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Rundgang durch Gorleben.

Gorleben

Unterirdische Erkundung

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Der Bundestag prüft, ob Gorleben gegen Expertenrat faktisch zum Atommüll-Endlager gekürt wurde. Doch seit Fukushima kämpft der Ausschuss den Krieg einer vergangenen Zeit.

Die beiden Orte wollen einfach nicht zusammenpassen. Dort weites Land, immergrüner Kiefernwald, die Elbe schlängelt sich durch die Auen. Hier gigantische Gebäudeklötze, helle Betonmauern, Glasfassaden mit Blick auf andere Betonwände, dazwischen schiebt sich die Spree dahin.

Doch die beiden Orte gehören zusammen. Die Politiker, die hinter den Mauern des Bundestages in Berlin an kreisförmig aufgestellten Tischen sitzen, reden seit zweieinhalb Jahren über nichts anderes als über das weite Land da draußen, 200 Kilometer entfernt im Osten Niedersachsens. Es ist der älteste ungelöste Konflikt der Bundesrepublik, der in dem runden Bundestagssaal noch immer ausgetragen wird. In dieser Woche wird ganz Deutschland hierherblicken, denn am Donnerstag tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss.

Den Ausschuss hat die Opposition Anfang 2010 gegen den Willen der Koalition einberufen. Er prüft, wie es zum Kampf um den tödlichsten Müll Deutschlands kam: Wer hat entschieden, dass gerade das Salz im Waldboden unter dem Dörfchen Gorleben darauf untersucht werden soll, ob man darin Atommüll einlagern kann? Dachten Anfang der 70er die Wissenschaftler, der Salzstock könne den für eine Million Jahre strahlenden Abfall einschließen? Oder gingen Politiker das Risiko ein, das idyllische Land an der Elbe zu verseuchen – weil laut Gesetz ohne Aussicht auf ein Endlager Atomkraft unzulässig ist?

„Das schärfste Schwert“

Weil bereits ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, um die Regierung zu kontrollieren, nennen Staatsrechtler die Gremien gern das „schärfste Schwert des Parlaments“. Die Oppositionsmitglieder im Gorleben-Ausschuss erhofften sich bei Beginn ihrer Untersuchungen im Frühjahr 2010, der Salzstock müsse bei nachgewiesener Manipulation aufgegeben werden und der Atommüll ganz woanders hin, irgendwo in Deutschland.

Schwarz-Gelb plante üppige Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und brauchte ein Endlager. „Der Ausschuss kann die deutsche Atompolitik auf den Kopf stellen“, sagte die SPD-Obfrau. Bis heute zerfällt die Realität im Ausschuss nach jeder Zeugenbefragung in zwei Versionen: eine rot-grüne und eine schwarz-gelbe. Als hätte es Merkels Atomwende nie gegeben. „Wir erkunden hier Regierungshandeln, keinen Salzstock“, kontert Reinhard Grindel die Oppositionshoffnungen auf das Ende von Gorleben heute genauso entnervt wie vor der ersten Sitzung im April 2010.

Leute wie er gehören zu einem echten Untersuchungsausschuss. Grindel, 51, ein fülliger Hamburger mit kantigem Seitenscheitel und dicker Brille, ist der CDU-Obmann hier. Wenn er wie jeden zweiten Donnerstag der vergangenen zwei Jahre im Ausschusssaal saß, hinter ihm die Spree, über der im Winter zu Beginn der Sitzung der Morgen graute, vorn redete wieder einer der mehr als 60 Zeugen, die oft bis zur Abenddämmerung befragt wurden, dann schien Grindel jedes Mal schlechtere Laune zu bekommen.

Er nölte, die Frage der Kollegin habe nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun; rief „Unverschämtheit!“, wenn die Opposition von ihm geladene Zeugen zu hart anging; mahnte Verfahrensfehler an und beantragte, alle Zuschauer während der Klärung seines Einspruchs aus dem Saal zu schicken. Bei diesen Abstimmungen zählte dann wieder die normale Mehrheit.

