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Globalisierung, neue unsichere Arbeitsverhältnisse und Veränderungen in der Sozialpolitik bedürfen mehr sozialethischer Aufmerksamkeit / Von Gerhard Wegner

Der Text von 1997 ist geprägt vom korporativen Geist des Konsenses über ein deutsches Wirtschafts- und Sozialmodell, das der Herstellung von Gerechtigkeit und Solidarität, basierend auf den "zwei Säulen" einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer umverteilenden Sozialpolitik, dient. Dabei konzentriert sich das Wort auf das Soziale. Dass die wirtschaftliche Säule des Systems in Bedrängnis geraten könnte, erschien schlecht vorstellbar - wirtschaftspolitisch blieb das Wort blass. Wichtige Herausforderungen durch die Globalisierung werden zwar benannt, prägend ist diese Problematik aber nicht. Auch die Folgen der Tatsache, dass die Wiedervereinigung Deutschlands über Jahrzehnte erhebliche Ressourcen binden würde, wurden damals noch nicht in voller Tragweite gesehen. Alles trägt den Stempel der positiven Erfahrungen mit dem westdeutschen Weg der "Sozialen Marktwirtschaft" seit dem Zweiten Weltkrieg und rechtfertigt seine Ausdehnung auf das wiedervereinigte Deutschland. Ordnungspolitisch hätte im Kern eigentlich alles so weitergehen können. (?)

1. Seit 1997 ist das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell als ganzes immer deutlicher unter erheblichem weltweitem Wettbewerbsdruck geraten. Damit stehen auch die Konzeptionen von Gerechtigkeit und Solidarität, die in ihm institutionell verankert waren, nicht nur vor der Notwendigkeit neuer Begründungen, sondern vor ihrer ganz praktischen Bewährung. Die Institutionalität Deutschlands weist eine spezifische "systemische Produktivität" auf, die als solche im Wettbewerb zu anderen steht - und sie ist dann noch gesteigert über die EU vermittelt. (?)

2.Der gesteigerte weltweite Wettbewerbsdruck hat sich zunächst auf die deutsche Wirtschaft und ihre Unternehmen ausgewirkt. Trotz - oder gerade wegen - der großen Erfolge in der Vergangenheit wiesen viele Bereiche der deutschen Wirtschaft im weltweiten Vergleich eine "Satisfactory Underperformance" auf, dass gespottet werden konnte, einige von ihnen wären ohnehin nur "Sozialkassen mit angeschlossener Produktion". Unterstützt durch eine Reihe von staatlichen Maßnahmen - und auch durch sie herausgefordert -, hat sich die Wirtschaft mittlerweile erfolgreich neu aufgestellt, ihre starke Stellung auf den Weltmärkten zurück gewonnen und scheint sich weltweit nicht nur zu behaupten, sondern sogar zu expandieren. Der gesamte Prozess hat aber das institutionelle Gefüge in Deutschland beträchtlich verändert.

3.Institutionell war die Situation in Deutschland bis an den Vorabend des Gemeinsamen Wortes durch den überkommenen, traditionellen deutschen Korporatismus geprägt. Faktisch war er die institutionelle Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Seinen Kern wiederum stellten die deutschen Banken als Finanzierungsstrukturen für die Wirtschaft dar. Diese Struktur ist, wenn noch nicht völlig weg gebrochen, so doch unter erheblichen - politisch gewollten - Veränderungsdruck geraten. Die "Deutschland AG" schien zu "gemütlich", deswegen nicht überlebensfähig zu sein und wurde deswegen zerschlagen. Damit sind aber kooperative und auf Konsens zielende Kernstrukturen zerbrochen, die für Sicherheit und Beständigkeit in Deutschland - und so auch für das Einhalten ethischer Standards - gesorgt haben. Gleichzeitig jedoch ist es so gelungen, enorme Produktivitätssteigerungen zu erreichen und insgesamt die vorteilhafte Situation Deutschlands auf den Weltmärkten zu sichern. Die Frage, was an die Stelle des Korporatismus tritt, ist offen.

