diskriminiere und verletzte „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“, heißt es. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Am Mittwochabend trifft die deutsche Nationalmannschaft mit Stars wie Thomas Müller und Mats Hummels beim letzten Spiel der Gruppe F der Fußball-EM 2021 ausgerechnet auf Ungarn. Austragungsort ist die WM-Arena in München. Im Vorfeld entbrannte bereits eine hitzige Diskussion darüber, ob das Äußere der Arena im Zuge einer Protestaktion gegen Ungarns Gesetz in Regenbogenfarben erstrahlen sollte. Die Stadt München wollte die Aktion unbedingt durchführen – doch die UEFA lehnte das Vorhaben zuletzt offiziell ab. Grund dafür ist eine Regelung, die jegliche politische Statements während Sportereignissen des Verbands verbietet. (Jan Lucas Frenger mit afp/dpa)

Rubriklistenbild: © NurPhoto/imago

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