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Mario Voigt will die CDU in Thüringen an die Macht bringen.
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Mario Voigt will die CDU in Thüringen an die Macht bringen.

Landtagswahlen Thüringen

Mario Voigt: „Zur CDU gehören Merkel und Merz genauso wie Hans-Georg Maaßen“

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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Mario Voigt, CDU-Fraktionschef in Thüringen, über die Lage seiner Partei, den Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und rebellische Abgeordnete.

Herr Voigt, Sie sind Spitzenkandidat der Thüringer CDU zur Landtagswahl. Zugleich wird am 26. September der nächste Bundestag gewählt. Welche Entscheidung ist relevanter?

Für mein Heimatland beides. Aber natürlich wirkt die Bundestagswahl für das ganze Land. Es ist eine Richtungsentscheidung, in welchem Deutschland wir leben wollen. Wollen wir auf Wirtschaftswachstum und Aufholen nach der Krise setzen oder auf höhere Steuern und Umverteilung? Als Thüringer weiß ich: Wenn Grün-Rot-Rot rechnerisch möglich ist, werden es die Grünen machen. Dann leben wir in einem anderen Land.

Seit die AfD im Osten die etablierten Parteien bedrängt, heißt es, dort könne man Wahlen nicht gewinnen – aber durchaus im Bund verlieren. Da ist doch was dran, wenn wir auf die Krise der Bundes-CDU nach der Thüringen-Wahl blicken.

Wahlen werden nicht im Osten gewonnen. Sie können aber im Osten verloren werden. Umso wichtiger ist es, die Bürger ernst zu nehmen, weil die neuen Bundesländer ein guter Seismograf sind für das, was im Land passiert. Ostdeutschland hat eine andere Erzählung von Veränderung und Aufstieg. Armin Laschet kann hier ein Brückenbauer sein, weil er in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, wie man ein großes Industrieland transformiert und die Strukturprobleme angeht.

CDU-Thüringen-Chef Mario Vogt: „Ich weiß: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei“

Die politische Verschiebung nach rechts ist bei Ihnen spürbarer als im Westen. Was sagen Sie Leuten, die sich Sorgen um den Zustand der Demokratie im Osten machen?

Erst einmal gilt: Die Menschen im Osten nehmen Demokratie nicht für selbstverständlich, denn sie haben sie 1989 erstritten. Zugleich haben sie mitunter das Gefühl, dass sie in einer Gesellschaft gelandet sind, in der sie nicht mehr offen sagen können, was sie denken. Unser Anspruch als CDU ist es, Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzuführen – auch die, die mehr Modernisierung wollen und diejenigen, denen der Wandel zu schnell geht.

Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet Menschen mit der Erfahrung von 1989 heute lieber eine antidemokratische Partei wie die AfD wählen?

Natürlich besorgt es mich, wenn in den neuen Bundesländern zwanzig Prozent der Menschen AfD und damit Protest wählen. Ich sitze mit Björn Höcke im Landtag und weiß: Das ist eine rechtsextreme Partei. Aber wir dürfen die Bürger nicht aufgeben, die Fragen und Sorgen haben, und denen müssen wir noch besser zuhören als bisher. Viele haben den Eindruck, sie befinden sich mittlerweile in einem Land, in dem Großstadteliten vorschreiben wollen, wie Lieschen Müller zu leben hat – vom Essen bis zum Häuschenbauen. Das ist nicht mein Politikverständnis.

Mario Vogt: Die CDU Thüringen hat vom Kemmerich-Disaster gelernt

Im Februar 2020 hat ihre Fraktion gemeinsam mit AfD und FDP für Thomas Kemmerich als Ministerpräsident gestimmt. Das Land geriet in eine Krise, ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat zurück. Kann sich derlei nach der Thüringenwahl wiederholen?

Nein. Die AfD hat im Februar 2020 mit einer ganz üblen Finte alle Parteien vorgeführt: Sie hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dem sie dann keine einzige Stimme gegeben hat. Sie hat alle bewusst getäuscht. Diesen Angriff auf die Demokratie haben wir nicht für möglich gehalten. Wir sind alle klüger geworden.

Zur Person

Mario Voigt, 44 Jahre, ist seit seiner Schulzeit Mitglied der CDU. Der promovierte Politologe hat seinen Wahlkreis in Eisenberg und ist seit 2009 Abgeordneter des Thüringer Landtags. Zuvor war er beruflich nach eigenen Angaben für Unternehmen und die Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem in Brüssel und Washington tätig. FR

Rechnerisch reicht es aktuell weder für Rot-Rot-Grün noch für Schwarz-Rot-Grün in Thüringen. Wer soll das Land regieren?