4.Der Wettbewerbsdruck auf die Wirtschaft wurde in den Unternehmen so umgesetzt, dass relativ unproduktive Beschäftigungen von Arbeitnehmern und übernommene Sozialleistungen reduziert, Arbeitsplätze viel flexibler als bisher besetzt und neue Formen prekärer Beschäftigung angeboten wurden. Der Trend geht dahin, Arbeitnehmer immer direkter den Marktkräften auszusetzen. Infolge dieser Maßnahmen ist es zu einer weiteren erheblichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit, dem Entstehen eines - im Vergleich zur alten BRD - gewaltigen Niedriglohnsektors und zu neuen Formen von Armut gekommen. Eine weitere Folge ist die Zunahme von sozialer Ungleichheit in Deutschland. Ethische Standards müssen sich marktgerecht im Wettbewerb bewähren - entsprechend spielen Best-Practice-Prozesse und Rankings eine immer größere Rolle.

5. Eine weitere Folge der verschärften weltweiten Wettbewerbssituation war ein neues Bewusstsein für die Kosten des Gemeinwesens als ganzem - so insbesondere im Blick auf die Verschuldung, aber auch auf die ständig steigenden Kosten der Sozialpolitik. Konnte in der alten Bundesrepublik Sozialpolitik als ein relativ eigenständiges Feld der Umverteilung im Interesse der Herstellung von Gerechtigkeit begriffen werden, so schwand diese Autonomie dahin. Zwar hat es immer Diskussionen über das Verhältnis sozialpolitischer Kosten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegeben - zur Nagelprobe ist es jedoch lange nicht gekommen. Sie trat nun aber in voller Schärfe nach dem Einbruch des Wirtschaftsbooms 2000/2001 ein. Die Folge waren nicht mehr korporatistisch vollziehbare Umbaumaßnahmen vor allem in der Arbeitsmarktspolitik, die im Übergang zur neuen Armutsproblematik beigetragen haben, allerdings im Blick auf die Integration in Arbeit bessere Instrumente als bisher bereitstellen.

6.Wenn auch umkämpft und umstritten zeichnet sich das Bild einer neuen Auffassung von Sozialpolitik ab, die in Zukunft Umverteilung als Befähigung der Menschen zur aktiven Beteiligung an der Gesellschaft, speziell an der ökonomischen Kooperation versteht. Im Unterschied zum früheren Diskurs wird folglich die Ökonomie von Gerechtigkeits- und Gleichheits-Erwartungen - und d. h. von sozialpolitischen Kosten - entlastet. Die Herstellung von Gerechtigkeit konzentriert sich auf die Schaffung von Chancengerechtigkeit im Sinne von Befähigung zur Teilnahme an der Ökonomie. Der klassische Interessengegensatz von Arbeit und Kapital artikuliert sich nun anscheinend weniger im Unternehmen, das als gemeinsame Aufgabe begriffen werden kann, sondern in der Forderung, in das Arbeitsvermögen der Menschen zu investieren. Ausbildung und Bildung geraten auf diese Weise unter Gerechtigkeitsaspekten verschärft in den Blick - und damit das gesamte Feld der Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Individuum.

7.Gehörte es zum Gerechtigkeitskonzept der alten Bundesrepublik die Arbeitskraft zumindest teilweise vor dem Walten von Marktkräften zu schützen (durch soziale Absicherung, arbeitsrechtliche Sicherung, wie insbesondere einen ausgebauten Kündigungsschutz; auch durch relativ geringe Beschäftigungsquoten von Frauen, Älteren usw.), so geht es nun in der Tendenz darum, Menschen fit zu machen, unter Marktbedingungen mithalten zu können. Tendenziell gerät die Arbeitskraft so sozialpolitisch aus dem Blick. Die Teilnahme an wettbewerblicher Kooperation in der Ökonomie wird in einer Weise zur Norm der Gesellschaft, wie dies bisher nicht der Fall gewesen ist. Das Leitbild der Integration aller in Arbeit führt zur Stilisierung von Selbstverantwortungswerten. Der oder die Einzelne ist weitaus mehr gefordert als früher. Damit gewinnt die Familie als Bewältigungsstrategie gegen sich steigernde Flexibilisierungsforderungen neue Bedeutung - und wird so ökonomisch "in die Pflicht" genommen.

