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Europas Parlamentspräsident David-Maria Sassoli und die deutsche Kommissionskandidatin auf Tuchfühlung am Mittwoch.

EU-Kommission

Ursula von der Leyen beim Speed-Dating in Brüssel

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Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden - und umgarnt die EU-Abgeordneten. Manche nehmen sie gehörig ins Verhör.

Einmal verhakt sich Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch. Sie spricht Englisch und nennt sich an einer Stelle „President-elect“, so als sei sie schon zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Aber so weit ist es noch nicht. Das geschieht frühestens Mitte nächster Woche. Die CDU-Politikerin wird auch in den nächsten Tagen um die Stimmen der Europa-Abgeordneten werben müssen. Denn eine Mehrheit hat sie auch nach ihrer Charmeoffensive nicht sicher.

Am Mittwoch erläuterte sie erstmals, was sie machen will, sollte sie demnächst in Brüssel nicht nur Chefin von mehr als 30.000 Eurokraten, sondern so etwas wie die Regierungschefin von Europa werden. Die Pläne werden allerdings nur öffentlich, weil erst die Liberalen und dann die Grünen im Europa-Parlament die Anhörung der Kandidatin online übertragen. Von der Leyens Auftritt bei den Sozialdemokraten geschieht hinter verschlossenen Türen.

Von der Leyen betont bei den Liberalen Bedeutung von Handelsverträgen

Während der Anhörung bei den Liberalen werden die Umrisse ihres Regierungsprogramms sichtbar: Von der Leyen will sich für mehr Klimaschutz einsetzen und eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 schaffen. Sie will mehr Verteidigungszusammenarbeit. Eine europäische Armee soll es jedoch nach ihrem Willen nicht geben, dafür eine „Armee der Europäer“, in der die nationalen Streitkräfte enger als bisher zusammenarbeiten.Von der Leyen kündigt ferner an, sie wolle für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung kämpfen.

Die potenziell erste deutsche Kommissionspräsidentin seit mehr als 50 Jahren nennt Handelsverträge ein „extrem wichtiges Instrument“, um europäische Werte und Standards zu verbreiten. Rechtsstaatlichkeit sei das „Juwel in unserer Krone“, sagt die Kandidatin. Regelmäßig müsse überprüft werden, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten sich daran halten.

Die EU-Kommission unter ihrer Leitung müsse zu je 50 Prozent aus Frauen und Männern bestehen, sagt sie. Und mehr Transparenz müsse es im EU-Geschäft auch geben. Sie will Ost und West in der EU versöhnen und den Balkan an die Union heranführen. Auch will sich von der Leyen dafür einsetzen, dass es bei der Europawahl in fünf Jahren ein Spitzenkandidatensystem mit transnationalen Listen geben wird. Damit könnte ein Bewerber nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch in anderen EU-Staaten gewählt werden.

Grüne setzen von der Leyen mehr zu als die Liberalen

Nach den Sozialdemokraten und den Liberalen sind am späten Nachmittag dann auch noch die Grünen dran. Auch sie übertragen live ins Internet - und setzen von der Leyen weit mehr zu als die recht freundlichen Liberalen. Die CDU-Politikerin macht auch den Grünen Zugeständnisse: Statt um 40 Prozent soll bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU um 50 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Für die christdemokratische EVP ist das ein großer Schritt. Doch der Grünen-Klimaexperte Bas Eickhout reagiert scharf. Das Parlament habe doch schon 55 Prozent gefordert - sollen die Grünen etwa einen Rückschritt akzeptieren? So geht es von der Leyen mehrfach. Mindeststeuersätze, VW-Skandal, Mercosur: Auf sehr gezielte Fragen kommen nun recht allgemeine Antworten - und bissige Repliken der grünen Fragesteller. 

Von der Leyen bleibt ruhig, aber nicht nur ihre Stimme wirkt nach diesem langen Tag nun etwas angegriffen. Bei einigen Fragen weiß sie schon vorher, dass die Antwort den Grünen nicht genügt: „Ich bin nicht sicher, ob sie zufrieden sind, ich sehe schon ihre Reaktion“, sagt sie. Und auch dies: „Ich weiß, dass sie manchmal verrückt werden, weil es nicht schnell genug vorangeht.“

Nach ihren Auftritten hört die Kandidatin einige freundliche Worte. Sie habe „einen guten Eindruck hinterlassen“, erklärt die liberale Gruppe Renew Europe. Aber auf Zustimmung bei der Wahl will sich weder die liberale Fraktion festlegen noch die sozialdemokratische, die Grünen zögern ohnehin. Die Abgeordneten halten sich alles offen. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Deutsche als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und damit für Verärgerung im EU-Parlament gesorgt. Viele Abgeordnete wollten einen Spitzenkandidaten bei der Europawahl auf dem Spitzenposten. Von der Leyen weiß um die schlechte Stimmung: „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten. Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“

Die CDU-Politikerin schlägt sich souverän, bleibt aber in den Details vage. Im Prinzip kann sich hinterher jede Partei im Europa-Parlament aus den Aussagen aussuchen, was ihr gefällt und was nicht. Jens Geier, Chef der 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten, sagt nach der Anhörung der Kandidatin, von der Leyen habe sich zu wolkig geäußert.

Verwirrung über Aussagen der Rechtskonservativen

Den Liberalen, die mehrheitlich für von der Leyen stimmen dürften, sind ihre Aussagen zu Handelsverträgen einen kräftigen Applaus wert. Aus der rechtskonservativen, zum Teil mit Radikalen besetzten Fraktion EKR, bei der von der Leyen am Dienstag kommen Kommentare, die für Verwirrung sorgen. Der niederländische Rechtspopulist Derk Jan Eppink twittert, die Kandidatin habe sich in der EKR-Fraktion für eine langsamere Energiewende und einen sanfteren Umgang mit Rechtsstaatssündern ausgesprochen. Das kontrastiert mit von der Leyens Aussagen bei den Liberalen.

Am späten Mittwochnachmittag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) spricht von der Leyen bei den Grünen vor. Sie wollen die Zusage, dass ihre Inhalte nicht zu kurz kommen,. Die Kandidatin weiß, dass sie sich auch hier keinen Fehltritt erlauben darf. Denn auf die Stimmen der Grünen könnte es am Ende ankommen, ob sie sich demnächst „President-elect“ – gewählte Präsidentin – nennen darf. (mit dpa)

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