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Demonstration des Bündnisses #unteilbar in Dresden.

Demo gegen rechts

#Unteilbar in Dresden: Die Mehrheit wird lauter

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Zehntausende demonstrieren in Dresden für eine offene und tolerante Gesellschaft. Sie befürchten, dass die AfD aus den anstehenden Wahlen stärker hervorgeht.

Peggy Piesche ist besorgte Bürgerin. „Ich habe Sorgen und Ängste, dass das Nationale sich durchsetzen wird“, sagt sie. „Ich bin als Feministin, als schwarze Frau, als Thüringerin hier“. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin steht vor dem Dresdner Kulturpalast in der Sonne – und sie ist in Sachsen mit ihren Befürchtungen nicht allein. An diesem Samstag wird das besonders sichtbar: Auf der anderen Straßenseite füllt sich der Altmarkt mit Menschen, hier beginnt die Unteilbar-Demonstration.

Am 1. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt, die letzten Umfragen sehen die AfD bei rund 25 Prozent. Eine Zusammenarbeit hat die CDU – in Umfragen bei 30 Prozent – mit der rechtsradikalen Partei ausgeschlossen. Aber wenn man sich hier umhört, will sich darauf nicht jeder verlassen, angesichts der zu erwartenden unklaren Mehrheitsverhältnisse.

Was, wenn es für keine andere Koalition reicht? Was, wenn nur eine Minderheitsregierung möglich ist? Wer würde einen Machtkampf in der CDU gewinnen? Diese Fragen stellen sich hier viele, auch weil ja nicht nur in Sachsen gewählt wird, sondern am gleichen Tag in Brandenburg, Ende Oktober dann in Thüringen. Rückt der Osten weiter nach rechts?

Nach der Landtagswahl in Sachsen wird der Einfluss der AfD zunehmen

Der Einfluss der AfD wird in Sachsen zunehmen, das gilt als sicher. Und das in dem Bundesland, in dem Rechtsextremismus nicht gerade ein kleines Problem ist: Chemnitz, Freital, Bautzen, Heidenau, nicht zuletzt Dresden – etliche sächsische Städte sind in den vergangen Jahren zur Chiffre geworden für den Rechtsruck in Deutschland und für seine brutalen Folgen auf der Straße sowie im Alltag. Eine große AfD-Fraktion im Landtag dürfte dem noch einmal Auftrieb geben, hört man oft.

Was erwarten diejenigen, die sich dem hier entgegenstellen, für die Zeit nach der Wahl? Das politische Klima, für das die AfD mitverantwortlich sei, mache es „für Menschen wie mich“ immer gefährlicher, sagt Piesche. Die 51-Jährige ist in Thüringen geboren und aufgewachsen, lebt inzwischen in Berlin. „Ich bin Deutsche, aber die AfD sieht mich nicht als Deutsche“, sagt sie. Wenn Piesche ihre Familie in einer thüringischen Kleinstadt besucht, überlegt sich sie sich vorher ganz genau, zu welcher Tageszeit sie anreist.

Peggy Piesche muss ihre Reisen durch den Osten genau planen.

Heute ist sie nach Sachsen gekommen, um deutlich zu machen: „Ihr seid nicht allein“. Später wird sie als Rednerin bei der Abschlusskundgebung sprechen. Piesche kann gut verstehen, dass sich manche in Ostdeutschland abgehängt fühlen, „aber das ist kein Grund zur AfD zu gehen“. Die Gesellschaft müsse endlich ein Gespräch darüber beginnen, „was in den Transformationsprozessen 1989 falsch gelaufen ist“, fordert sie. Es brauche das Eingeständnis, das Armut ein Problem ist, und auch „Trauerarbeit“, weil viele Menschen hier im Osten das Gefühl hätten, damals mehr verloren als gewonnen zu haben. Die AfD ist längst dabei, das Thema auf ihre Weise zu besetzen.

