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Pro-Europäer Steve Bray (l.) und Brexiteer Joseph Afrane geraten aneinander.

Großbritannien

Theresa Mays Strategie - ein Trümmerfeld

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Die erneute Niederlage von Premierministerin Theresa May im Unterhaus macht einen chaotischen Austritt aus der EU gefährlich realistisch.

„Aller Augen sind auf das britische Parlament gerichtet.“ Es war der EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der das zu Wochenbeginn sagte. Am Freitagnachmittag galt das noch immer. Es war der Nachmittag jenes Tages, den Großbritannien vor mehr als zwei Jahren als Endpunkt seiner mehr als 46-jährigen Mitgliedschaft in der Brüsseler Gemeinschaft festgelegt hatte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May wollte, dass es ein Freudentag werde; manche redeten gar von „Befreiung“.

Doch von Champagner keine Spur. Stattdessen gab es das wohlbekannte, wenn auch für einen Freitag ungewohnte parlamentarische Ritual: Durch den Plenarsaal schallten die gleichen Schlagworte wie seit Monaten schon: „Brexit!“ „Furchtbarer Vertrag!“ „Verrat!“ „Kapitulation!“ „Regierungsversagen!“ „No Deal!“ „Irische Grenze!“ „Backstop!“ „Kompromiss!“ Wie? Ein Kompromiss? Wirklich?

Zum dritten Mal hatte May dem Unterhaus jenen Austrittsvertrag vorgelegt, den sie mit der EU ausgehandelt hatte. Als es zur Abstimmung ging, gaben sich die Abgeordneten so kompromisslos wie schon zuvor: Zum dritten Mal lehnten sie den Vertrag ab, mit 344 zu 286 Stimmen.

In Trümmern liegt damit die Strategie, mit der May am Mittwoch noch die Hardliner in ihrer Fraktion hatte gefügig machen wollen: Sie knüpfte einen vorzeitigen Rücktritt an die Verabschiedung des Deals. Mays Schicksal ist besiegelt, der Ausgang des Brexit-Ringens bleibt dagegen offen.

„No Deal ist ein wahrscheinliches Szenario“

Es war das Ende einer Woche, vor der der Europäische Rat die Verabschiedung des Vertrags gefordert hatte. Denn dann könne Großbritannien am 22. Mai geordnet die EU verlassen. Andernfalls stehe am 12. April ein Chaos-Brexit („No Deal“) an. Am Ende der Woche war zumindest für Stefaan de Rynck, engster Mitarbeiter von EU-Chefunterhändler Barnier, und für die Professorin Sara Hagemann von der London School of Economics: „No Deal ist ein wahrscheinliches Szenario.“

Die Dänin und der Belgier sprachen auf einer Konferenz des Thinktanks „UK in a changing Europe“, die an diesem Freitag im Queen-Elizabeth-II-Zentrum ablief, einem Betonkasten schräg gegenüber vom neugotischen Palast von Westminster. Aus den Wortmeldungen der anwesenden Briten, EU-Freunde wie -Gegner gleichermaßen, sprach Unglaube: Würde es die EU wirklich zu der wirtschaftlichen und politischen Katastrophe eines No-Deal-Brexit kommen lassen? „Das käme einem Handelskrieg gleich“, behauptete Faisal Islam vom TV-Sender Sky und macht den Zuhörern Mut: „Der europäische Rat wird einen Weg finden, um ,No Deal‘ zu vermeiden.“

Die Veranstaltung verdeutlichte die Mischung aus Hochmut, Tollkühnheit und Unkenntnis, mit der weite Teile der britischen Öffentlichkeit die zunehmend ernstere Lage betrachten. Auf kuriose Weise verbindet dies die beiden Lager, die seit der knappen Brexit-Entscheidung (52 zu 48 Prozent) vom Juni 2016 eher noch weiter auseinander- als zusammengerückt sind. Die Wortmeldungen im Parlament untermauerten diesen Eindruck. Wer seinerzeit den Brexit befürwortete und von enger wirtschaftlicher Kooperation in Binnenmarkt und Zollunion sprach, plapperte am Freitag gern den Brexiteer-Slogan „No deal, no problem“ nach. Umgekehrt haben sich auch die Brexit-Gegner radikalisiert. Redeten sie vor zwei Jahren noch einem weichen Austritt das Wort, beharren sie nun auf einem zweiten Referendum, befürworten gar die Rücknahme des Scheidungsantrags und Verbleib in der EU.

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Für kommenden Montag plant das Unterhaus den zweiten Teil einer Reihe von nicht-bindenden („indicative“) Abstimmungen, mit denen Kompromis-se zum EU-Austritt ausgelotet werden sollen. Um dafür der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung zu entreißen, hatte sich eine überparteiliche Allianz hinter dem früheren Tory-Kabinettsminister Oliver Letwin versammelt. „Wir befinden uns in einer Extremsituation“, begründete der milde Doktor der Philosophie sein Vorgehen. Eine erste Abstimmungsrunde am Mittwoch ergab keine Mehrheit, wies aber immerhin den Weg zu einem Kompromiss: Für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU fehlten bloß acht Stimmen. Ob diese sich übers Wochenende finden lassen?

Auf dem Spiel steht nichts geringeres als ein „nationaler Notstand“. Der dramatische Begriff stammt aus dem seinerseits historischen Appell, den die Chefinnen des Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, und des Gewerkschaftsverbandes TUC, Frances O’Grady, vergangene Woche an Premier May richteten. „No Deal“ müsse unbedingt vermieden werden: „Der Schock für unsere Volkswirtschaft wäre mehrere Generationen lang spürbar.“

Vor dem Parlament trafen schließlich jene Brexit-Enthusiasten ein, die auf Anregung des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage seit einigen Tagen vom nordenglischen Sunderland aus etappenweise in die Hauptstadt marschiert sind. Unter ihnen war viel von Verrat die Rede, dunkle Drohungen über „zivilen Ungehorsam“ machten die Runde. Kompromissbereitschaft? Keine Spur.

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