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Blickt positiv in die Zukunft: Helge Braun.

Interview

„Unser Datenschutz ist eine Stärke, keine Schwäche“

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    Rasmus Buchsteiner
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Kanzleramtsminister Helge Braun über den Reiz eines Digitalministeriums und die Verantwortung jedes Einzelnen.

Helge Braun (CDU) ist seit März 2018 Kanzleramtsminister, der Cheforganisator der Regierung also, eine ihrer wichtigsten Figuren, wenngleich meist im Hintergrund. Der 47-Jährige aus dem hessischen Gießen ist von Haus aus Mediziner. Er war Bildungsstaatssekretär und koordinierte als Staatsminister im Kanzleramt die Zusammenarbeit mit den Ländern. 

Herr Braun, die Bundesregierung will die Digitalisierung forcieren. Braucht es dazu ein eigenes Digitalministerium, wie es die CDU-Chefin fordert? Oder reicht es, wie bisher die Aufgaben zwischen den Ressorts zu splitten?

Es gibt für beides gute Argumente. Ein Digitalministerium hätte den Vorteil, dass jemand am Kabinettstisch sitzt, der die Dinge operativ verantwortet. Man darf dafür aber nicht allen Ministern die Digitalkompetenzen wegnehmen. Wenn ein Wirtschaftsminister plötzlich nicht mehr zuständig ist für digitale Start-ups und sich nur noch um Biotechnologiefirmen kümmert, wäre das genauso komisch, wie wenn ein Innenminister nichts mehr mit Cyberkriminalität zu tun hätte. Aber bei Kernprojekten der Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung und bei europäischen Fragen muss viel koordiniert und umgesetzt werden. Dafür könnte man ein Digitalministerium gut brauchen.

Die Verwaltungsdienstleistungen sollen digitalisiert werden. Was kommt da 2020?

Als erstes werden die familienpolitischen Leistungen digitalisiert. Kindergeld, Elterngeld und vieles andere können dann online beantragt werden – unabhängig vom Wohnort. Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen.

Haben Sie keine Sicherheitsbedenken? Hacker haben Sicherheitsprobleme beim neuen Datennetzwerk für Ärzte festgestellt.

Am meisten Sorgen macht mir, dass viele Leute bei ihrem Computer zu Hause das automatische Update nicht einstellen. Das Betriebssystem wird damit oft über Jahre nicht aktualisiert. Das gibt richtige Sicherheitslücken.

Die Datenverwaltung der Behörden ist sicher?

Alle Projekte unserer früheren Jahre waren viel zu groß dimensioniert. Alle drei Jahre überholt sich die Technologie – und damit gibt es Angriffsmöglichkeiten. Wir versuchen jetzt, kleinere schlankere Pakete zu machen, die technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Da werden auch Angriffe schwerer.

Viele haben doch gar kein Problem, ihre Daten preiszugeben im Netz.

Dass heute teilweise Daten zu leichtfertig rausgegeben werden und gleichzeitig viele Datenschätze wirtschaftlich ungenutzt bleiben, sind Anfangsphänomene. Darüber wird man in zehn Jahren so den Kopf schütteln wie über Marie Curie, die sich das Uran in die Hosentasche gesteckt hat. Wir werden reifer werden im Umgang mit unseren Daten. Der Bürger muss einen Überblick darüber haben, was er mit seinen Daten zulässt und was nicht. Der Staat muss dazu beitragen, indem er Plattformen und Betriebssysteme reguliert.

Müssen die Grenzen für Datenschutz sinken?

Überhaupt nicht. Das gute europäische Datenschutzniveau ist eine Stärke, keine Schwäche. Wir wollen weder eine staatliche Datenallmacht wie teilweise in Asien noch den ungewünschten Zugriff von Unternehmen. Jeder Einzelne soll souverän über seine Daten bestimmen können. Wir haben lang um die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gerungen. Jetzt brauchen wir die Versöhnung von persönlicher Souveränität und wirtschaftlicher Datennutzung.

Woran liegt es, dass Deutschland so hinterherhinkt bei der Digitalisierung?

Es gibt eine starke Digitalisierung – nur arbeiten alle mit unterschiedlichen Systemen, die nicht miteinander kommunizieren können. Durch die Selbstverwaltung der Kommunen und der Länder gibt es auch sehr viele Verwaltungsportale. Bisher hat man gedacht, dass die heterogenen Systeme zusammenarbeiten müssen. Jetzt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne Standardisierung nicht geht. Ich bin ganz positiv gestimmt. Schon bald muss man nicht mehr fünf Behörden anschreiben, es reicht dann ein Knopfdruck.

Interview: Daniela Vates und Rasmus Buchsteiner

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