Für wie sinnlos Grindel den Gorleben-Ausschuss hält, demonstriert er gern, indem er seiner Zeugenbefragung die Feststellung voranstellt, die rot-grüne Bundesregierung habe als Teil ihres Atomausstiegvertrags mit der Stromwirtschaft bestätigt, dass die „geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegenstehen“. Eignungshöffigkeit, das heißt in Bergmannsprache: Nichts spricht dagegen, hier zu bohren. „Damals kannten Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin alle Akten schon, die der Ausschuss jetzt wieder durchflöht!“ Die Opposition besteht erstens darauf, dass unklar ist, wer Gorleben 1976 aus dem Hut zauberte, und zweitens, wieso die geologischen Experten 1983 nach dem Besuch von Regierungsvertretern ihre Zweifel am Salzstock aus ihrem Gutachten strichen. Auf dieser Basis plädierte die Kohl-Regierung 1983 für Gorleben als einzigem Standort.

CDU-Mann Grindel will trotz der ewigen Fragerei bisher nichts gehört haben, was gegen Gorleben spricht. Er gibt gern zu, dass er kein Umwelt-, Energie- oder Atomexperte ist. Er wurde geschickt, weil er sich im Visa-Untersuchungsausschuss 2005 als Angreifer auf den grünen Außenminister Joschka Fischer hervorgetan hatte. Nun gibt er wieder den Libero, wenn ihm wieder ein Wissenschaftler, Beamter oder Ex-Politiker auf der Zeugenbank gegenübersitzt und neben ihm das nach Fraktionsstärke portionierte Fragerecht wieder und wieder im Halbkreis reihum geht. Hinter ihnen lauern Referenten mit Aktenstapeln, Laptops und Ordnern, um pikante Vermerke reinzureichen. Polizisten wachen im Saal, zwei Protokollanten schreiben abwechselnd alles Gesagte mit. 79 Bundestagsangestellte und -abgeordnete sind mit dem Ausschuss befasst, hat die FDP erhoben.

Erinnerungslücken gehören einfach dazu

Deren Hauptarbeit ist es, rund 5000 Akten, Faxe, Vermerke und Briefwechsel zu studieren, die in den 35 Gorleben-Jahren in all den Bundes- und Landesministerien, in Atombehörden und von Geologen geschrieben wurden. Jede Fraktion hat ein eigenes Gorleben-Büro, das bis unter die Decke voller Blechregale gestellt ist, in denen meterlange Ordnerreihen stehen. Fraktionsmitarbeiter und eigens eingestellte Historiker und Juristen beackern Kopien und handschriftliche Vermerke der 60er, 70er und 80er, auf der Suche nach Fakten oder Indizien, die die Untersuchungsfragen beantworten. Oder die Sicht ihres Politikers stützen. Um Lücken zu füllen, werden Zeugen zwangsverpflichtet und befragt. Leider tragen die einst Eingeweihten oft wenig zur Erhellung bei.

Im Fall von Gorleben gilt das besonders. Zwar taucht in den Akten das gesamte Personal der alten Bundesrepublik auf – von den Ministerpräsidenten Christian Wulff und Gerhard Schröder über alle Umweltminister bis zu den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Kohl soll 1983 die Wissenschaftler abgewürgt haben, die weitere Standorte prüfen wollten. Schmidt soll die Standortwahl dem einzigen willigen Ministerpräsidenten überlassen haben: Der hieß Ernst Albrecht, ist der Vater von Sozialministerin Ursula von der Leyen, und entschied 1977: „Gorleben oder überhaupt nicht in Niedersachsen!“ Als Zeuge fällt er aber aus. Er leidet an Alzheimer.

Natürlich gehören Erinnerungslücken zu einem echten Untersuchungsausschuss. Aber die Affäre um die lockere Visa-Vergabepraxis umfasste nur vier Jahre und lag ein Jahr zurück, als der Bundestag sie 2005 untersuchte. Der Kunduz-Ausschuss untersuchte eine einzige Bombennacht von 2009. Im Gorleben-Ausschuss jedoch treten Männer zwischen 65 und 85 auf und reden von Ministerrunden in den 80ern.

