+
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Geht es nach dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, dann hat Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" zu vollziehen.

Verfassungsschutz

AfD unter der Lupe

Immer wieder fallen AfD-Politiker mit rassistischer und diskriminierender Sprache auf. Die FR zeigt die Strömungen und ihre Vertreter.

Immer wieder gibt es Alleingänge, Austritte von AfD-Politikern aus der Partei sowie innere Spaltungen. Jüngstes Beispiel: Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein trat zurück. Die Anwältin habe für den als rechtsextrem eingestuften Gedächtnisverein „Gedächtnisstätte“ geworben und soll im Gespräch den Holocaust geleugnet haben. Das zeigt: AfD ist nicht gleich AfD. Innerhalb der Partei gibt es Machtkämpfe und verschiedene parteipolitische Strömungen, die sich teils wieder überschneiden.

Immer wieder fallen Politiker mit rassistischer und diskriminierender Sprache auf, was auch intern zu Debatten führt. Die Konservativen bekennen sich zum traditionellen Familienbild und dem Christentum als Leitbild. Andere Formen des Zusammenlebens wie die gleichgeschlechtliche Partnerschaft lehnen sie ab. Auf Bundesebene repräsentiert diese Richtung etwa Beatrix von Storch.

Das völkisch-nationalistische Spektrum hingegen umfasst die Gruppierung „Flügel“. Der Verfassungsschutz hat sie zum Verdachtsfall erklärt. Auch prominente AfD-Bundestags- und Landtagspolitiker zählen zu dieser Strömung und werden womöglich bald stärker unter die Lupe genommen.

Zu dieser Gruppe zählt Björn Höcke, der in der Öffentlichkeit mit rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen aufgefallen ist. Der Thüringer Landeschef stand zwar innerhalb der Partei in der Kritik, war der Spitze mit manchen Formulierungen zu extrem – aus der Partei ausgeschlossen wurde er aber doch nicht. Der Geschichtslehrer forderte etwa in Bezug auf den Holocaust eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Hetze gegen Menschen auf der Flucht und Migranten in Deutschland durchzieht seine Reden.

Enger Weggefährte von Björn Höcke ist Jürgen Pohl. Seit 2017 ist der 55-Jährige aus Magdeburg Mitglied im Bundestag. Der Rechtsanwalt war Höckes Büroleiter und ist einer der prominentesten Vertreter des „Flügels“ im Parlament. Sein Sitzgefährte im Bundestag ist Enrico Komning, ebenfalls Rechtsanwalt, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Der 50-Jährige aus dem „Flügel“ soll mit den als rechtsextrem eingestuften „Identitären“ und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sympathisieren.

Rassistische Auftritte

Ebenfalls rechtsaußen ist Andreas Kalbitz unterwegs, Mitglied im Bundesvorstand, Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Spitzenkandidat für die kommende Wahl. Sein Kurs: nationalistisch, mit Fokus auf die Sozialpolitik. Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth, sitzt im Landtag in Sachsen-Anhalt und will ins Europaparlament. Er sprach in der Vergangenheit auf Veranstaltungen der Pegida-Bewegung, die Nähe zur „Identitären Bewegung“ legt er jetzt nach und nach ab.

In den engen Fokus der Verfassungsschützer ist nun auch die „Junge Alternative für Deutschland“ gerückt. Die Jugendorganisation wurde zu einem Katalysator im Zuge der Radikalisierung innerhalb der AfD, verschliss fünf Vorsitzende in fünf Jahren, von denen drei ganz austraten. Sie rekrutierte ihre Mitglieder in Burschenschaften, unter Neurechten und der „Identitären Bewegung“.

In der AfD wird darüber nachgedacht, sich von der Jugendorganisation zu distanzieren. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz rassistische Auftritte und Beiträge in den sozialen Medien sowie eine „repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion