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Der spanische Seerettungsdienst hat nach eigenen Angaben an einem Tag mehr als 140 Flüchtlinge von verschiedenen Booten aus dem Mittelmeer geborgen. Bis Juli haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 31.600 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreicht, 682 sind dabei ertrunken oder werden vermisst. 

Aufnahme

Unterstützung für Maas’ Vorstoß zur Aufnahme von Geflüchteten

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Das Innenministerium spricht sich für ein festes Kontingent bei der Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus, und auch Italien signalisiert Kompromissbereitschaft.

In die europäische Debatte über die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer kommt neue Bewegung. Nachdem der Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Blick auf den Gipfel der Justiz- und Innenminister der EU am Donnerstag in Helsinki eine deutsche Vorreiterrolle angekündigt hatte, zeigt sich das federführende Bundesinnenministerium offen für den Vorstoß.

Um ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ von Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen, hatte Maas angekündigt, dass die Bundesrepublik von jedem Rettungsboot „immer ein festes Kontingent an Geretteten“ aufnehmen werde. Dem stimmte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), nun zu: „Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen“, sagte er. „Wir wollen nicht, dass wir die einzigen sind, die Flüchtlinge aufnehmen, sehen uns aber in der Verantwortung.“

Aus anderen EU-Staaten kam dagegen Kritik. So lehnte Österreichs konservativer Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich Hoffnungen auf einen Sieg bei an den anstehenden Neuwahlen machen kann, den Vorstoß ab. Stattdessen müsse man Schleppern „die Geschäftsgrundlage entziehen“ und Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Heimat bringen und die Wirtschaft Afrikas stärker fördern.

Italien seinerseits signalisierte Kompromissbereitschaft: In einem Interview schloss sich Außenminister Moavero Milanesi der Meinung von Maas an, die EU könne „nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen“.

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Er sei dafür, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen, wie es die Vereinten Nationen zuletzt gefordert hatten. Bedingung sei aber, dass nicht wieder alle Geretteten nach Italien gebracht würden: Menschen aus Kriegsgebieten sollten von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können, schlug Milanesi vor.

Zu diesem Zweck sollten in friedlichen Nachbarländern der kriegführenden Staaten europäische Büros eingerichtet werden und über Asylanträge entscheiden. Asylberechtigte sollten mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden und nach „objektiven und klaren Kriterien“ verteilt werden. Das könne aber nur funktionieren, wenn sich eine ausreichende Anzahl von EU-Ländern beteilige, so der Italiener.

Italien dringt seit längerem auf eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas – weigert sich unter seiner rechtspopulistischen Regierung aber auch, auf dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen oder die Retter auch nur anlegen zu lassen.

Innenminister Matteo Salvini will gerade eine Erhöhung der Strafen für Hilfsorganisationen, die italienische Häfen ansteuern, auf eine Million Euro durchsetzen.

Die schwierige Rechtslage führt offenbar schon jetzt dazu, dass ein großer Teil der Handelsschiffe auf dem Mittelmeer die Routen umfährt, auf denen sie schiffbrüchigen Flüchtlingen begegnen könnten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Deutsche Seemannsmission.

„Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen“, sagte Seemannsdiakon Markus Schildhauer. Zugleich seien die Schiffe nämlich völkerrechtlich zur Hilfe verpflichtet. Ein weiterer Grund seien traumatisierende Erfahrungen der Vergangenheit: Einige Schiffe hätten schon versucht, Flüchtlinge aufzunehmen und die Seeleute hätten dabei mitunter hilflos mitansehen müssen, wie Boote kenterten und Menschen ertranken.

„Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen“, meldete sich am Wochenende auch FDP-Chef Christian Lindner in der von Maas ausgelösten Debatte zu Wort. Es dürfe aber auch „keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte er den Funke-Zeitungen. Nötig seien deshalb „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“, die die EU gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk errichten müsse, sowie legale Wege nach Europa. Zudem sei eine „Reduzierung der illegalen Migration“ nötig, um die „legal Schutzsuchenden fair in Europa verteilen“ zu können.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg – der allerdings zugleich Maas’ Initiative begrüßte. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte dagegen, Maas betreibe mit seiner Ankündigung „einmal mehr das Geschäft der Schlepper“. Der Außenminister „forciert die illegale Migration immer weiter“, sagte Curio.

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