So wie im September 2011 Niedersachsens Ex-Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep. Sein Auftritt war gespannt erwartet worden, vor allem, weil sein Name seit seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre berüchtigt ist. Doch Kiep ist 85 und entschuldigte sich für „starke Erinnerungslücken“. Als Ersatz legte er dem Ausschuss sein Tagebuch vor. „Warum sollte ich was Falsches da hineingeschrieben haben?“

Anwohner schimpfen

In einem Eintrag über ein Treffen von Landes- und Bundesministern 1976 freute er sich, Gorleben neu ins Spiel gebracht zu haben. Wieso Gorleben, wisse er nicht mehr. „Aus dem Ministerium?“ Die Opposition fand im Tagebuch ein Treffen mit Atomlobbyisten. Details? Verschütt, leider.

Ähnlich ging es Niedersachsens langjährigem CDU-Sozialminister Hermann Schnipkoweit, der auch Atomfragen betreute. Dass sein Ressort sich für Vergleiche mit anderen Orten aussprach, hat der 84-Jährige vergessen. Die Öffentlichkeit nicht zu tief in die Pläne einzuweihen, finde er sinnvoll, sagte der gelernte Bergmann. Es gebe sonst nur Protest, der eine schnelle Erkundung verhindert. „Ohne Erkundung“, sagte Schnipkoweit dem Ausschuss, „gilt die alte Bergmannsweisheit: Vor der Hacke ist es duster.“

So stocherte der Ausschuss lange im Nebel. Jeder hörte, was er hören will. Denn die Fronten in der Welt vor Fukushima waren zementiert: Wer gegen Atomkraft war, war auch gegen Gorleben. Wer für Kernenergie war, verstand gut, dass frühere Regierungen die Proteste klein halten wollten und darum weder weitere Endlager suchen noch den Störern mit zu viel Information Munition liefern mochten.

Als die sechs Obleute im Herbst 2010 – ein halbes Jahr vor Fukushima und kurz vor der Laufzeit-Verlängerung – Gorleben persönlich erkundeten, wagten sie sich zur Fragestunde ins nahe Gasthaus von Dannenberg. Umweltminister Röttgen hatte nach zehn Jahren gerade Gorlebens Weitererkundung angeordnet, und gut 300 Anwohner beschimpften die Unions- und FDP-Politiker lautstark.

Als CDU-Mann Grindel sich mit seinem Ausschussklassiker verteidigen wollte und Trittins Bestätigung der „Eignungshöffigkeit“ zitierte, erlebt er etwas, das er aus Berlin nicht kennt: Die Gorleben-Gegner quittieren den Namen Trittins mit lauten Buhrufen. „Die haben uns doch genauso verraten!“ Es war vielleicht das erste Mal, dass Grindel spürte, dass die Welt hinter den Betonmauern in Berlin und die Welt hier draußen verschiedene Regeln haben.

Nach Fukushima war alles anders

In Berlin betont Grindel gern, dass auch die SPD Ende der 70er die Atomkraft wollte. Dass sie dem Konsens über die Auswahl Gorlebens zustimmte und die rot-grüne Bundesregierung Kontakte zu den Atomkonzernen pflegte. Seine Fragen sollen kritische Zeugen als Querulanten oder Ideologen hinstellen. So läuft es in fast jedem Untersuchungsausschuss: Schaden von der eigenen Partei abzuwenden geht vor Wahrheitsfindung. Das scharfe Schwert wird zur stumpfen Keule. Hätte Fischer sonst im Visa-Ausschuss gepoltert, „Schreiben Sie rein: Fischer ist schuld!“? Hätte es den Lügenausschuss gegeben, in dem die Union 2002 rot-grüne Wahllügen aufdecken wollte?

