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Biden gegen Trump

Untersuchung zum Kapitolsturm in den USA: Trump kämpft um Geheimhaltung von Beweismitteln

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Ein Untersuchungsausschuss in den USA beschäftigt sich mit den Vorkommnissen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Doch Ex-Präsident Trump macht ihm die Arbeit schwer.

Washington D.C. - Der Streit um die Beteiligung von Ex-US-Präsident Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geht weiter. Nach einem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren und dem Streit um ein Untersuchungsgremium, das sich mit dem Vorfall beschäftigen soll, geht es nun um archivierte Dokumente aus dem Weißen Haus.

Während die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Freitag (08.10.2021) angekündigt hatte, alle relevanten Protokoll-Dokumente aus dem Nationalarchiv über die Kommunikation am Tag des Vorfalls an den Kongressausschuss weiterzugeben, versucht sein Amtsvorgänger in der Rolle des Staatsoberhaupts der USA, die Weitergabe zu verhindern. Dabei beruft er sich auf eine Regelung, die „Exekutivprivileg“ genannt wird und dem Präsidenten erlaubt, dem Kongress oder Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.

Hunderte Trump-Unterstützer stürmten am 6. Januar das Kapitol, um die parlamentarische Bestätigung des US-Wahlergebnisses zu verhindern.

Attacke von Trump-Unterstützern auf das Kapitol: Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen

Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen.

Dies sei im Falle eines ersten Satzes an Dokumenten geschehen und Biden habe entschieden, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne. „Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen“, sagte Psaki. Man werde bei entsprechenden Dokumenten-Anfragen nun jedes Mal wieder neu entscheiden.

Trump wettert gegen „linksradikale Demokraten“ und fordert Loyalität von Weggefährten

Trump reagierte aufgebracht und warf den „linksradikalen Demokraten“ vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen. Berichten zufolge habe Trump bereits in Briefen versucht, frühere Vertraute, darunter Ex-Berater Steve Bannon, seinen damaligen Stabschef Mark Meadows sowie Social-Media-Chef Dan Scavino an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zu hindern. In einem Brief, der unter anderem dem Portal Politico und der Washington Post vorlag, fordert einer von Trumps Anwälten die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Der Kongress-Ausschuss teilte am Freitag mit, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon angedeutet habe, sich hinter „vagen Verweisen auf Privilegien des ehemaligen Präsidenten verstecken“ zu wollen. Die New York Times hatte unter Berufung auf einen Brief von Bannons Anwalt berichtet, dass dieser - ebenfalls mit Bezug auf das Exekutivprivileg - keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien.

Nach dem Sturm auf das Kapitol: Untersuchungsausschuss droht mit Strafanzeigen

Ex-Stabschef Meadows und ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums, Kash Patel, würden hingegen mit dem Ausschuss zusammenarbeiten, teilte der Vorsitzende Bennie G. Thompson mit. Gleichzeitig drohte er allen, die sich einer Vorladung widersetzten, mit Strafanzeige wegen Missachtung des Kongresses. Der Ausschuss hatte zuletzt auch mehrere Organisatoren von Kundgebungen am 6. Januar vorgeladen. „Der Untersuchungsausschuss erwartet von all diesen Zeugen, dass sie unseren Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen nachkommen“, hieß es.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern. (ska/dpa)

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/AFP

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