+
Start mit Hindernissen: Das spanische Parlament nimmt seine Arbeit auf.

Spanien

Unter den Abgeordneten sind auch Häftlinge

  • schließen

Für die konstituierende Sitzung des spanischen Parlaments verlassen katalanische Politiker kurz ihr Gefängnis.

Um 10.06 Uhr meldet die Zeitung ABC auf ihrer Website: „Sánchez betritt den Parlamentssaal. Er vermeidet die Begrüßung der Politiker in Untersuchungshaft, aber reicht Abascal die Hand, der genau hinter ihm sitzt.“ So viel Drama in so wenigen Zeilen. So viele Fotos und Videoaufnahmen, wenn nicht für die Geschichtsbücher, dann zumindest für die Jahresrückblicke. Das spanische Parlament ist an diesem Dienstag, gut drei Wochen nach den Wahlen Ende April, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten, und vieles ist neu, ungewöhnlich, noch nie da gewesen. In jeder Begrüßung oder Nichtbegrüßung steckt an diesem Vormittag eine Botschaft. Es sind politisch aufregende Zeiten in Spanien, wieder einmal.

Im Fokus stehen bei dieser Sitzung vor allem vier der insgesamt 350 Abgeordneten: Oriol Junqueras, früherer Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull und Josep Rull, Ex-Minister derselben Regierung, und Jordi Sànchez, ehemaliger Vorsitzender der separatistischen Bürgerinitiative ANC.

Die vier sind Untersuchungshäftlinge und nur für ein paar Stunden aus dem Gefängnis in Soto del Real bei Madrid entlassen worden, um der konstituierenden Parlamentssitzung beiwohnen zu können. Noch am selben Nachmittag sollte ihr Mandat vom Parlamentspräsidium suspendiert werden, wie es das Gesetz vorsieht: Wem wegen Verdachts auf „Rebellion“ der Prozess gemacht wird und der deswegen in U-Haft sitzt, darf sich ins Parlament wählen lassen, dort aber nicht mitwirken.

Die Anwesenheit der vier katalanischen Politiker an diesem Vormittag im spanischen Parlament war nicht viel mehr als eine politische Geste. Eine ziemlich kraftvolle allerdings. Der Chef der rechtsliberalen Ciudadanos, Albert Rivera, drückte seinen Unmut darüber so aus: „Hier versammeln sich die Verteidiger der nationalen Souveränität und nicht diejenigen, die versucht haben, Spanien zu liquidieren.“

Vox sitzt weit vorne

Der Aufstand gegen die spanische Rechtsordnung, den die katalanischen Separatisten im Herbst 2017 wagten, als sie ein illegales Unabhängigkeitsreferendum auf die Beine stellten, hatte Folgen für Spaniens politische Landschaft: Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur ist eine rechtsradikale Partei, Vox, mit Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten.

Vox ist die Antwort des spanischen Nationalismus auf den katalanischen Nationalismus. Wenn es nach Vox ginge, würden alle 17 autonomen Regionen, von denen Katalonien eine ist, abgeschafft und Spanien zentralistisch nur noch aus Madrid regiert werden. Bei den Wahlen Ende April kam Vox auf gut zehn Prozent der Stimmen und sitzt nun mit 24 Abgeordneten im Parlament. Die standen an diesem Dienstag besonders früh auf, um die Sitzreihen gleich hinter der Regierungsbank einzunehmen, wo sonst die Sozialisten sitzen. Ein bisschen Theater musste sein. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez blieb kaum etwas anderes übrig, als dem hinter ihm sitzenden Vox-Chef Santiago Abascal die Hand zu schütteln.

Sánchez war der Sieger der Wahlnacht am 28. April, seine Sozialisten (PSOE) kamen auf 28,7 Prozent der Stimmen und stellen mit 123 Abgeordneten nun die mit Abstand stärkste Fraktion im spanischen Parlament. Von einer Regierungsmehrheit ist Sánchez aber noch weit entfernt, was er manchmal zu vergessen scheint. Vor Beginn der konstituierenden Sitzung versammelte er am Dienstagmorgen alle sozialistischen Abgeordneten um sich und erzählte ihnen von seiner „Fortschrittsagenda“ für die kommenden vier Jahre. Doch für die braucht er Partner.

Zur Vermählung bereit stehen die Linkspopulisten von Podemos. Sie wollen in eine Koalitionsregierung eintreten, womit sie die Sozialisten erschreckt haben. Sánchez ging anfangs ganz selbstverständlich davon aus, dass er allein regieren könnte. Doch Podemos ist nicht bereit, dem Sozialisten ihre Stimme zu geben, ohne selbst an der Macht teilzuhaben.

Sánchez gewinnt erste Wahl

Für eine Regierungsmehrheit fehlten auch mit Podemos immer noch elf Stimmen. Zehn scheint Sánchez schon auf seiner Seite zu haben. Als an diesem Dienstag die Sozialistin Meritxell Batet zur Wahl als neue Parlamentspräsidentin antrat, erhielt sie die Stimmen von PSOE, Podemos und außerdem von Regionalisten: zusammen 175 Stimmen, eine zu wenig für die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte Batet die einfache Mehrheit.

Für ernsthafte Verhandlungen wartet Sánchez noch den kommenden Wahlsonntag ab. Da werden in Spanien neben dem Europaparlament auch etliche Regional- und alle Kommunalparlamente neu gewählt. Spannend ist vor allem das künftige Verhältnis zwischen Sozialisten und katalanischen Separatisten, die mit ihrer Enthaltung eine Sánchez-Regierung ermöglichen könnten. Um 10.38 Uhr meldete ABC aus dem spanischen Parlament: „Pedro Sánchez und [Außenminister] Josep Borrell haben Oriol Junqueras die Hand gegeben.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion