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Donald Trump soll den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb eines Telefonats acht Mal gedrängt haben, einen ganz speziellen Fall von angeblicher Korruption zu untersuchen. Es geht um den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden.

USA

Ein unsittlicher Anruf aus dem Oval Office

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Donald Trump will ausgerechnet die Ukraine gegen seinen Herausforderer Joe Biden in Stellung bringen. Angeblich hat er staatliche Hilfen als Druckmittel eingesetzt.

Wolodymyr Selenskyj hatte schon auf ein Gespräch mit seinem mächtigen Amtskollegen in Übersee gewartet. Der neue Präsident der Ukraine hofft auf die Unterstützung der USA gegen Russland und auf einen – immer prestigeträchtigen – Empfang im Weißen Haus. Doch als sich Donald Trump am 25. Juli tatsächlich meldete, kam alles ganz anders: Insgesamt acht Mal, berichtet das konservative „Wall Street Journal“, habe Trump den ukrainischen Staatschef im Laufe eines Telefonats an jenem Tag gedrängt, er solle doch einen ganz speziellen Fall von angeblicher Korruption untersuchen.

Was auf den ersten Blick nur wie eine weitere Taktlosigkeit Trumps erscheint, hat tatsächlich das Zeug zur explosiven Affäre im Vorwahlkampf in den USA. Nicht nur sollte das Objekt der Ermittlungen nach Trumps Willen die Familie seines möglichen demokratischen Herausforderers Joe Biden sein. Auch hielt er zum Zeitpunkt des Telefonats eine bereits zugesagte Militärhilfe für die Ukraine über 250 Millionen Dollar zurück. Und schließlich reichte zweieinhalb Wochen nach dem Telefonat ein Geheimdienstmitarbeiter im Weißen Haus intern eine Beschwerde ein, weil der Präsident gegenüber ausländischen Regierungschefs unangemessene „Versprechen“ gemacht habe.

In US-Medien wird nun der Verdacht geäußert, Trump habe einen Deal machen wollen, bei dem er von der ukrainischen Regierung Material für eine Schmutzkampagne gegen den aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber als Gegenleistung für US-Hilfen gefordert habe. Laut „New York Times“ sind sowohl in Washington wie in Kiew Regierungsmitarbeiter über die Möglichkeit eines erpresserischen Geschäfts besorgt. Was genau der Geheimdienstler gemeldet hat, ist nicht bekannt. Immerhin nannte Michael Atkinson, Generalinspekteur der US-Geheimdienste, die Beschwerde „glaubwürdig und dringend“.

Trump tat die Geschichte umgehend als „lächerlich“ ab. Doch gleichzeitig forderte er wegen einer angeblichen Verwicklung der Biden-Familie in finstere Machenschaften: „Jemand muss sich das anschauen.“ Seit Monaten schon drängt Trumps persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani – einst respektierter Bürgermeister von New York, heute ein getreuer Trumpianer –, die ukrainische Regierung offenbar, eine Untersuchung gegen Bidens ältesten Sohn Hunter einzuleiten. In einem CNN-Interview am Freitag bestritt Giuliani zunächst, in Kiew Druck gemacht zu haben. Dann aber gab er zu: „Natürlich habe ich das gemacht.“

Hunter Biden arbeitete im Vorstand des Gaskonzerns Burisma

Der Vorgang, aus dem Trump politisches Kapital schlagen will, liegt drei Jahre zurück. Damals war Joe Biden Barack Obamas Vize und Bidens Sohn Hunter arbeitete im Vorstand des Gaskonzerns Burisma, der einem ukrainischen Oligarchen gehört. Zur Bekämpfung der in der Ukraine virulenten Korruption drängte Joe Biden damals auf die Entlassung des Generalstaatsanwalts des Landes, der auch bei der EU in Verruf geraten war. Tatsächlich wurde der zweifelhafte Jurist dann auch abgesetzt – allerdings hatte er auch eine Untersuchung des Burisma-Konzerns verantwortet. Das Trump-Lager unkt, Biden habe durch die Absetzung verhindern wollen, dass Machenschaften seines Sohnes aufflögen. Die Untersuchung ging aber auch ohne den Generalstaatsanwalt weiter und in ihrem Abschlussbericht wurde kein Fehlverhalten von Hunter Biden dokumentiert.

Dass Joe Biden nun alleine durch die permanente Wiederholung nicht erwiesener Mutmaßungen ins Zwielicht gerückt wird, dürfte Trump mehr als billigend in Kauf nehmen. Schon spricht der Präsident bei Twitter von einem „Biden-Skandal“ und beklagt sich, dass er, Trump, ausspioniert worden sei.

Joe Biden: „Das ist eine gewaltige Form von Amtsmissbrauch“

Und auf die Ukraine ist er eh nicht gut zu sprechen. „Das sind furchtbare Leute“, soll er gesagt haben: „Die sind alle korrupt und haben versucht, mich zu vernichten.“ Im Wahlkampf war Trumps Kampagne nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von kremlnahen Kreisen in Russland unterstützt worden. Russland und die Ukraine sind offen verfeindet. Am Mittwoch will sich Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York aber mit Selenskyj dann doch treffen.

Joe Biden bemühte sich lange, Trump kein Futter für weitere Vorwürfe zu bieten und schwieg, aber die Schlagzeilen sind zu groß geworden. Und so konterte der Kandidat am Samstag: „Das ist eine gewaltige Form von Amtsmissbrauch.“ Auch bei anderen Demokraten ist die Empörung groß. „Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der ununterbrochen Verbrechen begeht“, wetterte die linke Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Immer mehr Demokraten drängen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, aber ihre Fraktionsspitze im Kongress will das nicht.

Die Ängstlichkeit der Demokraten macht den US-Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman schier fassungslos: „Das ist ein rauchender Colt, Leute“, twitterte er gerade: ein offensichtliches Indiz für ein Verbrechen. „Wenn das kein Amtsenthebungsverfahren begründet, dann gibt es nie einen Anlass.“

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