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Was SPD und SPÖ unterscheidet

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Von: Norbert Mappes-Niediek

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epa05299679 An election poster showing Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen, who is supported by the Green Party, is seen in front of the headquarters building of the Social Democratic Party of Austria (SPOe) in Vienna, Austria, 11 May 2016. The Austrian Social Democrats are discussing on who will succeed Werner Faymann as Austrian Chancellor and SPOe party chairman, after Faymann resigned 09 May, two weeks after his party was defeated in the first round of the presidential elections. EPA/CHRISTIAN BRUNA +++(c) dpa - Bildfunk+++
epa05299679 An election poster showing Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen, who is supported by the Green Party, is seen in front of the headquarters building of the Social Democratic Party of Austria (SPOe) in Vienna, Austria, 11 May 2016. The Austrian Social Democrats are discussing on who will succeed Werner Faymann as Austrian Chancellor and SPOe party chairman, after Faymann resigned 09 May, two weeks after his party was defeated in the first round of the presidential elections. EPA/CHRISTIAN BRUNA +++(c) dpa - Bildfunk+++ © Christian Bruna (EPA)

Österreichs Sozialdemokraten haben mit ihren deutschen Genossen wenig gemeinsam. Beide Parteien leiden aber unter demselben Problem.

Es waren bewegte Tage. Für den Mittwoch hatten Bund und Länder zu einem Asylgipfel gerufen. Würde die SPÖ einknicken und auf Obergrenzen und Zäune setzen, wie sie der Koalitionspartner seit einigen Wochen forderte? Journalisten pflegen in solchen Tagen eifrig herumzutelefonieren. Aber mit wem, bitte? „Keine Ahnung“, bekannte in aller Freimut die integrationspolitische Sprecherin der SPÖ-Parlamentsfraktion. „Ach was“, versicherte der Sprecher eines wichtigen SPÖ-Landeshauptmanns. Zwei Tage später war alles anders: Die Sozialdemokraten machen mit! Wer entschieden hatte über den radikalen Schwenk, wurde nicht bekannt. Die österreichischen Kollegen fragten nicht einmal danach. Parteigremien? Tagten gerade nicht. Zuständigkeiten? Haben nichts zu bedeuten.

Österreichs Parteien sind auf den ersten Blick spiegelbildlich zu den deutschen angelegt: Wo hier ein „D“ steht, steht dort ein „Ö“, nur die ÖVP hat das V für das gemeinte C. Bei näherem Hinsehen verschwinden die Gemeinsamkeiten. Und schaut man noch genauer hin, verschwinden die Parteien gleich ganz.

Gemeinsam leiden SPÖ und SPD – wie alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa – an dem totalen Utopie- und Ideologieverlust, der ihnen weit schwerer zu schaffen macht als den Konservativen, die die Welt immer so in Ordnung finden, wie sie gerade ist. Für deren zentrale Wählerklientel funktioniert die Welt auch ohne Politik. Regierungen müssen sich unsichtbar machen, sich anpassen, Ruhe bewahren. Sozialdemokraten müssen dagegen immer etwas wollen. Wenn sie nicht mehr wissen, was sie wollen, gehen sie unter.

Das ist schon fast alles, was beide Parteien eint. Österreichs Sozialdemokraten stellen – mit einer knapp siebenjährigen Unterbrechung – seit 46 Jahren den Kanzler und haben seit 1945 sieben von neun Bundespräsidenten erkoren. Ihre deutschen Genossen waren dagegen immer nur der Betriebsrat der Republik. Die SPÖ ist wie ihre Zwillingsschwester, die ÖVP, Teil des Staatsapparats. Die Trennung von Partei und Mandat, wie sie in Deutschland nach der Flick-Affäre der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim durchsetzte, hat Österreich nicht einmal gestreift.

Ruft man in einer sozial- oder wirtschaftspolitischen Frage eine der Parteien an, wird man gleich durchgestellt: Von der ÖVP an die Wirtschaftskammer, von der SPÖ an die Arbeiterkammer. Dort wird erdacht, wozu die Abgeordneten nur noch die Hand heben müssen. In den sieben Jahren der Opposition zwischen 2000 und 2006 versuchte sich der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer an einer Parteireform. SPÖ und Gewerkschaften sollten – wie in Deutschland schon seit den Achtzigerjahren – getrennt sein, die Landesverbände aufgewertet werden. Der schlechtere Teil der Reform setzte sich durch. Weil die Zentrale in Wien ihre Personalhoheit im ganzen Land aufgab, wuchs den Landesvorsitzenden innerparteilich erhebliche Macht zu, ganz unabhängig vom Wählerzuspruch. Dass der Chef im kleinen Burgenland sich um Parteitagsbeschlüsse nicht scheren und einfach mit der FPÖ koalieren würde, wäre vor der Reform nicht möglich gewesen. Der bessere Teil der Gusenbauerschen Parteireform dagegen scheiterte: Kaum war der Reformer weg, saßen die Gewerkschaftsfürsten alle wieder an den alten Schaltstellen.

SPÖ: Autoritäre Struktur

An der autoritären Struktur der SPÖ änderte die Reform nichts. Wer immer in der Partei etwas wird, hat seine Macht von oben oder, seltener, von außen, von Verbänden, Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften etwa. Aber nie von unten. Direktmandate im Parlament gibt es nicht. Karriere macht man in der „Republik der Sekretäre“, indem man sich im Büro eines Ministers oder Landesrates hochdient. Die Parteisekretäre dagegen steuern die Personalpolitik und wissen immer über jeden Bescheid: Wer gehört zu uns, wer ist einer von den anderen? Abtretende Parteigrößen in Bund, Land und Stadt haben das ungeschriebene Recht, sich in Partei und Mandat einen Nachfolger auszusuchen – ganz wie der Kaiser im alten Rom. Unmut kam nur im Vorjahr in der Steiermark auf, als es dem amtsüberdrüssigen SPÖ-Landeshauptmann einfiel, sein Amt einem ÖVP-Mann zu übergeben. Die Basis murrte, ließ es sich aber brav gefallen.

„Streiten tun wir im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon“: Der viel zitierte Spruch des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl gibt die Wahrheit nur halb wieder. Tatsächlich ist die Massenpartei, die vor 30 Jahren noch so viele Mitglieder hatte wie im zehnmal größeren Deutschland die SPD, nach außen fast völlig dicht. Tritt man irgendwo auf einem Kongress als Außenstehender an einen Tisch, wo lauter Sozialdemokraten stehen, erstirbt sofort das Gespräch. Gerade vom linken Flügel kann man für die gespenstische Geschlossenheit Begründungen hören, die an die Zeit der Illegalität im Austrofaschismus und Nationalsozialismus denken lassen: Die „bürgerliche Presse“ sei so „feindlich“ eingestellt; schon deshalb dürfe nichts nach außen dringen.

Der zweite Teil des Häupl-Spruchs geht fehl: Gestritten wird auch im Wohnzimmer nicht. Seit die Macht in den Ländern sitzt, ist in der SPÖ jede Programmarbeit von vornherein vergebens. Die Landesvorsitzenden sind desinteressiert und sitzen lieber mit den Bürgermeistern zusammen, älteren Herren also, die sich um ein pragmatisches, väterliches, unpolitisches Image sorgen. Städte und Gemeinden sind, sieht man von Wien einmal ab, klein; politische Streitfragen sind allesamt mühelos auf persönliche Beziehungen herunterzubrechen. Identität schadet da nur. Erst in jüngster Zeit haben sich in Wien und Graz wieder kleine, unabhängige Sektionen gebildet, wo tatsächlich wieder diskutiert wird. Zu den Treffen kommen junge Leute, viele aus Migrantenfamilien.

Wer steht weiter links?

Politisch stehe die SPÖ links von der deutschen Schwester SPD, kann man immer noch von vielen österreichischen Sozialdemokraten hören. Zu Zeugen angeführt werden dann die großzügigere Sozialpolitik, das komfortablere Rentenniveau, die Einbeziehung der Gewerkschaften in jede wirtschaftspolitische Debatte, die negative Haltung zur Nato. Wer andere Zeugen anführt, kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis. Während die SPD in den Siebzigerjahren eine ganze Akademikergeneration aufsaugte, ein Gewinn, von dem sie heute noch zehrt, blieben in Österreichs die Unis rechts und die „Sozialisten“, wie sie sich damals noch nannten, unter sich.

Die lange sozialliberale Phase unter Willy Brandt und Helmut Schmidt erzog die SPD zu liberalen Positionen, sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftspolitisch. Österreich hatte keine solche Phase. Während es in Deutschland die IG Metall war, die als erste Organisation Migranten ins politische System einführte, waren es in Österreich die SPÖ-treuen Gewerkschaften, die Migranten massiv abwehrten und dafür sorgten, dass nur Inländer Betriebsrat werden und in eine Gemeindewohnung einziehen durften. Auch in der Haltung zu Rechtsradikalismus und selbst zur Nazi-Vergangenheit lassen es relevante Teile der Partei bis heute an Eindeutigkeit fehlen.

„Ihr seid’s national, mir san sozialistisch“, so ein Spruch in Kärnten: „Do pass mer doch prima z’samm!“ Dem Gefühl nach ordnen sich in Österreich die drei „Lager“ – das „schwarze“, christlich-klerikale, das „rote“, sozialistische und das „blaue“, nationalistische und früher einmal liberale – nicht auf der Links-rechts-Achse an, sondern eher wie die drei Flächen eines Mercedes-Sterns: Alle drei haben gleich große Schnittflächen. Mag der Niedergang der SPD mit dem der SPÖ auch zeitlich parallel verlaufen: Sie taugen füreinander nicht einmal als abschreckendes Beispiel.

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