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Aufräumen nach den Unruhen in Belfast Anfang April. PAUL FAITH/AFP
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Aufräumen nach den Unruhen in Belfast Anfang April. PAUL FAITH/AFP

Interview

„Unsere Gesellschaft bleibt zutiefst traumatisiert“

Nuala O’Loan, ehemalige Ombudsfrau für die Polizei in Nordirland, über politischen Extremismus und die Folgen des BürgerkriegesNuala O’Loan, ehemalige Ombudsfrau für die Polizei in Nordirland, über politischen Extremismus und die Folgen des Bürgerkrieges.

Die inner-irische Grenze, deren formelle Existenz an diesem Montag 100 Jahre zählt, ist derzeit die Hauptkampflinie zwischen London und Brüssel. Hüben des Landkarten-Gekrakels ist Europa, drüben ist Großbritannien – oder „Global Britain“, wie Premierminister Boris Johnson standhaft verspricht und ebenso standhaft nicht liefert. Für Nordirland bedeutet das eine verbal von London verneinte, aber vertraglich mit der EU bejahte Zollgrenze in der Irischen See.

Vor 2021 gab es über die Landgrenze reibungslosen innereuropäischen Güterverkehr, der den prekären Frieden in der Provinz mit stützte. Um den zu erhalten, müssen nun innerbritische Importe nach Nordirland eine Handelsgrenze zwischen den Inseln kreuzen. Das – und Corona – führt zu Engpässen. Und die geben Scharfmachern der protestantischen wie der katholischen Volksgruppe Munition, um Unruhen zu schüren. Wie schon im Bürgerkrieg erprobt, werden vornehmlich Jugendliche in Straßenkämpfe mit der nordirischen Polizei oder den jeweiligen Andersgläubigen gehetzt, weil ihre pubertäre Energie leicht zu lenken ist, sie keine konkreten Zukunft für sich sehen und die Widerstandsmythen sinn- und identitätsstiftend wirken.

Baronin O’Loan, an diesem Montag jährt sich die politische Teilung der irischen Insel zum 100. Mal …

Das Datum selbst spielt hier gar keine Rolle. Das ist ja auch heikel. Mag sein, dass einige Unionisten feiern. Von offizieller Seite gibt es jedenfalls nichts dazu. Die Probleme in Nordirland hatten immer mit Identität zu tun.

Die unionistischen Protestanten wollen weiterhin im Vereinigten Königreich bleiben, katholische Nationalisten streben die Wiedervereinigung an.

Es gibt auch eine erhebliche Anzahl von Menschen, die sich weder als Iren noch als Briten sehen, sondern ganz dezidiert als Nordiren. Bis zum Brexit waren wir eigentlich ein ziemlich einiges Volk. Aber der EU-Austritt hat Probleme gebracht, zwischen den Regierungen in London und Dublin und den Bevölkerungsgruppen hier.

Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Lage nach dem von innerparteilichen Kritikern erzwungenen Rücktritt der Ministerpräsidentin Arlene Foster?

Wir befinden uns sicher in einer beispiellosen Situation insofern, als in beiden großen Parteien Tumult herrscht. Und das in einer Phase, in der Anfang April tagelang Krawalle stattfanden. Unter dem Auto einer jungen Polizistin wurde eine Bombe entdeckt, als sie ihre dreijährige Tochter in den Kindergarten bringen wollte. Man weiß in diesem Fall nicht, ob die Straftat von loyalistischen oder republikanischen Paramilitärs begangen wurde. Leider bleiben die Paramilitärs beider Seiten weiterhin eine Bedrohung.

Der politische Tumult, von dem Sie sprechen, betrifft in erster Linie die größte protestantisch-unionistische Partei DUP. Der Favorit auf Ministerpräsidentin Fosters Nachfolge heißt Edwin Poots, leugnet die Evolution und hat gegen die Gleichstellung Homosexueller gestimmt.

