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Pro-Brexit-Demonstranten in London.

Brexit

EU-Kommission: Ungeordneter Brexit am 12. April ist wahrscheinlich

Das britische Unterhaus lehnt den Brexit-Vertrag erneut ab. Die EU-Kommission hält einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April jetzt für wahrscheinlich.

Der Brexit-Vertrag ist zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten lehnten das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May am Freitag mit deutlicher Mehrheit ab - 344 Abgeordnete stimmten dagegen, 286 dafür. Damit steht Großbritannien entweder vor einem langen Aufschub des EU-Austritts oder vor einem ungeregelten Brexit in zwei Wochen.

Die Ablehnung des Vertrags werde „schwere“ Folgen haben, sagte May nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. Sie hatte die Abstimmung im Vorfeld als „letzte Chance“ bezeichnet, „um den Brexit sicherzustellen“.

Bis zum 12. April muss die britische Regierung nun der EU erklären, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unmittelbar nach der Ablehnung durch das Unterhaus einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für den 10. April ein.

EU-Kommission hält britischen EU-Austritt am 12. April für wahrscheinlich

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag nach der Entscheidung der britischen Parlamentarier mit.

Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

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„Die EU wird vereint bleiben“, betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne „Mini-Deals“ seien keine Option. (dpa/afp)

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