8.In der sich stärker integrativ wirtschafts- und sozialpolitisch vollziehenden Diskussion geht es nun darum, das Humankapital von Arbeitnehmern unter Bedingungen einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt, und d.h. unter der faktischen Situation immer häufiger eintretender Arbeitslosigkeit, vor Wertverlust zu sichern. Immer stärker treten deswegen Flexicurity-Modelle in den Vordergrund, in denen Kombinationen zwischen einem deregulierten Arbeitsmarkt und einem hochregulierten sozialen Schutz in Übergängen von einer Beschäftigung diskutiert werden. Auf diese Weise könnte das Wirtschafts- und Sozialmodell unter den Bedingungen weltweiten Wettbewerbs besser als bisher ausgerichtet werden. Die Wirtschaft wäre dann von hohen Solidaritätskosten entlastet. Durch die klare Funktionstrennung Wirtschaft - Staat stelle sich Effizienzgewinne ein.

9.Auch die Vorstellungen von Gerechtigkeit, die es in der alten Bundesrepublik Deutschland gab, sind offensichtlich unter "Wettbewerbsdruck" geraten. Es geht weniger um die Forderung nach mehr Gleichheit im ökonomischen Geschehen und in dieser Hinsicht einer Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer. Die klassische solidarische Lohnpolitik mit dem Ziel der überproportionalen Anhebung der Löhne unterster Lohngruppen und/oder von Arbeitszeitverkürzungen greift nicht mehr; Lohnspreizung nimmt zu. Das Gleichheitspostulat wird nun sozusagen auf der Angebotsseite der Arbeitskräfte eingezogen. Sie sollen chancengleich befähigt werden: ein "Supply-side-Egalitarianism" wird eingefordert. Solidarität realisiert sich weniger in umfassender Versorgung, sondern in gezielter Bereitstellung von Befähigungshilfen für den einzelnen, um sein Überleben sichern zu können. Bisher liegt über dem Ausbildungs- und Bildungssystem ein ständestaatlicher Schatten, der dies verhindert. Zudem: Das wachsende Armutsproblem ist damit allein nicht zu lösen.

10.Fasst man zusammen, so ist die entscheidende Differenz gegenüber der Situation von 1997 vor allem durch einen neuen integrativen Bezug von Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen eines auf Deutschland insgesamt bezogenen Denkens geprägt. Das Denkmuster von den zwei Säulen greift folglich nicht mehr. Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit stellt sich nun als Frage nach der Aufrechterhaltung eines Systems kooperativer und produktiver Beziehungen der Menschen untereinander unter den Bedingungen des globalisierten Wettbewerbs der Systeme. Um den Preis der Aufrechterhaltung des Wohlstandsniveaus in Deutschland müssen ausbalancierte Lösungen gefunden werden, die die Selbstbehauptung nicht nur der deutschen Wirtschaft auf den weltweiten Märkten sondern zugleich auch von Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland ermöglichen. In gewisser Hinsicht wird nun die ganze Gesellschaft zu einem Unternehmen, dessen Betriebsklima erheblich zur Produktivität beiträgt. Die Folge ist: "Wir sind Deutschland!"

