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Unterhöhlung von Standards für Geflüchtete befürchtet

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Von: Pitt von Bebenburg

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Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen Berlin vor einer EU-Verordnung, die verschlimmern könnte, was sie verbessern will.

Die Europäische Union (EU) will verhindern, dass geflüchtete Menschen von Staaten instrumentalisiert werden, um politisch Druck aufzubauen. Doch eine Verordnung zu diesem Zweck würde Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gefährden, befürchten 35 Hilfsorganisationen.

Sie apellieren daher an die Bundesregierung, die Verordnung nicht zu beschließen. Die Innen- und Justizminister:innen der EU treffen sich am heutigen Donnerstag in Brüssel. Das Thema steht auf der Tagesordnung, aber eine Entscheidung ist nicht vorgesehen.

„Der Vorschlag namens Instrumentalisierungsverordnung legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa“, heißt es in dem Appell aus der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie das Ziel aus dem Koalitionsvertrag ernst meine, „das Leid an den Außengrenzen zu beenden“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen Pro Asyl, Amnesty International, Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Medico und Brot für die Welt ebenso wie die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch. Die Bundesregierung hat sich kurz vor dem Brüsseler Treffen noch nicht entschieden, wie sie sich verhält. „Die Meinungsbildung zu dem Verordnungsvorschlag ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, da die Verhandlungen auf EU-Ebene andauern“, teilte ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Anfrage der FR mit.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Staaten die Anforderungen an Unterbringung und Verfahren ausnahmsweise senken dürfen, wenn eine Instrumentalisierung festgestellt wird. Als exemplarischer Fall dafür gilt das Handeln von Belarus, das geflüchtete Menschen angelockt und an die Grenze zu Polen gebracht hatte – verbunden mit der Drohung, die EU mit Flüchtlingen zu „überfluten“.

Nach Einschätzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen würde es die Verordnung „durch die Schließung von Grenzübergängen für fliehende Menschen nahezu unmöglich machen, an den Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen“. Statt schutzsuchenden Menschen zu helfen, erhöhe die Verordnung sogar noch „die Gefahr, illegal – und oft mit Gewalt – zurückgeschoben zu werden“. Wenn es doch jemand schaffe, einen Asylantrag zu stellen, erlaube es die Verordnung, die Menschen bis zu fünf Monate zu inhaftieren. „Dies betrifft auch Menschen mit Behinderung,Traumatisierte, Familien und allein fliehende Kinder.“

Das Bundesinnenministerium macht deutlich, dass es die Verordnung nicht so kritisch sieht. Es sei zu beachten, „dass die Verordnung in einer Sondersituation der Instrumentalisierung den Mitgliedstaaten helfen soll, mit den von der Instrumentalisierung Betroffenen (...) unter Wahrung der Grundrechte und des europäischen Asylrechts auf menschenwürdige und geordnete Weise umzugehen“, stellt Faesers Sprecher fest. Außerdem würde in jedem Fall von der EU-Kommission geprüft, ob sie unter die Verordnung fallen. „Insofern könnte die Verordnung nicht einfach angewendet oder gar missbraucht werden“, heißt es aus dem Ministerium. Die Regierung bestehe auf „Unterbringung zu menschenwürdigen Bedingungen“ und Berücksichtigung der „besonderen Bedarfe vulnerabler Personen“. mit rü

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