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Untersuchungsausschuss 6. Januar

Sturm auf das Kapitol: FBI ohne Hinweise auf Wahlbetrug – „Rassistischer Terror“ größte Gefahr

  • VonMirko Schmid
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Die Demokraten fordern die politische Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar. FBI-Direktor Christopher Wray verspricht die vollständige Aufklärung.

  • Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger:innen von Donald Trump hat die Aufarbeitung begonnen.
  • Neben der Fahndung nach beteiligten Randalierenden fordern die Demokraten eine Aufklärung der Ereignisse. Sie haben die Mehrheit im Kongress der USA.
  • Alle Neuigkeiten rund um die Anhängerschaft des 45. US-Präsidenten finden Sie in den Trump News.

+++ 18.55 Uhr: Auf Nachfrage von Senator Cory Booker (New Jersey), ob dem FBI Beweise vorlägen, wonach es - wie von Donald Trump und seiner Gefolgschaft behauptet - einen breitflächigen Wahlbetrug gegeben habe, verneint FBI-Chef Wray: „Uns liegen keine Beweise für einen breitflächigen Wahlbetrug vor, der den Ausgang der US-Wahl verändert haben könnte.“

FBI-Chef bestätigt vermehrte Angriffe auf asiatisch-stämmige Bevölkerung in den USA

+++ 18.35 Uhr: Auf Nachfrage von Senatorin Dianne Feinstein bestätigt Christopher Wray, dass im März 2020 mehr als doppelt so viele neue Waffen in den USA registriert wurden als im Vorjahr. Generell habe es im Jahr 2020 mehrere Tage und Wochen gegeben, die seit der dem FBI vorliegenden Aufzeichung der Waffenkäufe „in den Top Ten“ liegen würden.

Auf Nachfrage von Senatorin Mazie Hirono (Hawaii) bestätigt Christopher Wray, dass das FBI verstärkt rassistischen Angriffen auf asiatisch-stämmige Amerikaner:innen nachgehen würde. Der Frage, ob dies deswegen notwendig sei, weil Donald Trump das Coronavirus beständig als „China-Virus“ bezeichnet hatte und bezeichnet, weicht Wray aus und verweist darauf, dass die Aufklärung von Verbrechen vor der Suche nach Ursachen für diese stünde.

Christopher Wray: Sein FBI führt keine Liste inländischer Terrororganisationen.

FBI führt keine Liste inländischer Terrororganisationen

Auf Nachfrage von Senator Lindsey Graham (South Carolina) bestätigt Christopher Wray, dass es „international operierenden terroristischen Gruppen“ möglich wäre, sich unter einheimische Randalierer:innen zu mischen. Allerdings lägen keine Informationen vor, dass dies am 6. Januar der Fall gewesen wäre. Außerdem würde keine Liste inländischer Terrororganisationen geführt.

Während ausländische Terrororganisationen wie ISIS und Al Quaida auf einer solchen Liste gesammelt werden würden, gäbe es keine Liste, die beispielsweise die „Proud Boys“ oder „Oath Keepers“ aufführe, auch wenn gegen einzelne Mitglieder dieser Gruppen ermittelt werde.

USA: Sturm auf das Kapitol - FBI-Direktor nennt „rassistischen Terror“ größte Gefahr

Update von Dienstag, 02.03.2021, 16:37 Uhr: FBI-Direktor Christopher Wray hat angekündigt, dass der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 vollständig aufgeklärt werden soll. Bereits jetzt seien alleine durch das FBI 270 Festnahmen erfolgt, über 270.000 Hinweise aus der US-Bevölkerung seien digital eingegangen. Wray betont, dass viele Amerikaner:innen den „schmerzhaften“ Schritt gegangen seien, eigene Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu melden, die am durch Donald Trump angestachelten Angriff auf das Kapitol teilgenommen hatten. Wray kündigt an: „Sie können sich sicher sein, dass das FBI an alle Türen der Beteiligten klopfen wird, egal wo sie sich verstecken.“

FBI-Chef stellt „anarchistische“ und linke Gewalt auf eine Stufe mit Terrorismus von Rechts

Christopher Wray spricht davon, dass die Gewalt vom 6. Januar nicht als isoliert zu betrachten sei. Bereits seit Jahren bestünde die Gefahr eines inländischen Terrorismus und sie werde auch noch über Jahre aktuell bleiben. Das FBI werde keine organisierte Gewaltanwendung dulden, egal von welcher politischen Seite sie betrieben werde. Wray erklärt, dass für das FBI nicht die politische Ideologie im Vordergrund stünde, sondern die Abwehr jeglicher gewalttätiger Auseinandersetzungen. Dennoch streicht er auf Nachfrage von Senator Patrick Leahy (Vermont) heraus, dass der größte Anteil am inländischen Terrorismus von rassistischen und rechtsextremen Terroristen ausgeht.

