Schon der NSU-Untersuchungsausschuss nährte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Behörde. U. Zucchi/dpa
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Schon der NSU-Untersuchungsausschuss nährte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Behörde. 

Verfassungsschutz

Amt unterschlug Informationen

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessens Verfassungsschutz muss sich vor Untersuchungsausschuss erklären / Gefahr durch Rechte unterschätzt.

Der hessische Verfassungsschutz sitzt nicht auf der Anklagebank im Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. In einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Geheimdienst allerdings vieles zu erklären – bis hin zu der Frage, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können, wenn das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) genauer hingeschaut hätte.

In der kommenden Woche soll der Untersuchungsausschuss vom hessischen Landtag eingesetzt werden. SPD, FDP und Linke beantragen ihn gemeinsam, sie verfügen über eine ausreichende Stimmenzahl.

Die Behörde kannte Stephan Ernst und Markus H. gut, sie wusste von ihren rechtsextremen Aktivitäten. Sie unternahm Ende der 90er Jahre anscheinend sogar den Versuch, H. als V-Mann anzuwerben, damit er dem Verfassungsschutz Informationen aus der Neonaziszene lieferte. Das fand der NDR heraus, der Einblick in Dokumente des Geheimdienstes nehmen konnte.

Doch von 2009 an verlor das LfV Stephan Ernst und Markus H. vom Schirm. Es löschte ihre Akten in den Jahren 2015 und 2016, weil es die Nazis für „abgekühlt“ hielt, nachdem es fünf Jahre lang keine neuen Erkenntnisse über sie mehr gegeben hatte.

Eine fatale Fehleinschätzung. Und wahrlich nicht die einzige, wie der Verfassungsschutz inzwischen selbst herausgefunden hat. Eine „Sonderauswertungsgruppe“ der Behörde hat sich die Fälle anderer Rechtsextremisten vorgenommen, die ebenfalls für „abgekühlt“ erklärt worden waren. Bei mindestens 20 Personen kam der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass sie noch einschlägig aktiv seien.

Der hessische Verfassungsschutz hat noch weitere Fehler im Umgang mit den Rechten begangen, die erst durch Recherchen nach und nach ans Tageslicht kommen. So fand das ARD-Magazin „Panorama“ heraus, dass der Verfassungsschutz einem Gericht wichtige Informationen über Markus H. unterschlug, was dazu führte, dass H. eine Waffenbesitzkarte zugesprochen werden musste. Die Stadt Kassel hatte sie dem Nazi zunächst verweigert. Das Gericht kassierte diese Entscheidung 2015, so dass der Rechtsextremist legal Waffen erwerben konnte.

Die Entscheidung basierte auf Angaben des Verfassungsschutzes, wonach H. nur bis 2009 mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sei. Das Gericht erfuhr nicht, dass H. bis ins Jahr 2011 rechtsextremistisch auffiel, obwohl der Verfassungsschutz dies wusste.

Dem Verfassungsschutz war auch nicht entgangen, wie gefährlich Stephan Ernst war. Das geht aus einer Anmerkung mit rotem Stift auf einem internen Vermerk über Personen aus der rechtsextremen Szene in Nordhessen hervor, die vermutlich von Ende 2009 stammt und dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Alexander Eisvogel zugeschrieben wird. Ernst sei ein brandgefährlicher Mann, schrieb er dort – was erst Oktober 2019 bekannt wurde, nachdem ein geheimes Vernehmungsprotokoll aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags herabgestuft worden war und von der FR eingesehen werden konnte.

Im Untersuchungsausschuss wird sich erneut vieles um den Verfassungsschutz drehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, wäre nicht überrascht, wenn dabei weitere Fälle von „eklatantem Versagen“ des Amts ans Tageslicht kämen.

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