Rund 40 000 Menschen kommen zur #Unteilbar-Demonstration in Dresden

Dem Aufruf zur Unteilbar-Demonstration folgen an diesem Tag schließlich rund 40 000 Menschen, schätzen die Veranstalter. Hinter dem Bündnis steht ein breiter Zusammenschluss von mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen. Linke Initiativen und Aktivisten sind dabei, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linkspartei, bis hin zu den Kirchen. Man habe ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung“ gesetzt, wie eine Sprecherin sagt.

Die sächsische CDU hatte sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte vor einigen Tagen, er habe Respekt vor den Menschen, könne sich aber nicht an einer Veranstaltung beteiligen, „bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“.

Ein kilometerlanger Menschenzug schlängelt sich am Samstag durch das sonnige Dresden, „Glück auf und Freundschaft“ hört man von einem Lautsprecherwagen, „yallah, yallah, antifascisti“ von einem anderen, „stop deportation“, schallt es aus einem Megaphon auf Englisch. Die „Omas gegen rechts“ sind dabei, Familien mit Kindern. Geflüchtete, migrantische Organisationen, Feministinnen, Antifa-Gruppen, aber auch die Spitzen von Grünen, SPD, Linkspartei.

Demonstranten in Dresden haben sich in thematischen Blöcken zusammengefunden

In vielen thematisch verschiedenen Blöcken haben sich die Demonstranten zusammengefunden. Sie schieben ein schwarzes Schlauchboot durch die Straßen, um gegen das Sterben im Mittelmeer zu protestieren, sie hängen von einem verlassenen DDR-Wohnblock ein Transparent herunter: Undeilboah steht darauf. Auch so kann Sächsisch klingen.

„Stoppt den Hass, stoppt die AfD“, rufen Menschen dazu aus der Demonstration und: „Wir sind die Mehrheit, uns gehört die Stadt.“ Im Vorfeld hatte das Bündnis rund 25 000 Menschen angemeldet. Die Euphorie vieler, einmal nicht in der Defensive zu sein, ist überall zu spüren.

Egal wie es nach der Wahl weitergehe, für Menschen, die sich gegen rechts engagierten oder von Rassismus betroffen seien, stünden „harte fünf Jahre bevor“, befürchtet Michael Nattke. Kurze Hose, Sneaker, die Bauchtasche umgehängt, steht der 40-Jährige am Rande der Auftaktkundgebung. Er arbeitet für das Kulturbüro Sachsen, das vor allem im ländlichen Raum zum Thema Rechtsextremismus berät – von Jugendhäusern, die Probleme mit Neonazis haben, bis zur Gemeinderätin, die sich fragt, wie man auf rassistische Parolen am besten reagiert.

In den ländlichen Regionen lasse sich seit den Kommunalwahlen schon beobachten, wie die AfD agiere, wenn sie Einfluss habe, sagt Nattke. Initiativen, die nicht auf Linie seien, würden schnell als linksextrem gebrandmarkt. „Wenn die AfD in irgendeiner Form an der Regierung beteiligt ist, gibt es zivilgesellschaftliche Vereine wie unseren nicht mehr“, sagt Nattke, die dringend benötigten Landesmittel würden dann schlicht gestrichen. Die Folge: Weniger Hilfe etwa für Geflüchtete, weniger politische Bildung, eine „wahnsinnige Abwärtsspirale“.

Mehr als 400 verschiedene Gruppen protestierten in Dresden gegen den Rechtsruck in Deutschland.

Nattke ist in Brandenburg aufgewachsen und lebt seit fast zwanzig Jahren in Dresden, der deutschen Großstadt mit dem größten Rechtsextremismusproblem, wie er sagt. Aber auch hier gelte: „Die Mehrheit ist nicht für Pegida, sie muss aber auch ab und an rauskommen und das zeigen.“

Auch Nina Gbur richtet sich auf einen „eiskalten Wind“ nach der Wahl ein. Die 40-Jährige schiebt ihr hellblaues Rennrad über die Cockerwiese, wo am Nachmittag die Demonstration mit Reden und einem Konzert endet. Gbur leitet das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen, das etwa Projekttage zu Themen wie Rassismus in Schulen anbietet. „Die Leute, denen das ein Dorn im Auge ist, dass man Menschenrechte und Antidiskriminierung thematisiert, werden immer selbstbewusster“, beobachtet sie. Allzu oft höre sie das Argument, dass politische Neutralität in der Bildung doch bedeute, dass man sich aus allem heraushalten müsse und Meinungsfreiheit, jede Aussage zu akzeptieren. An Schulen gerieten engagierte Lehrer bereits unter Druck.