US-Kongress: FBI-Chef Christopher Wray steht dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar Rede und Antwort.

Bereits 2019 sei inländischer Terrorismus auf eine Dringlichkeitsstufe mit ausländischem Terrorismus gestellt worden, etwa betrieben durch das Terrornetzwerk ISIS, sowie mit der Investigation von Cyber-Attacken auf die USA, beispielsweise aus China. Innerhalb seiner Amtszeit sei die Zahl von beobachteten Extremisten aller Seiten angestiegen, sowohl die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch die Zahl von „gewaltbereiten Anarchisten“.

Auf die Nachfrage durch den demokratischen Senator Dick Durbin (Illionois), gibt Christoph Wray zu Protokoll, dass eine große Anzahl an Rechtsextremisten und Rassisten am Sturm auf das Kapitol teilgenommen hatte. Hinweise darauf, dass „falsche Trump-Fans“ aus Reihen der politischen Linken beteiligt gewesen sein sollen, lägen „mit Sicherheit“ nicht vor, so Wray. Dennoch würde das FBI auch dieser Spur weiter nachgehen.

USA: Sturm auf das Kapitol - FBI-Direktor muss sich dem Senat stellen

Erstmeldung von Dienstag, 02.03.2021, 15:25 Uhr: Washington D.C. - Die Demokraten treiben, wie im direkten Umfeld des zweiten Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump angekündigt, die politische Aufklärung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 voran. Im Justizausschuss des US-Senats soll herausgearbeitet werden, welche politischen Entscheidungsträger dafür verantwortlich gemacht werden können, dass es der aufgebrachten Menge der Trump-Fans möglich war, bis in das Parlamentsgebäude der USA durchzudringen, um dort Verwüstung und Todesopfer zu hinterlassen.

Christopher Wray: Der Direktor des FBI muss sich im Justizausschuss brenzligen Fragen zum Sturm auf das Kapitol stellen.

FBI-Direktor Christopher Wray muss vor Justizausschuss zum 6. Januar aussagen

Und so laden die Demokraten jetzt Zeug:innen vor, welche die politische Verantwortung für die Attacke auf das US-Kapitol aufarbeiten sollen. Als erster prominenter Vertreter der US-Politik wird nun Christopher Wray, Direktor des FBI, auf dem „heißen Stuhl“ im Kapitol Platz nehmen müssen, um sich befragen zu lassen.

Wray war in den letzten Wochen der Präsidentschaft Donald Trumps ein rotes Tuch für den Republikaner. Trump hatte wiederholt gefordert, dass Wray ihm Beweise für seine Geschichte vom Wahlbetrug liefern solle, Wray aber stellte klar, dass es diesbezüglich nichts zu beweisen gäbe und wies die Behauptung eines breitflächigen Wahlbetruges zurück.

Dass Christopher Wray nicht vor Donald Trump und dessen wütenden Eifer einknickte und bei der Wahrheit blieb, ist einer der Gründe dafür, warum Joe Biden sich zunächst dazu entschlossen hat, den durch Trump selbst nominierten FBI-Chef im Amt zu lassen. Die reguläre Amtszeit eines FBI-Direktors beträgt nämlich 10 Jahre, Wray ist seit August 2017 im Amt. Nun aber könnte es brenzlig werden für den obersten Bundespolizisten der USA.

Die Demokraten werfen Wray und dem FBI vor, Rechtsterrorismus nur ungenügend verfolgt zu haben

Die demokratischen Abgeordneten des US-Senats nämlich haben sich im Vorfeld der Anhörung in Washington D.C. vom FBI mit Akten und Unterlagen versorgen lassen, die Christopher Wray gefährlich werden könnten. Die Demokraten kritisieren, dass das FBI unter Wray und wohl nach Anweisung von Donald Trump in der Bekämpfung des inländischen Terrorismus den Fokus verschoben haben soll. Statt rassistischen Terror weiterhin im Rahmen einer spezifischen Kategorie zu untersuchen, löste das FBI die Abteilung auf und integrierte sie in eine neu geschaffene Abteilung zur Untersuchung von „rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremisten“.

Dieser Schritt wird nun scharf kritisiert. Die Rede ist von einer Verschleierung der Bedrohung durch gewalttätige Rechtsextreme. Stattdessen sei das Ziel der Neuorganisation gewesen, vor allem Schwarze Bürgerrechtsgruppen wie Black Lives Matter sowie linke politische Organisationen in den Blick zu nehmen. Die soll auf Grundlage einer als solchen definierten „Schwarzen Identität“ erfolgt sein, ein laut den Demokraten „erfundener Begriff, der von Strafverfolgungsexperten kritisiert wird.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © MANDEL NGAN

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