Zum zweiten Mal kollidierten die Welten im Januar 2011, zwei Monate vor Fukushima. Die Grünen hatten die Widerstands-Aktivistin Marianne Fritzen als Zeugin geladen. Die 86-Jährige erzählte von einer wilden Zeit auf dem flachen Land, von Protesten und Prozessen, mit denen die Gegner Informationen ergattern wollten; von einer Salzfirma, mit der sie das Gestein anritzen wollten. Ob das kein Widerspruch sei, fragte der FDP-Obmann, gegen das Endlager zu sein, weil der Salzstock undicht sei – ihn aber selbst zu beschädigen? „Wenn ich könnte“, rief Fritzen, „würde ich einen großen Bohrer nehmen und so lange in die Elbe bohren, bis der Salzstock voll Wasser wäre!“

CDU-Mann Grindel sagte danach, „Gorleben wird instrumentalisiert, um den Betrieb von Kernkraftwerken zu diskreditieren“. Fritzen bestritt das nicht: „Wir haben immer gesagt, ihr könnt doch kein Flugzeug starten, für das es keine Landebahn gibt.“

So zerfiel die Welt in zwei Hälften. Bis zum Knall vom 11. März 2011. Die Reaktoren in Fukushima explodierten, und alles war anders. Nur nicht im Ausschuss.

Zwei Millionen Euro Kosten

Als draußen die Merkel-Regierung die ältesten Meiler vom Netz nahm, ging es drinnen um die Frage, warum der Salzstock vor 1982 nicht nach Atomrecht erkundet wurde. Als sie ankündigte, nun doch schneller aus der Kernkraft auszusteigen, besprach der Ausschuss, was sich die CDU-Landespolitiker im Wendland vor 1977 von einem Zuschlag für ein Endlager versprachen. Und nachdem der Bundestag mit übergroßer Mehrheit den Atomausstieg bis 2022 beschlossen hatte, wandte sich der Ausschuss der Auswahlstudie von 1976 zu, in die Gorleben später nachgetragen wurde.

Je mehr Fahrt draußen die Konsensverhandlungen zur künftigen Endlagersuche aufnahmen, desto weiter entfernte sich der Ausschuss vom Hier und Jetzt.

Doch als er in diesem Jahr endlich die 90er-Jahre erreichte, die auch die Medien interessieren könnten, die nach und nach vor den Rückblicken und Expertendiskursen geflohen waren, musste er aus dem großen Saal mit Spreeblick in einen kleineren umziehen. Im Europasaal tagt nun der NSU-Untersuchungsausschuss. Der interessiert die Journalisten mehr. Noch. Denn wer erinnert sich schon an den Hypo-Real-Estate-Ausschuss von 2009? Wer weiß schon, dass der Kunduz-Ausschuss noch immer ermittelt? Der deckte zwar auf, dass Oberst Klein bei der Bombardierung getrickst hatte, durch die dutzende Zivilisten starben. Befördert wurde Klein dennoch. Welche Konsequenz soll da aus dem Stochern im Gorlebener Nebel folgen?

Am Ende wird es zwei Ergebnisberichte geben. Sie werden jeweils das bestätigen, was jeder schon vor dem Ausschuss zu wissen glaubte. Schon bisher hat der Apparat den Steuerzahler mehr als zwei Millionen Euro gekostet.

Vielleicht sollte man sich über die kleinen Erfolge freuen. Etwa, dass CDU-Mann Grindel heute sagt, er habe aus dem Ausschuss gelernt, dass der Vergleich von Alternativen der Endlagersuche helfen könnte. Er sagt aber auch, dass man an jedem neuen Standort mit neuen Protesten rechnen muss. „Es gibt immer Menschen, die nie Ruhe geben werden.“

So bleibt unklar, wer wen mehr fürchtet. Getrennte Welten kann kein Ausschuss vereinen. Ob in Gorleben weitergebuddelt wird, entscheiden andere. Ob das Salz als Endlager taugt, ist weiter strittig. Vor der Hacke bleibt es duster.

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