+
Steigen die Temperaturen weiter, schmilzt den Eisbären ihr fester Boden unter den Füßen weg.

Untätigkeit verursacht ernorme Kosten

Europa will Vorbild sein. Deswegen schlägt die EU-Kommission Einsparungen beim Energieverbrauch vor. Damit soll der Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert begrenzt werden.

1. Kurzfassung

Der Klimawandel ist eine Realität und es muss dringend gehandelt werden, um ihn auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. Die EU muss intern die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und auf internationaler Ebene die Führung übernehmen, damit der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als zwei Grad Celsius übersteigt.

Diese Mitteilung und die sie begleitende Folgenabschätzung machen deutlich, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich machbar ist, wenn die größten Emittenten rasch handeln. Dabei ist der Nutzen von Maßnahmen weitaus größer als die wirtschaftlichen Kosten.

Die vorliegende Mitteilung richtet sich an den im Frühjahr 2007 stattfindenden Europäischen Rat, der über ein integriertes und umfassendes Konzept für die Politik der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel beschließen soll. (?)

In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU bis zum Jahr 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 30 % (gegenüber dem Stand von 1990) im Rahmen von internationalen Verhandlungen anstrebt. Nur so kann die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden. Bis ein internationales Abkommen geschlossen wurde, und unbeschadet ihrer Position in internationalen Verhandlungen, sollte sich die EU jetzt schon unabhängig fest verpflichten, durch ihr Emissionshandelssystem, sonstige Maßnahmen zum Klimawandel und energiepolitische Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% zu reduzieren. (?)

Nach 2020 werden die Entwicklungsländer mehr Emissionen verursachen als die Industrieländer. Bis dahin sollten die Emissionen der Entwicklungsländer insgesamt gesehen langsamer zunehmen und dann ab 2020 generell zurückgehen. Durch Ausschöpfung des breiten Spektrums an Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich, die nicht nur erheblich zur Senkung von Emissionen beitragen, sondern auch zu unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen führen, kann dieses Ziel ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums und der Armutsbekämpfung (?) erreicht werden.

Bis 2050 müssen die weltweiten Emissionen gegenüber 1990 um bis zu 50 % reduziert werden, was bedeutet, dass die entwickelten Länder bis zu diesem Jahr ihre Emissionen um 60 bis 80 % senken müssen. Viele Entwicklungsländer müssen ihre Emissionen ebenfalls erheblich reduzieren.

Marktwirtschaftliche Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem werden entscheidend dazu beitragen, dass Europa und andere Länder ihre Ziele zu den geringstmöglichen Kosten erreichen. (?)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten beschließen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energieerzeugung und Energiesparen ganz erheblich aufzustocken.

2. Die Herausforderungen des Klimawandels: Das Zwei-Grad-Ziel erreichen

(?) Aktuelle Studien wie der Stern-Bericht bestätigen, dass Untätigkeit enorme Kosten für die Wirtschaft, aber auch für das Sozialwesen und die Umwelt verursacht, die vor allem von den Armen in den Industrie- und Entwicklungsländern getragen werden müssen. Untätig zu bleiben wird sich ganz erheblich auf die Sicherheit auf lokaler und globaler Ebene auswirken. Die meisten Lösungen sind ohne weiteres durchführbar, allerdings müssen die Regierungen jetzt Maßnahmen ergreifen, um sie umzusetzen. Die wirtschaftlichen Kosten von Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nicht nur tragbar, sondern können unter anderen Gesichtspunkten auch mit erheblichen Vorteilen verbunden sein.

Die EU will den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Dadurch werden die Auswirkungen des Klimawandels und die Wahrscheinlichkeit, dass das globale Ökosystem massiv und unwiderruflich gestört wird, begrenzt. (?)

Nach dem Jahr 2020 dürften die Entwicklungsländer mehr Emissionen verursachen als die Industrieländer, was mögliche Emissionssenkungen in letzteren in der Zeit danach mehr als ausgleicht. Daher setzen wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ein geringeres Wachstum der Treibhausgasemissionen von Entwicklungsländern und die Umkehrung der Emissionen aus der Entwaldung voraus. Darüber hinaus verstärkt eine nachhaltige und effiziente Forstpolitik den Beitrag des Forstbereichs zur gesamten Reduzierung der Treibhausgaskonzentrationen.

3. Die Kosten von Handeln und von Untätigkeit

(?)Die Auswirkungen des Klimawandels werden wahrscheinlich nicht überall gleich sein. Einige Regionen der EU werden unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen werden. In Südeuropa zum Beispiel wird die Klimaänderung wahrscheinlich zu einer Verringerung der Ernteproduktivität führen, die durch Hitze bedingte Sterblichkeit wird steigen, und es wird eine negative Auswirkung auf die Bedingungen für den Tourismus während des Sommers geben.

(?) Die Nichtberücksichtigung der Kosten des Klimawandels in den unser wirtschaftliches Verhalten bestimmenden Marktpreisen ist mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Mit den im Stern-Bericht auf 5 bis 20 % des globalen BIP (Bruttoinlandsprodukt, Red.) geschätzten Kosten der Untätigkeit würden die am wenigsten anpassungsfähigen Armen unverhältnismäßig stark belastet und damit die sozialen Auswirkungen der Klimaänderung verschlimmert

Bis 2030 soll sich das globale BIP im Vergleich zu 2005 nahezu verdoppeln. In den Entwicklungsländern mit den höchsten Treibhausgasemissionen wird das BIP weiterhin stärker zunehmen als in den Industrieländern. Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass globale Maßnahmen gegen den Klimawandel völlig mit der Erhaltung des globalen Wachstums vereinbar sind. Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft erfordern zwischen 2013 und 2030 etwa 0,5 % des globalen BIP, was sein globales Wachstum bis zum Jahr 2030 jährlich nur um 0,19 % senken würde - einen Bruchteil des voraussichtlichen BIP-Wachstums von jährlich 2,8 %. Eine solche "Versicherungsprämie" müssen wir uns leisten, denn sie kann das Risiko erheblich verringern, dass der Klimawandel unwiderrufliche Schäden verursacht. Da außerdem die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die höhere Energiesicherheit oder geringere Folgeschäden dabei unberücksichtigt bleiben, vermittelt die Zahl ein stark übertriebenes Bild von den erforderliche Anstrengungen.

4. Die Vorteile eines Handelns und Zusammenhang mit anderen Politikbereichen

(?) Es wird damit gerechnet, dass die Energiepreise hoch bleiben und mit der Zeit noch weiter ansteigen. In ihrem aktuellen Aktionsplan für Energieeffizienz hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Ressourcen selbst dann wirtschaftlich sinnvoll sind, wenn die damit verbundenen Emissionssenkungen nicht berücksichtigt werden.

Wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, würde die Energieversorgungssicherheit der EU wesentlich erhöht, wenn sie Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift. Die Öl- und Gaseinfuhren würden bis 2030 um jeweils etwa 20 %, im Vergleich zur Entwicklung bei Untätigkeit, zurückgehen. (?)

Mit Maßnahmen gegen den Klimawandel wird auch die Luftverschmutzung reduziert. So würden sich aus einer Senkung der CO2-Emissionen in der EU um 10 % bis zum Jahr 2020 im Gesundheitsbereich enorme Kosteneinsparungen ergeben (in der Größenordnung von 8 bis 27 Mrd. Euro). Daher wird es mit solchen Maßnahmen einfacher sein, die Ziele der EU-Strategie zur Luftverschmutzung zu erreichen.

In anderen Ländern ergeben sich ähnliche Vorteile. Bis 2030 werden die USA, China und Indien voraussichtlich mindestens 70 % ihres Ölbedarfs durch Einfuhren decken. Eine Verknappung der Ressourcen könnte geopolitische Spannungen auslösen. (?)

5. Maßnahmen in der EU

(a)Festlegung von Emissionsreduktionszielen

(?) Die EU kann ihre Ziele in Bezug auf den Klimawandel nur im Rahmen eines internationalen Übereinkommens erreichen. Interne Maßnahmen der EU haben gezeigt, dass Treibhausgasemissionen gesenkt werden können, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, und dass die erforderlichen Technologien und politischen Instrumente bereits vorhanden sind. Die EU wird weiterhin interne Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen. Auf diese Weise kann sie in den internationalen Verhandlungen richtungsweisend auftreten.

Der Rat sollte einen Vorschlag der EU und ihrer Mitgliedstaaten beschließen, demzufolge die entwickelten Länder bis zum Jahr 2020 im Rahmen einer internationalen Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau ihre Treibhausgasemissionen um 30 % senken. Bis ein internationales Abkommen geschlossen wurde, und unbeschadet ihrer Position in internationalen Verhandlungen, sollte sich die EU jetzt schon unabhängig fest verpflichten, durch ihr Emissionshandelssystem, sonstige Maßnahmen zum Klimawandel und energiepolitische Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dadurch wird der europäischen Industrie signalisiert, dass auch nach 2012 eine erhebliche Nachfrage nach Emissionszertifikaten vorhanden sein wird, und es werden Anreize für Investitionen in Emissionssenkungstechnologien und kohlenstoffarme Alternativen geschaffen.

(b)Maßnahmen im Rahmen der sich entwickelnden Energiepolitik der EU

Dem Bericht zur Überprüfung der EU-Energiestrategie entsprechend gewährleisten die folgenden konkreten Maßnahmen ein wettbewerbsfähiges, nachhaltigeres und sichereres Energieversorgungssystem und eine erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2020:

-Verbesserung der Energieeffizienz in der EU um 20 % bis zum Jahr 2020;

-Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie (?);

-Annahme einer umweltverträglichen Politik zur Kohlendioxidsequestrierung und unterirdischen Speicherung (CCS) einschließlich des Baus von zwölf großen Demonstrationsanlagen in Europa bis 2015.

(c)Stärkung des Emissionshandelssystems der EU

45 % der CO2-Emissionen werden vom EU-Emissionshandelssystem erfasst. Ab 2013 sollte sich dieser Anteil erhöhen. Bei der Überprüfung des Systems sollten zumindest die folgenden Optionen zur Stärkung seiner Rolle bedacht werden:

-Zuteilungen für längere Zeiträume als für fünf Jahre, um für langfristige Investitionseinscheidungen die Vorhersehbarkeit zu verbessern,

-Ausdehnung des Systems auf andere Gase und Sektoren, (?)

-Harmonisierung der Zuteilungsverfahren in den Mitgliedstaaten, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu beseitigen, auch durch die vermehrte Nutzung von Versteigerungen

-Verknüpfung des EU-Emissionshandelssystems mit anderen geeigneten obligatorischen Systemen (z.B. in Kalifornien und Australien).

(d)Eindämmung der Emissionen aus dem Verkehr

Durch die unaufhörliche Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen in der EU werden die Emissionssenkungen in der Abfallwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Energiesektor zu einem großen Teil zunichte gemacht. Zur Eindämmung von Verkehrsemissionen

-sollten Rat und Parlament den Vorschlag der Kommission annehmen, den Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen;

-sollten Rat und Parlament den Vorschlag der Kommission annehmen, die Steuern für Personenkraftfahrzeuge an deren CO2-Emissionen zu koppeln; (?)

-sollten Treibhausgasemissionen aus Straßengüterverkehr und Schifffahrt unter Berücksichtigung der internationalen Dimension weiter begrenzt werden;

-müssen im Produktlebenszyklus von Kraftstoffen die CO2-Emissionen u.a. durch die beschleunigte Entwicklung von umweltverträglichen Biokraftstoffen, insbesondere solcher der zweiten Generation, gesenkt werden.

(e) Reduktion der Treibhausemissionen in anderen Sektoren

Wohn- und Geschäftsgebäude

Der Energieverbrauch von Gebäuden kann durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Einführung von gemeinschaftsweit geltenden Leistungsanforderungen zur Förderung von Niedrigenergiegebäuden (die bis 2015 allgemein verbreitet sein sollen) um bis zu 30 % gesenkt werden. Da sich der Klimawandel auf die benachteiligten Kreise der Gesellschaft auswirken wird, sollten die Regierungen spezielle energiepolitische Maßnahmen für Sozialwohnungen ins Auge fassen.

Andere Gase als CO2

Zur Eindämmung der Emission von anderen Treibhausgasen als CO2, die 17 % der Emissionen in der EU ausmachen, sollten u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

-verstärkte Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des EU-Forstaktionsplans zur Senkung der Emissionen aus der Landwirtschaft in der EU und zur Förderung der biologischen Sequestrierung;

-Festlegung von Grenzwerten für Methanemissionen aus Gasmotoren sowie aus der Kohle-, Öl- und Gasförderung oder deren Einbeziehung in das EU-Emissionshandelssystem;

-weitere Einschränkung oder Verbot der Verwendung fluorierter Gase;

-Senkung der Stickoxid-Emissionen aus Verbrennungsvorgängen (?)

6. Internationales Handeln bei der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels

Der Klimawandel kann nur durch weltweites Handeln erfolgreich bekämpft werden. Damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, müssen jedoch die internationalen Diskussionen über Lippenbekenntnisse hinausgehen und in Verhandlungen über konkrete Verpflichtungen münden. (?)

6.1. Maßnahmen der Industrieländer

(?) Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, sollte die EU vorschlagen, dass sich die Industrieländer im Rahmen einer internationalen Vereinbarung für die Zeit nach 2012 verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um 30 % zu senken.

Emissionshandelssysteme tragen wesentlich dazu bei, dass die Industrieländer ihre Ziele auf wirtschaftliche Weise erreichen.

6.2. Maßnahmen der Entwicklungsländer

(?) Wir werden mit dem Bemühen Entwicklungsländer zum Handeln zu bewegen viel überzeugender sein, wenn alle Industrieländer mit hohen Emissionen diese ganz erheblich reduzieren. (?)

Die Entwicklungsländer haben zahlreiche Optionen, bei denen die Vorteile die Kosten überwiegen.

-Maßnahmen gegen die geringe Produktivität bei der Energienutzung, um die zunehmende Besorgnis in Bezug auf Energiekosten und Sicherheit zu verringern.

-Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien sind oft wirtschaftlich, u.a. zur Deckung des Strombedarfs auf dem Land. (?)

-Aus Abfalldeponien, Kohleflözen, organischem Abfall und anderen Quellen gewonnenes Methan ist eine preisgünstige Energiequelle.

Solche Maßnahmen können durch die Weitergabe bewährter Praktiken bei der Konzeption und Planung von Maßnahmen und durch technologische Zusammenarbeit gestärkt werden. (?)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion