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Ursula von der Leyen.

Das Lächeln der Präsidentin

Von der Leyens Kommission bietet einige Überraschungen

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Ursula von der Leyen präsentiert das Personal für ihre EU-Kommission. Programmatisch gibt es Überraschendes. Großbritannien könnte eine Kandidatin nachmelden.

Ursula von der Leyen steht am Dienstagmittag im großen Pressesaal der EU-Kommission in Brüssel und lächelt. Sie ist gerade fertig mit einer langen Liste mit Namen und Zuständigkeiten – ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission, der sie vom 1. November an als Präsidentin vorstehen wird. Von der Leyen breitet beide Hände aus, als wolle sie einen Segen aussprechen. Sie lächelt wieder und sagt: „Das ist mein Team für Europa.“

Die Namen waren schon sicher. Aber wer welches Arbeitsgebiet bekommt? In den vergangenen Wochen hat von der Leyen mit Namen, Kompetenzen und Ressorts jongliert, um am Ende alle 27 Mitgliedsstaaten der EU einigermaßen zufriedenzustellen.

Geht es nach den ersten Kommentaren zu von der Leyens Liste, dann hat die ehemalige deutsche Familien- und Verteidigungsministerin solide Arbeit geleistet. Es sind fast genauso viele Frauen wie Männer in der 27-köpfigen Kommission vertreten. Das gab es noch nie in der verfassten Geschichte Europas. Vielleicht wird es auch noch eine Frau mehr geben. Sollte Großbritannien eine Brexit-Verlängerung bekommen, müsste London noch jemanden nachmelden, sagt von der Leyen.

Mehr zum Brexit lesen Sie hier: Boris Johnson hält Brexit-Regelung für Irland-Frage bis Oktober für möglich.

Drei Superstellvertreter

Eine weitere Überraschung; Von der Leyen umgibt sich künftig mit acht Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Drei davon bekommen den Titel „Exekutiv-Vizepräsident“. Es sind gewissermaßen von der Leyens Superstellvertreter. Frans Timmermans aus den Niederlanden, Margrethe Vestager aus Dänemark und der Lette Valdis Dombrovskis sollen sich ressortübergreifend um die drei Themen kümmern, mit denen von der Leyen in den kommenden fünf Jahren punkten will: Digitalisierung, Kampf gegen den Klimawandel, Arbeit und Soziales. Vor der Presse am Dienstag gibt sich die designierte Präsidentin sehr selbstbewusst: „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein.“ Insgesamt wolle sie eine Kommission leiten, die Europa in der Weltpolitik einen besseren Stand verleihen solle.

Dazu passt ihr Plan, eine eigene Fachabteilung für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zu gründen. Von der Leyen will der sogenannten europäischen Verteidigungsunion auf die Sprünge helfen, die sie selbst in ihrer Zeit im Berliner Bendlerblock begleitet hat. Die EU will damit unabhängiger von den USA werden.

Schluss mit Papierbergen

Zweimal streut von der Leyen ein, dass die Sitzungen der Kommissarinnen und Kommissare in Brüssel künftig „papierlos“ ablaufen sollten. Es klingt ein wenig so, als wolle sie programmatisch betonen: Wer die Digitalisierung durchsetzen will, muss bei sich selbst anfangen.

Doch schnell wird sie ernsthafter. Den Kommissarinnen und Kommissaren, die sich möglicherweise als verlängerter Arm ihrer nationalen Regierungen in ihrer Kommission sehen, gibt von der Leyen schon einmal mit auf den Weg: „Egal, wer hier für uns arbeitet, tut dies als Europäer.“

Noch steht das Personaltableau nur auf dem Papier. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden noch vom EU-Parlament angehört und einzelne möglicherweise abgelehnt. Dann muss sich von der Leyen wieder auf die Suche nach geeignetem Personal begeben. Erst wenn die gesamte Kommission gebilligt ist, kann sie mit ihrer Arbeit für Europa beginnen. Die ersten Kampfansagen aus dem Parlament kommen nur Minuten, nachdem von der Leyen ihre Pressekonferenz mit einem Lächeln beendet hat.

Die künftigen Köpfe der EU

Eine neue Exekutive für ihre zentralen politischen Projekte leistet sich die designierte Präsidentin der EU-Kommission, die Deutsche Ursula von der Leyen: 
Margrethe Vestager aus Dänemark bleibt Wettbewerbskommissarin und wird noch zur geschäftsführenden Vize-Präsidentin aufgewertet, mit dem eigenen Themenfeld Digitales.
Frans Timmermans aus den Niederlanden soll Vizepräsident der EU-Kommission bleiben – zuständig für den Klimaschutz. 

Valdis Dombrovskis aus Lettland war ebenfalls schon exekutiver Vize und ist nun eigens zuständig für Arbeit und Soziales
Josep Borrell, bisher Spaniens Außenminister; führt seinen Job in Brüssel fort – nur jetzt für von der Leyens Kommission und mit dem Titel „Hoher Beauftragter für die EU-Außenpolitik“.
Sylvie Goulard aus Frankreich übernimmt eine gewisse Sonderrolle: Die scheidende Vizechefin der französischen Zentralbank übernimmt als Kommissarin die Bereiche Industriepolitik und Binnenmarkt – sowie Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Sie wird also quasi die erste „Verteidigungsministerin“ der EU. 

Und Goulard droht gleich Ärger: Von der Leyen stellt Kommission vor - schwere Vorwürfe gegen künftige Kommissarin.

Diese drei Kandidaturen für EU-Kommissionsposten sind umstritten:
Rovana Plumb aus Rumänien war bisher dort Ministerin für EU-Mittel – in einem Kabinett, das als erschreckend korrupt gilt. Sie würde Verkehrskommissarin.
László Trócsányi aus Ungarn; bis Mai dieses Jahres Justizminister seines Landes und also ein wichtiger Gefolgsmann des Rechtspopulisten Viktor Orban. Von der Leyen möchte ihm das Kommissariat für Erweiterung geben.
Janusz Wojciechowski war zwar schon Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, aber der Pole gehört in die Riege der regierenden extremen PiS-Nationalisten. Er soll Landwirtschaft übernehmen.

Bis dato sichere Kandidaten sind aber die Mehrheit:
Vera Jourova aus der Tschechischen Republik führte zuletzt das Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz. Jetzt ist sie als Vizepräsidentin für Grundwerte und Transparenz auserkoren.
Maros Sefcovic aus der Slowakei; gibt die Energieunion auf und wird Vizepräsident für internationale Beziehungen.
Dubravka Suica aus Kroatien war Europa-Abgeordnete und steigt auf zur Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie.
Margaritis Schinas aus Griechenland war Jean-Claude Junckers Chefsprecher und wird nun Vizepräsident zum Schutz dessen, „was Europa ausmacht“.
Mariya Gabriel aus Bulgarien sitzt seit 2009 im Europaparlament und war unter Juncker für Digitales zuständig. Jetzt soll sie Innovation und Jugend übernehmen.
Paolo Gentiloni war von 2016 bis 2018 Regierungschef in Italien. Jetzt soll er Wirtschaftskommissar werden und über die Haushalte der Mitglieder wachen.
Ylva Johansson, bisher Schwedens Arbeitsministerin, soll von der Leyens Innenkommissariat übernehmen.
Johannes Hahn aus Österreich war bisher EU-Kommissar für Erweiterung – jetzt übernimmt er das Haushaltsressort.
Didier Reynders , bislang Belgiens Außenminister; wechselt an die Spitze des Justizkommissariats.
Phil Hogan aus Irland wechselt vom Landwirtschafts- ins Handelskommissariat.
Nicolas Schmit, bisher Europa-Abgeordneter aus Luxemburg, übernimmt das Ressort Arbeit.
Jutta Urpilainen war bis 2014 Finnlands Finanzministerin; jetzt soll sie in Brüssel internationale Partnerschaften fördern.
Janez Lenarcic, bisher Sloweniens EU-Botschafter, wird Kommissar für Krisenmanagement.
Helena Dalli, Maltas EU-Ministerin,übernimmt nun Bürgerrechte und Gleichstellung.
Elisa Ferreira, Europa-Abgeordnete aus Portugal, sorgt künftig für Kohäsion und Reformen
Stella Kyriakides, bislang Abgeordneter in Zypern, kümmert sich fortan um Gesundheit.
Kadri Simson, früher Estlands Wirtschaftsministerin, ist nun für Energie in der EU zuständig.

Der Benjamin der Kommission ist Litauens Ex-Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevicius, 28 Jahre. Er wird Umweltkommissar.

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