Der Wahlkampf beginnt ja erst. Die Wahl bietet uns vielmehr die Chance, dem Bürger klarzumachen, dass er eine echte Entscheidung treffen kann zwischen Rot-Rot-Grün und einem politischen Wechsel mit der CDU. Wenn Bodo Ramelow erneut keine Mehrheit hat, wird er diesmal seine persönlichen und die Interessen seiner Partei zurückstellen müssen. Für die CDU schließe ich aber auch jegliche Kooperation mit der AfD aus.

Mario Vogt: Die Wahl von Hans-Georg Maaßen „eine basisdemokratische Entscheidung“ der CDU

In Ihrem Landesverband tritt der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen an, ein erklärter Gegner der Kanzlerin. Was prädestiniert einen geschassten Spitzenbeamten, die heimatverbundenen Thüringer zu vertreten?

Es geht auch in diesem Fall um die Sehnsucht, gehört zu werden, also unsere Region in Berlin zu vertreten. Hans-Georg Maaßen haben die Kreisverbände vorgeschlagen, weil sie eine Stimme suchten, um den Wahlkreis zu verteidigen, nachdem der vorherige Kandidat Mark Hauptmann wegen Maskengeschäften zurückziehen musste. Insofern ist das eine basisdemokratische Entscheidung.

Sie finden es normal, dass ein scharfer Kritiker der Bundespartei und von der Kanzlerin entlassener Geheimdienstchef ohne Bezug zum Land und zum Wahlkreis nominiert wird?

Zur CDU als Volkspartei gehören Angela Merkel und Friedrich Merz genauso wie Hans-Georg Maaßen. Für mich bedeutet das Breite und Stärke. Der Hauptgegner im Wahlkreis ist die AfD. Diese Auseinandersetzung zu suchen, ist für mich Teil des politischen Wettbewerbs. Am Ende geht es doch darum, die Menschen wieder zurückzuholen, ihnen ein politisches Angebot zu machen.

CDU-Thüringen-Chef Vogt: „Rechts von uns ist das demokratische Spektrum zu Ende“

Maaßen als Integrationsfigur für AfD-Wähler – das dürfte schwierig sein. Die Rechtspopulisten profitieren bekanntlich von den Proteststimmen ehemaliger Nichtwähler.

Ich bin ein Mann der politischen Mitte. Als Volkspartei haben wir einen konservativen, einen christlich-sozialen und einen liberalen Flügel. Wenn wir diese Breite sichtbar machen, werden wir auch für solche Wähler interessant, die finden, dass die CDU sich verengt hat. Zugegeben, das ist ein Spannungsbogen. Wir können nicht immer nur tolerant tun, wenn die Leute unsere Meinung haben. Wir sollten auch wieder lernen, es auszuhalten, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Klar ist aber: Rechts von uns ist das demokratische Spektrum zu Ende; die Brandmauer zur AfD steht.

Gerade haben sich Abgeordnete Ihrer Fraktion gegen Neuwahlen ausgesprochen. Sie kündigen an, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Erst Maaßen als Kandidat, nun dieser Affront gegen die Fraktionsführung – haben Sie eigentlich noch die nötige Hausmacht in Erfurt?

Die Fraktion hat klar beschlossen, das Land braucht Neuwahlen. Wir stehen im Wort. Unser festes Ziel ist es, Rot-Rot-Grün zu beenden. Ich verstehe, dass die vorzeitige Auflösung des Landtags für keinen Abgeordneten eine leichte Entscheidung ist. Aber wir wollen die rot-rot-grüne Regierung nicht verlängern. Es bleibt auch noch Zeit, weitere klärende Gespräche zu führen.

Vogt: Thüringen ist nicht das gallische Dorf der CDU

Mal ehrlich, versteht sich die Thüringer CDU als das gallische Dorf gegen die Römer in der Berliner Parteizentrale?

Im Gegenteil, wir haben einen exzellenten Austausch mit dem Konrad-Adenauer-Haus. Ich bin Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar für ihre Dialogbereitschaft mit unserem Landesverband. Dass nicht immer alle Entscheidungen auf Jubelstürme in Berlin stoßen und wir auch manchmal hadern, ist Bestandteil dieses Dialogs. (Interview: Anja Maier)

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