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US-Präsident George W. Bush (links) und sein brasilianischer Kollege Luiz Inacio Lula da Silva.

Urananreicherung im Hinterhof

Die USA bewerten Brasiliens Nuklearpolitik ganz anders als die Bestrebungen der ihr verhassten iranischen Regierung / Von Daniel FlemesIm Mai hat auch Brasilien mit der Urananreicherung begonnen. Damit ist es weltweit das neunte Land, das den Brennstoffkreislauf beherrscht. Doch während die USA die Uran- Ambitionen Irans mit allen Mitteln bekämpfen, hat sich die Supermacht mit den Aktivitäten Brasiliens arrangiert.

Die Washington Post berichtete erstmals im April 2004, Brasilien verweigere UN-Inspektoren den Zugang zu der Urananreicherungsanlage Resende II im Bundesstaat Rio de Janeiro. Kurz darauf wurde in einem Artikel der Zeitschrift Science die These aufgestellt, das brasilianische Nuklearprogramm ziele auf den kurzfristigen Bau von bis zu sechs Atombomben. Der Lateinamerika-Beauftragte der Regierung George W. Bush, Roger Noriega, mahnte daraufhin die Regierung in Brasília zur Einhaltung der Verträge: "Wir haben keine großen Zweifel über die Intentionen Brasiliens. Trotzdem bitten wir Brasilien, dass es weiterhin seiner Verantwortung bei der Nichtverbreitung von nuklearen Materialien gerecht wird und dies zeigt, indem es das Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrages unterzeichnet".

Zwischenstaatliche Vertrauensbekundungen lesen sich anders. Den Stein des Anstoßes bildet eine brasilianische Ultrazentrifuge zur Anreicherung von Uran, die Anfang Mai 2006 in Betrieb genommen wurde und an deren technischen Details sich die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) interessiert zeigen. Bei einer Inspektion im Februar/März 2003 verwehrten die Betreiber von Resende II - die staatliche INB (Indústrias Nucleares do Brasil) - den UN-Vertretern den vollständigen Zugang zu den Zentrifugen. Die seinerzeit noch im Bau befindliche Urananreicherungsanlage in Resende soll die Kernkraftwerke Angra I, Angra II und demnächst auch Angra III mit niedrig angereichertem Uran (3,5 bis 4 Prozent) versorgen. Die dabei verwendeten Ultrazentrifugen wurden nach Angaben der brasilianischen Regierung mit einer eigenen innovativen Technologie gebaut, die die Urananreicherung zu weitaus niedrigeren Kosten ermöglicht als es bei den bisherigen Anreicherungsverfahren in anderen Ländern der Fall ist.

Laut der brasilianischen Regierung geht es darum, die Zenrifugentechnologie und damit verbundene nationale Handelsinteressen zu schützen, so dass ihre Bauweise für die UN-Inspektoren nicht im Detail auzumachen ist. (?) Brasilien hat sich im Atomwaffensperrvertrag (NVV) den genannten internationalen Verträgen verpflichtet, den Anreicherungsgrad von 20 Prozent nicht zu überschreiten. Zur Konstruktion eines nuklearen Sprengsatzes ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 90 Prozent notwendig. In Resende kann das Uran jedoch lediglich bis zu fünf Prozent angereichert werden, was zur elektrischen Energiegewinnung in Kernkraftwerken ausreicht. Eine Sorge der IAEA dürfte darin bestehen, dass die Ultrazentrifuge in Resende II technisch in der Lage ist, den erlaubten Anreicherungsgrad zu überschreiten und waffenfähiges Plutonium herzustellen. (?)

Energieressourcen sichern

Nach den Planungen der brasilianischen Regierung sollen bis 2010 etwa 60 Prozent des angereicherten Urans, das zum Betreiben der Reaktoren in Angra I und II benötigt wird, in nationalen Produktionsstätten hergestellt werden. Ab 2014 ist neben der Versorgung des noch nicht fertig gestellten Reaktors Angra III der Export von angereichertem Uran vorgesehen. Derzeit transportiert Brasilien, das über die weltweit drittgrößten Uranreserven verfügt, das geförderte Uran zunächst nach Kanada und von dort aus in die Anreicherungsanlangen der europäischen Urenco, von wo aus es zurück an die brasilianischen Kernkraftwerke geliefert wird. Für dieses Verfahren zur Anreicherung des brasilianischen Urans gibt Brasília jährlich 12 Millionen US-Dollar aus.

Gerade die bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, zu denen Brasilien und die USA zählen, haben ein erhöhtes Interesse an der Sicherung von Energieressourcen. Zudem möchte Brasilien mittelfristig in den Uranhandel einsteigen und die USA wollen ihren Anteil an dem Milliardengeschäft - sowohl aus kommerziellen wie auch aus strategischen Gründen - weiter ausbauen. Die Voraussetzung für die gewinnorientierte Teilhabe am internationalen Uranhandel ist eine ökonomisch effiziente Anreicherungstechnologie.

Im Oktober 2004 stellten US-Außenminister Colin Powell und sein brasilianischer Amtskollege Celso Amorim jedoch fest, dass die Inspektionen der brasilianischen Nuklearanlagen kein Thema der bilateralen Beziehungen mehr seien. Einige Monate zuvor hatte sich Brasília bereit erklärt, den Oberbefehl über die UN-Stabilisierungsmission Minustah in Haiti zu übernehmen. Damit war die brasilianische Regierung dem Wunsch Washingtons nachgekommen, sich stärker an den politischen und wirtschaftlichen Kosten für die Stabilität Lateinamerikas zu beteiligen und die USA damit ordnungspolitisch zu entlasten. Hier liegt ein mögliches Motiv für den Kurswechsel der US-Regierung.

Erneute internationale Aufmerksamkeit erfährt die brasilianische Nuklearpolitik seit Jahresbeginn 2006. Erstens fällt die vollständige Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage in Resende zeitlich mit dem sich zuspitzenden diplomatischen Konflikt um die Urananreicherung im Iran zusammen. Zweitens werden brasilianische Kooperationspläne im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie mit Partnern wie Venezuela und China in Washington zunehmend kritisch beurteilt. Und drittens schließt die US-Regierung ein ziviles Nuklearabkommen mit Indien, um ein regionales Gegengewicht zu dem brasilianischen Kooperationspartner China aufzubauen, obwohl Delhi den Atomwaffensperrvertrag (NVV) nicht unterzeichnet hat.

Die Gleichzeitigkeit der Anreicherungsaktivitäten der Brasilien und Iran, die beide den NVV unterzeichnet haben, lädt gerade mit Blick auf den unterschiedlichen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit ihnen zum Vergleich ein. (?) Ein unterschiedlicher Umgang mit den beiden Akteuren lässt sich rechtfertigen, weil sich Brasilien seit seiner Redemokratisierung als verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft gezeigt hat, das nicht nach Atomwaffen strebt und keine anderen Staaten militärisch bedroht. Darüber hinaus stehen alle Nuklearanlagen des Amazonasstaates unter internationaler Kontrolle. Angesichts der Energieengpässe des im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl an fossilen Brennstoffen armen Brasilien ist der Ausbau der Kernenergie nachvollziehbarer als im erdölreichen Iran.

Das autoritäre iranische Regime unterstützt mutmaßlich den dschihadistischen Terrorismus, hat mit der Vernichtung Israels gedroht und seine über den Schmuggelring des Pakistaners Abdul Qadir Khan akquirierte Anreicherungstechnologie 18 Jahre vor der internationalen Gemeinschaft verborgen gehalten. (?)

Eine "strategische Partnerschaft" begründeten im März 2006 die USA und Indien. Im Rahmen eines bilateralen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie wird Washington Delhi mit modernsten Kernkraftwerken und angereichertem Uran beliefern. Darüber hinaus wollen die USA Indien u.a. F-16 und F-18 Kampfjets verkaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die indische Regierung erstmals, zumindest einen Teil ihrer Atomanlagen den Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur zu unterwerfen.

Allerdings beharrte Indien darauf, acht seiner 22 Reaktoren davon auszunehmen. Auf diese Weise kann das indische Militär weiterhin Spaltmaterial für Atomsprengköpfe gewinnen. Gerade seine "schnellen Brüter", die große Mengen waffenfähiges Plutonium produzieren, wird Delhi nicht für internationale Kontrollen öffnen. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, muss er zunächst vom US-Kongress ratifiziert werden. Bisher ist der Technologietransfer in Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, in den USA gesetzlich verboten. Zudem ist noch die Zustimmung der Nuclear Supplier Group erforderlich, in der Länder mit Atomtechnologie ihre Exportkontrollen abstimmen.

