1. Startseite
  2. Politik

Rechtsruck bei Wahl erwartet: Rauscht Italien ins Finanz-Chaos?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stephan Kaufmann

Kommentare

Auf die Haltung zu Europa kommt es an: Giorgia Meloni. afp
Auf die Haltung zu Europa kommt es an: Giorgia Meloni. © Alberto Pizzoli/afp

Eine Euro-kritische Regierung wäre eine Bedrohung für die Stabilität – noch wetten die Märkte nicht gegen Italien. Doch das könnte sich bald ändern.

Rom – In Italien wird am Sonntag (25.09.2022) voraussichtlich ein rechtes Parteienbündnis an die Macht gewählt. Die EU wie auch Anleger und Anlegerinnen an den Finanzmärkten sind beunruhigt. Denn eine EU- oder Euro-kritische Staatsführung in Europas viertgrößter Ökonomie wäre eine Bedrohung der Stabilität mitten in einer kommenden Wirtschaftskrise. Bislang allerdings wetten die Märkte nicht gegen Italien. Denn angesichts der etablierten Abhängigkeiten bleibt einer neuen Regierung in Rom kaum Spielraum für abweichende Politik.

In Wahlumfragen vorne liegt der Mitte-Rechts-Block, bestehend aus den von Giorgia Meloni geführten rechtsextremen „Brüder Italiens“, Matteo Salvinis Lega und der Forza Italia von Silvio Berlusconi. Gerade Meloni und Salvini versprechen, Italien gegen das Ausland zu verteidigen – seien es Migranten:innen, eine „globalistische Elite“ oder eben „Brüssel“. Wenn sie gewinne, versprach Meloni kürzlich in einer Debatte, dann „ist der Spaß für Europa vorbei“.

Italien-Wahl: Das Land ist zweigeteilt

Das rechte Bündnis profitiert von der sozialen Situation in Italien. Die Corona-Pandemie wie auch die laufende Energiekrise haben die Menschen deutlich ärmer gemacht. Dabei trafen diese Krisen bereits auf eine schwache Basis: Lag Italiens Wirtschaftsleistung pro Kopf in den späten 1990er Jahren noch höher als in Frankreich und nur leicht niedriger als in Deutschland, so ist das Land zurückgefallen. Seit etwa 20 Jahren stagniert die Produktivität, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist real etwa so hoch wie 2007 und das BIP pro Kopf niedriger als im Jahr 2000.

Ökonomisch bleibt das Land weiter zweigeteilt – einem starken industriellen Norden steht ein armer Süden gegenüber. Trotz aller Sparanstrengungen liegen die öffentlichen Schulden mit 150 Prozent des BIP sehr hoch, von staatlichen Krisenhilfen wie in Deutschland können die Italiener nur träumen. „Es ist wenig erstaunlich, dass die Wachstumsschwäche die politische Unzufriedenheit schürt“, so die Berenberg Bank.

Das hat europaweite Auswirkungen. Denn anders als in Ungarn oder Schweden, wo rechte Regierungen an der Macht sind oder wohl bald sein werden, handelt es sich bei Italien um ein Schwergewicht: Gründungsmitglied der EG, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, zweitgrößter Industriestandort der EU hinter Deutschland und deutlich vor Frankreich.

Italiens Rechte haben Interesse an Kooperation mit EU

Zudem ist das Land mit seinem Schuldenberg verletzlich gegenüber Spekulationsattacken der Finanzmärkte: In der Euro-Krise 2012 musste die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Beistandsversprechen Italiens Kreditwürdigkeit und damit die Eurozone retten.

Für Italiens Rechte besteht allerdings ein großer Anreiz zur Kooperation mit Brüssel. Zum einen ist die Industrie stark mit der europäischen und insbesondere der deutschen verwoben. Zudem erhält das Land den größten Teil des EU-Wiederaufbaufonds: 192 der insgesamt 750 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht Rom – und der aktuelle Beschluss der EU, Ungarn zugesagte Milliarden vorzuenthalten, dürfte als Warnung dienen.

Auch die EZB schränkt die Spielräume ein. „Italiens hohe Staatsschulden sind nur deswegen kein Problem, weil die EZB große Teile dieser Schulden aufgekauft hat“, so die Berenberg Bank. Zwischen 2020 und Ende 2021 erwarb die Zentralbank italienische Schuldpapiere über 250 Milliarden Euro, um die Eurozone zu stabilisieren.

„Lage an den Euro-Staatsanleihemärkten verdächtig ruhig“

Diesem Beistand dürfte es auch zu verdanken sein, dass die Zinsen für zehnjährige italienische Anleihen „nur“ auf rund vier Prozent gestiegen sind. Im Vorfeld der Wahl in Italien sei „die Lage an den Euro-Staatsanleihemärkten verdächtig ruhig“, merkt die DZ Bank an. Nach der Wahl jedoch drohe zwischen den rechten Parteien Streit über die Beziehungen zur EU, weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung und damit verbundene Fiskalausgaben. Dies „dürfte an den Risikoaufschlägen italienischer Staatstitel nicht spurlos vorbeigehen“. Im Hintergrund droht das Urteil der Ratingagenturen, die nach der Wahl die Kreditwürdigkeit Roms neu bewerten werden.

Angesichts dieser Zwänge hat Meloni verbal abgerüstet. Nannte sie 2019 den Euro-Ausstieg Italiens noch eine „Option“, so stellt sie sich inzwischen hinter Euro, EU und Nato. Die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds nennt sie „eine große Chance für die Modernisierung Italiens“. Laut ihren Aussagen will sie lediglich den Euro-Stabilitätspakt reformiert sehen – was ohnehin auf der Brüsseler Agenda steht – und die Verwendung der Wiederaufbaugelder nachverhandeln, um mehr Ressourcen in die Energieversorgung zu lenken.

Forderungen der Lega und der Forza Italia nach Steuersenkungen und einem einheitlichen Steuersatz für alle („Flat Tax“) – die die staatlichen Einnahmen sinken lassen würden – unterstützt Meloni nicht. Ihr Wirtschaftsberater Guido Crosetto klingt weniger wie ein Faschist, sondern mehr wie die FDP: „Wir glauben, dass die Privatwirtschaft Wohlstand erzeugt, nicht der Staat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden. Über die Verteilung kann man danach reden.“ Bei der Staatsverschuldung müsse Italien vorsichtig sein, „denn wir wissen: Viele Spekulanten warten nur auf eine Entschuldigung, um gegen Italien loszuwetten“. (Stephan Kaufmann)

Auch interessant

Kommentare