Vielleicht ermöglicht ihm dies, die ähnlich denkende Parteibasis besser einzubinden. Aber er muss nicht nur mit den eigenen Leuten Kompromisse schließen, sondern auch mit den anderen Parteien in der Regionalregierung.

Nordirland wird seit dem Karfreitagsabkommen 1998 von einer Konkordanzregierung wie in der Schweiz geführt. Den Vize-Regierungschef stellt die größte katholisch-nationalistische Partei Sinn Féin.

Poots kann nur Ministerpräsident werden, wenn ihn die anderen Parteien akzeptieren. Sinn Féin hat schon gesagt, sie würden nur zustimmen, wenn ein Gesetz zur Gleichstellung der irischen Sprache verabschiedet wird.

Für Außenstehende sind die innerparteilichen Vorgänge nur schwer abzuschätzen. Die DUP ist aus der fundamentalistischen Sekte des Protestantenpredigers Ian Paisley hervorgegangen. Das spürt man immer noch.

Das gilt für die beiden großen Parteien gleichermaßen. Sinn Féin verdankt ihre Existenz der IRA …

Die alte und neue Konfliktlinie

Ein Jahrhundert ist es her, dass Irland sich seine Unabhängigkeit von der britischen Krone erstritt. Unter Inkaufnahme der Teilung der Insel in einen Irischen Freistaat (Republik von 1949 an) und eine britische Provinz Nordirland oder Ulster. Was sofort einen Bürgerkrieg zwischen „Freistaatlern“ und „Republikanern“ von der IRA zur Folge hatte – wie auch alle folgenden inner-irischen Konflikte bis heute.

Die Grenzziehung wurde real erst 1925 vollzogen; es brauchte Zeit, eine Grenze zu erfinden, die nie zuvor existiert hatte. Am Ende gab es ein Nordirland, das wirtschaftlich abhängig von britischen Subventionen war und dessen protestantische Elite ihren proletarischen Glaubensbrüdern vorgaukeln konnte, immer noch besser dran zu sein (und höherwertige Menschen zu sein) als die katholische Minorität der neuen Provinz. Und letztere wunderte sich, trotz gewonnen Freiheitskampfes seit 1918 immer weiter unterdrückt zu werden.

Seit der Teilung haben britische Regierungen abwechselnd nordirische Westminster-Abgeordnete als Mehrheitsbeschaffer mit Geld und Macht geködert oder Dublin die Wiedervereinigung mehr oder minder ernsthaft angeboten, weil Nordirland sehr viel Geld kostet.

1998 konnten die EU und ihre beiden Mitglieder Irland und Großbritannien erst den Nordirischen Bürgerkrieg (seit 1969) beilegen durch das „Good Friday Agreement“, das vor allem jene absurde Grenze öffnete und die Slum-Provinz Ulster plötzlich am Reichtum und an den wirtschaftlichen Entwicklungen Europas teilhaben ließ. Eine gewaltsame Wiedervereinigung oder Widerstand dagegen waren vom Tisch.

Der Brexit hat das in sein Gegenteil verkehrt: London köderte die protestantische Elite mit der Idee, ihre schwindende Macht (das Fußvolk lebte lieber in Frieden und Wohlstand als Terror zu verbreiten) zu retten und so stimmten Ulsters Politiker:innen für den Brexit, während Nordirland für die EU war. Die Folge ist, dass die Provinz nun auf den Stand des Bürgerkriegsgebietes der 70er Jahre zurückfällt. Aber die Propaganda funktioniert wie auch damals: Schuld sind nur Dublin und Brüssel. rut

… also der größten paramilitärischen Organisation auf irisch-republikanischer Seite.

Das macht sich bis heute bemerkbar.

Vergangenen Sommer nahm die Parteiführung und Parlamentsfraktion von Sinn Féin mit 2000 anderen am Begräbnis des notorischen IRA-Terroristen Bobby Storey teil. Dieser eklatante Verstoß gegen die Covid-Regeln, die höchstens 30 Trauernde vorsahen, blieb ungeahndet.

Ich fand die Szenen von Storeys Trauermarsch schändlich. In der Pandemie fiel es vielen Trauernden schwer, auf die Anteilnahme am Tod von Nachbarn, Freunden und Verwandten zu verzichten. Aus meiner Sicht besteht kein Zweifel: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklagen zu erheben, hat für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gesorgt.

Der höchste Polizeibeamte der Republik Irland, Drew Harris, sagte: Sinn Féin werde vom Armeerat der IRA kontrolliert.

Das wird von vielen so gesehen. Harris ist gut informiert, ich akzeptiere, was er sagt.

Eine Regierungspartei Nordirlands und größte Oppositionskraft in der Republik Irland verstößt gegen Gesetze und untersteht dem Kommando von Terroristen. Ist Nordirland ein Rechtsstaat?

Sie müssen unsere Vergangenheit bedenken. Die Gesellschaft bleibt zutiefst traumatisiert. Schauen Sie sich nur unsere hohe Suizidrate und den schlimmen Drogenkonsum an. Oder beobachten sie mal, wie sich die Menschen in Cafès und Restaurants ihre Plätze aussuchen. Instinktiv überlegen sie: „Wie komme ich hier im Notfall am schnellsten raus?“ Und platzieren sich entsprechend. Das Karfreitagsabkommen beendete 1998 einen fast 30-jährigen Bürgerkrieg. Der Preis für die Verhandlungen über eine wie auch immer geartete Spielart von Frieden war es, Sinn Féin an den Tisch zu holen.

Sie sind in England geboren und aufgewachsen. Warum gingen Sie 1976, als der Bürgerkrieg tobte, nach Nordirland?

Ich hatte meinen Mann kennengelernt und geheiratet. Zuvor war ich noch nie in Nordirland gewesen, wusste aber natürlich über die Situation dort Bescheid, nicht zuletzt durch die Familie meines irischen Vaters. Bald erhielt ich eine Anstellung als Jura-Dozentin. Und bedenken Sie immer auch: In den Straßen der größeren Städte explodierten Bomben, aber weite Teile Nordirlands blieben über die Jahrzehnte friedlich.

Nuala O’Loan, 69, ist Rechtswissenschaftlerin. Sie hatte als erster Mensch in Nordirland von 1999 bis 2007 die Rolle einer Polizei-Schiedsperson inne (first Police Ombudsman). Sie hat sich darüber hinaus für protestantisch- katholische Paare engagiert und sie vor der Eheschließung beraten. Die unabhängige Juristin gehört dem britischen Oberhaus an.

Ein Jahr nach Ihrer Ankunft wurden sie selbst Opfer eines Bombenanschlags.

Der galt nicht mir, sondern der Fachhochschule in Jordanstown, wo ich unterrichtete. Ich war zum ersten Mal schwanger und verlor das Kind.

Wer waren die Täter?

Es gab keine Bekennerschreiben, die Polizei konnte uns Opfern keine klare Auskunft geben. Nach dem Ende des Bürgerkriegs hielt ich als Polizeiombudsfrau einen Vortrag in einem Republikaner-Viertel von Belfast. „Sie sind aus England, Sie haben doch keine Ahnung!“, rief mir einer zu. Und ich sagte: „Doch, ich weiß, wovon ich rede.“ Nachdem ich meine Geschichte erzählt hatte, kam einer zu mir und sagte: „Das war unsere Bombe.“

Gemeint war die IRA. Hat Sie das beeinflusst?

Ich hoffe nicht. Ich bin von katholischen Nonnen erzogen und als Pazifistin aufgewachsen. Dass ich den Anschlag überlebte, hat mich in dem Glauben bestärkt: Wir wissen nicht, was morgen kommt. Deshalb sollten wir jeden Tag so gut leben, wie wir können.

Interview: S. Borger, mit rut

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