Gbur befürchtet, dass dies dazu führen werde, dass immer mehr Leute, sich zurückziehen und nichts mehr machten. Dabei sei politische Bildung bitter nötig: Seit 2015 beobachteten die Aktiven des NDC, wie sich auch unter sächsischen Schülern Falschinformationen zum Beispiel über Geflüchtete verbreitet hätten. Zugleich sei aber vielfach unter jungen Leuten auch neues Engagement entstanden „und genau das wollen wir stärken“.

Wie das Kulturbüro ist auch das NDC auf Landesmittel angewiesen und macht sich auf Konflikte mit der bald wohl deutlich größeren sächsischen AfD-Fraktion gefasst. In anderen Bundesländern haben vergleichbare Organisationen bereits erlebt, wie etwa Kleine Anfragen die Arbeit lähmen können. Und auch Gbur sagt: „Wenn die AfD regieren sollte, könnten wir unsere Arbeit einstellen.“

Die Befürchtungen in Sachsen sind groß

Aber nicht nur in der Zivilgesellschaft sind die Befürchtungen groß. In Sachsen haben sich einige Unternehmen 2016 zur Initiative „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, zusammengeschlossen. Sie wollen für Zuwanderung werben und ein „überparteiliches politisches Statement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ sein, sagt Mitgründer Andreas von Bismarck. Der „in Bayern geborene Wahlsachse“, wie er selbst sagt, ist geschäftsführender Gesellschafter des Textilmaschinenherstellers Terrot in Chemnitz. „Es ist ein Image von Sachsen entstanden, das sich leider auch nach dem 1. September erhärten könnte. Es gibt bei vielen Bürgern kaum ein Bewusstsein für die wirtschaftlichen Folgen“, sagt er in einem Telefonat mit der FR, zur Demonstration inDresden ist er nicht gekommen. Dass Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte fehlten, weil eine Vielzahl von Menschen nicht nach Sachsen ziehen wollten, aus Sorge sich nicht wohlzufühlen, „ist keine Sorge, das ist schon Fakt“, berichtet er. „Manche Unternehmen denken hinter vorgehaltener Hand auch über eine Minimierung ihrer Investitionen oder gar einen Weggang aus Sachsen nach, sollte es hier nach der Wahl ein schwieriges politisches Umfeld geben.“

Klare Botschaft auf Sächsisch.

Auf der Cockerwiese nahe der Dresdner Altstadt ist am Nachmittag fast schon Festivalstimmung aufgekommen: Auf der Bühne spielt eine Band, davor schwenkt jemand eine riesige silbrig-goldene Fahne mit der Aufschrift „Nein“. Sie glitzert in der Sonne. Etliche Rednerinnen und Rednern wechseln sich am Mikrofon ab. „Heute zeigen wir, dass dieses Land nicht den Nazis und den Hetzern gehört“, ruft etwa die Frankfurterin Anwältin Seda Basay-Yildiz, die immer wieder von Rechtsextremen bedroht wird, den Menschen zu.

Den Platz säumen Stände der Unteilbar-Initiativen. Die Parteien stehen ganz am Rand. „Das allergrößte Schreckensgespenst ist eine Kooperation von AfD und CDU“, sagt Sophia Mlejnek, Landessprecherin der Grünen Jugend. „Für viele wäre Sachsen dann nicht mehr lebenswert, dann gehen sie lieber.“

Für die SPD geht es bei der Landtagswahl in Sachsen um viel

Die 24-Jährige studiert Politik und Jura in Leipzig. Die Grünen stehen bei den Umfragen bei etwa zehn Prozent, ein deutliches Plus. Auch weil sie von manchem als Anti-AfD-Partei wahrgenommen werden? „Wir kriegen mehr Zuspruch als bei Wahlkämpfen bisher“, berichtet Mlejnek, aber auch die Anfeindungen seien heftiger geworden. Spricht man Mlejnek auf eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CDU an, merkt man, dass sie sich damit schwer tut. Das sei „kein wünschenswertes Ergebnis“, meint sie schließlich. Und: „Vielen Menschen ist klar, wie wichtig diese Wahl ist.“

Auch für die SPD geht es am 1. September um viel. Bisher regieren die Sozialdemokraten als Juniorpartner der sächsischen CDU. Die letzten Umfragen sehen sie abgeschlagen bei unter zehn Prozent. Bereits am Vormittag sammeln sich SPD-Mitglieder, die teils von weit angereist sind, an der neuen Parteizentrale in Dresden. Es gibt Bratwurst und Sportbeutel mit dem Internationale-Zitate “… auf zum letzten Gefecht“. Auf ein zumindest zweistelliges Ergebnis hoffen hier viele oder darauf, dass es zumindest noch für eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht.

„Nazinotstand“: Dresden streitet über Beschluss des Stadtrats

Einige Genossen befürchten, dass so mancher eigentlich sozialdemokratische Wähler wohl auch aus taktischen Gründen sein Kreuz bei der CDU machen werde, um zumindest zu verhindern, dass die AfD die Wahl gewinne. An eine Koalition der beiden Parteien glaubt Generalsekretär Henning Homann nicht, aber sollte sich die CDU auf eine Minderheitsregierung einlassen, könnte die AfD auch davon enorm profitieren: Einerseits die CDU vor sich hertreiben, andererseits nicht in Haftung genommen werden.

Manche Menschen sind in einer „vollkommen irrationalen Filterblase“ gefangen

So mancher Sozialdemokrat hier meint, in Teilen der CDU eine Sehnsucht nach einer Zusammenarbeit mit der AfD auszumachen. Die vergrößerte AfD-Fraktion werde jedenfalls dazu führen, dass „massiv Gelder in rechte Strukturen fließen“, sagt Homann. Der 39-jährige Landtagsabgeordnete aus Döbeln koordiniert den Wahlkampf seiner Partei, ihm dürften noch einige lange Tage bevorstehen.

„Das Problem ist aus meiner Sicht, wir haben das Problem schon“, meint die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. „Es passiert doch jetzt schon so viel, was im Sinne der AfD ist“, erläutert sie und verweist auf das politische Klima im Land, auf das umstrittene Urteil von vergangener Woche wegen der tödlichen Messerstiche von Chemnitz im vergangenen Jahr als ein Beispiel dafür. „Ich weiß gar nicht mehr, wovor ich noch Angst haben soll“, sagt Köditz, die seit mehr als 15 Jahren für antifaschistische Politik in ihrer Fraktion zuständig ist.

Auch Köditz ist nach Dresden gekommen, um mit dem Unteilbar-Bündnis auf die Straße zu gehen. Zuhause in ihrem Wahlkreis in der Region Grimma sei sie mitunter Menschen begegnet, die häufig in einer „vollkommen irrationalen Filterblase“ gefangen und mit Argumenten nur noch schwer zu überzeugen seien. Wenn sie mit Wählern aus dem „AfD-affinen Milieu“ ins Gespräch komme, habe sie häufig erlebt, dass der „Hass auf die CDU mitunter größer ist als auf uns“. Aber auch Köditz meint, dass es in der CDU trotzdem Kräfte gebe, die lieber mit der AfD als mit den Grünen kooperieren wollten. Aber eine große Demo wie an diesem Tag könne „ja auch den Teil der CDU stärken, der vor der Moderne keine Angst hat.“

Vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg macht sich auch der Kraftklub-Sänger Felix Kummer Sorgen. Falls die AfD an die Regierung kommt, will er seine Heimatstadt Chemnitz verlassen. 

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