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Auch bei gutem Willen funktioniert Teilhabe nur über – nicht alltägliche – Hilfen.

Inklusion

„Die Unzufriedenheit ist groß“

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Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele spricht im Interview mit der FR über das Teilhabegesetz und echte Inklusion.

Frau Bentele, als frühere Spitzensportlerin wissen Sie, dass Inklusion im Sport schon fast alltäglich ist: In vielen Sporteinrichtungen trainieren Behinderte und Nichtbehinderte längst gemeinsam. Warum tut sich die Politik damit so schwer, das auch in anderen Bereichen durchzusetzen?
Im Grunde hat ja keiner etwas dagegen. Aber natürlich geht es immer zuerst um Kosten. Dabei kostet es am meisten, wenn man beide Systeme weiter parallel laufen lässt: etwa die traditionelle Förderschule neben der inklusiven Schule. Man muss konsequent sein: die Bedingungen für gemeinsames Lernen schaffen und zugleich die Fördersysteme für spezielles Lernen zurückfahren. Zweitens spielen immer Ängste eine Rolle, von Pädagogen, Kindern, Eltern. Eine dritte Herausforderung sind die Barrieren in den Köpfen.

Gerade hat sich die Regierungskoalition auf ein Teilhabegesetz geeinigt, das Behinderten ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Haben sie das bisher nicht?
Echte Teilhabe heißt: Jeder kann selbst entscheiden, was ihm in seiner Lebensplanung wichtig ist. Jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – hat andere Bedürfnisse, möchte seine Zeit anders verbringen. Restaurant- oder Kinobesuch, eine Reise, der Beruf oder die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln – hochwertige Teilhabe ermöglicht echte Wahlfreiheit. Dafür ist aber ein Umdenken nötig. Traditionell hat in Deutschland der Staat die Fürsorge für Menschen mit Behinderungen übernommen. Das deutsche Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 billigen aber jedem Einzelnen volle Wahlfreiheit darüber zu, wo er arbeiten und eine Ausbildung machen will, ob er in einer Behinderteneinrichtung oder alleine in einer Wohnung leben will, auf welche Schule ein Kind gehen soll. Das heißt, zukünftig sollen nicht Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, sondern die Menschen selbst gefördert werden. Dafür müssen die Regelungen flexibler werden.

Geht Ihnen das Gesetz noch nicht weit genug?
In manchen Punkten fordere ich Änderungen. Beispielsweise muss es möglich sein, dass jeder Mensch seine Hilfe dort erhält, wo es dem Betroffenen am passendsten erscheint. Wenn jemand zum Beispiel nicht in einer speziellen Behindertenwerkstatt arbeiten möchte, sondern in einem ganz normalen Betrieb unter Nicht-Behinderten, dann muss das möglich sein.

Der Gesetzesentwurf soll schon Mitte Juni ins Kabinett, einige Behindertenverbände fürchten aber, er bringt eher Rückschritte.
Die Arbeit an dem Gesetz ist für Andrea Nahles, die verantwortliche Ministerin, sicher nicht ohne Herausforderungen. Die Länder und Kommunen wollen keine weitere Ausgabensteigerung. Die Verbände der Menschen mit Behinderungen und ich wollen hingegen ein Gesetz, das wirklich die Teilhabe und Selbstbestimmung stärkt. Die Fortschritte für den einzelnen Menschen müssen meines Erachtens deutlich erkennbar werden, wenn es eine echte Reform wird. Ein Beispiel, an dem das sichtbar wird: Laut dem Entwurf müssen Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben. Das bereitet auch mir Bauchschmerzen, denn so bekämen Menschen, die nur in zwei Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben, zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung, keine Leistungen. Hier fordere ich Nachbesserungen. Es muss geklärt werden, wer diese Menschen unterstützt. Sonst wirkt das Gesetz wie ein Spargesetz.

Bisher durften Behinderte nur 2600 Euro ansparen, ohne dass die staatliche Hilfe gekürzt wird. Künftig soll der Freibetrag auf 25 000 Euro und ab 2020 knapp 50 000 Euro steigen. Das ist doch ein Fortschritt, oder?
Schon, aber die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist dennoch groß. Die Verbände fordern, dass Einkommen und Vermögen überhaupt nicht mehr angerechnet werden auf die Assistenzleistungen. Viele Menschen mit Behinderungen haben beispielsweise Angst vor Altersarmut, wenn sie kaum etwas ansparen dürfen. Da sind 50 000 Euro nicht viel. Ich erwarte, dass wir jetzt klären, wohin sich das entwickelt. Das muss jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dieser Anrechnung sein.

Mit welchen Teilen des Gesetzes sind Sie zufrieden?
Zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit: Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, werden finanziell unterstützt. Wichtig ist nur, dass dieses Budget im ganzen Bundesgebiet einheitlich sein muss. Zahlen einige Länder weniger als andere, wird das Modell nicht wirken. Da muss der Bundestag nachsteuern. Auch die unabhängige Beratung ist eine gute Sache, da sie nicht von Interessen der Träger und von den Kosten geleitet wird. Damit die Beratung funktionieren kann, brauchen wir ein klares Bekenntnis des Finanzministeriums und der Länder zur Finanzierung der Beratung.

Interview: Melanie Reinsch

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