Was folgt aus dieser Analyse für die politische Positionierung der Kirchen? Der Vorschlag lautet, die sozialethische Arbeit über die Thesen von 1997 hinaus in die folgende Richtung weiter zu treiben:

- Es führt kein Weg daran vorbei, dass deutsche - bzw. europäische - Wirtschafts- und Sozialmodell als ganzes im weltweiten Vergleich in den Blick zu nehmen. Es sind nicht nur seine harten strukturellen Aspekte sondern auch seine tradierten kulturellen und religiösen Gerechtigkeits- und Solidaritätsvorstellungen unter Wettbewerbsdruck geraten. Lässt sich noch so selbstverständlich wie bisher von sozialer Marktwirtschaft reden - oder ist sie nicht längst zu einer leeren Hülse geworden? Kann weiterhin an der Überlegenheit "unseres" Weges gegenüber dem anglo-amerikanischen Liberalismus oder den asiatischen Gesellschaftsformen festgehalten werden? Es braucht eine neue Vergewisserung über die grundlegenden Werte und Interessen, die Deutschlands Gestaltung als ganzes prägen sollen.

- Sodann gilt es das Vordringen ökonomischer Imperative und entsprechender mentaler Paradigmen theologisch zu verarbeiten. Mehr denn je fließen heute Arbeit und Leben zusammen. Die Ökonomisierung von Lebensbereichen muss selbst gestaltet werden. Was es braucht ist ein sozialethisch verantwortbares Leitbild für die Kooperation der Menschen in der Wirtschaft - als einer Wirtschaft mit allen. Das berechtigte Streben jedes und jeder einzelnen nach Wohlstand kann theologisch mehr als bisher gewürdigt werden. Eine dies unterstützende faire Wettbewerbsordnung ist eine plausible Option, die ein Höchstmaß an Freiheit mit Effizienzgewinnen verbindet.

- Im Mittelpunkt wirtschaftsethischer Diskurse könnte ein neuer Zugang zum Unternehmen als der zentralen Organisationsgestalt des Wirtschaftens stehen. Unternehmen sind weit mehr als zweckrationale Maschinen - sie stellen vielmehr spezifische Gemeinschaftsformen dar: "communities of economic fate". In ihnen kooperieren Menschen als Freie und haben Teil am Erreichen gemeinsamer Ziele - entsprechend sollten sie gestaltet sein. Eine gelebte - und institutionell abgesicherte - Mitbestimmung auf allen Ebenen ist hierfür unabdingbar. Was es braucht, ist verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln - das nur aus Freiheit kommen kann. Als "Marionetten des Finanzkapitals" (Kurt Biedenkopf) braucht es keine Unternehmer.

- Schließlich rückt in neuer Weise der oder die Einzelne in den Mittelpunkt der sozialethischen Aufmerksamkeit. Er und sie sind mehr denn je gefordert, das eigene Leben selbstverantwortlich "unternehmerisch" zu gestalten. Den Menschen wird mehr Freiheit zugemutet - zu ihrer Nutzung braucht es Befähigung und Ermutigung. Die Denkschrift "Gerechte Teilhabe" hat deswegen wieder den klassisch protestantischen Berufungsgedanken ins Spiel gebracht: die Kraft zur Freiheit kann der Mensch aus dem ihm gewährten Teilhabe an der Wirklichkeit Gottes gewinnen - die ihn von den Zwängen der Welt distanziert, aber zugleich zur Weltgestaltung verpflichtet. Eine gerechte Gesellschaft ist folglich so gestaltet, dass in ihr möglichst viele Menschen ihre Berufung erkennen, sich ihr gemäß ausbilden lassen und ihr im Beruf folgen können: eine Gesellschaft der teilhabenden Individuen, die sich zur Leistung berufen fühlen. Eigenverantwortung und Solidarität bilden eine Einheit.

Was sich abzeichnet ist die Vorstellung von einer Gesellschaft in der sich praktisch realisiert, was biblisch dem Glaubenden versprochen ist: "Du stellst meine Füße auf weiten Raum!" Die Vision einer Gemeinschaft, in der Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zusammenfließen. Was es hierfür braucht sind selbstgewisse Individuen und ein Staat, der politikfähig ist. Dafür muss noch einiges getan werden!

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