Moralische Autorität verloren

Bei der Kooperation mit Indien geht es der Regierung von US-Präsident George W. Bush darum, eine regionale Gegenmacht zu China aufzubauen. Ein anderes Kalkül Washingtons dürfte darin bestehen, den globalen Erdölwettbewerb zu mildern. (?)

Düpiert müssen sich freilich jene Mächte fühlen, die als Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet haben. Sie könnten den Eindruck gewinnen, dass es klüger gewesen wäre, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und Nuklearwaffen zu entwickeln, um dafür mit nuklearer Kooperation belohnt zu werden. Dies gilt beispielsweise für Brasilien, das sich darüber hinaus durch sein Wohlverhalten mindestens ebenso wie Indien für eine Vertiefung der nuklearen Zusammenarbeit mit den USA qualifiziert hat - soweit von Washington gleiche Maßstäbe angelegt würden. Mit anderen Worten: Der indische Präzedenzfall schwächt den internationalen Konsens gegen die Weitergabe von Atomwaffen. Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung leitet der Vergleich des indischen mit dem iranischen Fall: Wer den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet wird sanktioniert, weil er dessen Regeln nicht befolgt. Wer die Unterzeichnung verweigert, dem wird alles verziehen, was er eigenständig entwickelt - einschließlich der Atombombe.

Im Ergebnis haben die USA mit der Annäherung an Indien weiter an moralischer Autorität verloren. Diese war ohnehin dezimiert, weil die amerikanische Supermacht der im Atomwaffensperrvertrag eingegangen Verpflichtung, ihre Kernwaffenarsenale abzurüsten, nicht nachkommt. Die Argumente des Weißen Hauses zur Eindämmung der Atomwaffenprogramme des Iran und Nordkoreas verlieren damit nachhaltig an Überzeugungskraft. Insofern könnte es sich als Fehler erweisen, der Gegenmachtbildung gegenüber dem aufsteigenden China höhere Priorität einzuräumen als dem Prinzip der Nicht-Proliferation. Eine Alternative zur Konsolidierung der indischen Regionalmacht hätte in stärkerer Rückendeckung der Bewerbung als ständiges Mitglied in einem reformierten UN-Sicherheitsrat bestanden. Summa summarum steht die so genannte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA beispielhaft für den Triumph der unilateralen Machtpolitik über das völkerrechtlich kodifizierte Ziel der Kernwaffenreduktion.

Das brasilianische Nuklearprogramm steht unter umfassender internationaler Kontrolle. Solange sich Brasilien nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzieht, besteht weder für die IAEO noch für das US- State Department Grund zur Besorgnis. (?) Der außenpolitische Kurs von Präsident Lula da Silva zielt auf die Etablierung Brasiliens als decision maker im internationalen System. Der Aspirant auf einen ständigen Sicherheitsratssitz wird sich hüten, das mühsam gewonnene internationale Prestige aufs Spiel zu setzen, um in ein ohnehin kaum finanzierbares Kernwaffenprojekt zu investieren. Dass sich die US-Regierung letztlich mit der brasilianischen Urananreicherung arrangiert hat, reflektiert nicht zuletzt Washingtons Akzeptanz des brasilianischen Regionalmachtanspruchs. (?).

Zusammenfassend erklärt sich die von Akzeptanz gekennzeichnete Brasilienpolitik der US-Regierung mit der Einsicht auf starke Partner in den einzelnen Regionen angewiesen zu sein. Als Partner werden bevölkerungsreiche Demokratien mit hohem Wachstumspotential und Regionalmachtstatus bevorzugt. Brasilien und Indien zeigen sich dabei gleichermaßen - etwa im Rahmen der WTO-Verhandlungen - als von klaren nationalen Interessen geleitete und damit berechenbare Akteure des internationalen Systems. (?) Aus brasilianischer Sicht spricht die schwer berechenbare Nuklearpolitik Washingtons gegen eine exklusive Partnerschaft mit der Supermacht. Bisher hat Brasilien seine Rolle im Konzert der Nuklearmächte noch nicht gefunden. (?)

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