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Unser Bundestag soll kleiner sein

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Eine gute Hundertschaft von Staatsrechtlern empfiehlt, den ungewöhnlich großen Bundestag etwas zu verschlanken. Die Union will aber keinen Wahlkreise verlieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat den Appell von mehr als 100 Staatsrechtlern begrüßt, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestages an“, sagte Grosse-Brömer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Hierzu liegen von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition bisher leider alle abgelehnt.“ Auch die Grünen begrüßen die Initiative der Juristen, sie sehen die Bremser aber bei Union und SPD.

In einem offenen Brief an den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die Staatsrechtler moniert, die gewaltige Größe des Bundestages mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl sogar mehr als 800 Abgeordnete werden.

Ohnehin sei das Wahlrecht zu kompliziert geworden, beklagen die Staatsrechtler. Und auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, Abgeordnete würden Änderungen verzögern, „weil das eigene Hemd ihnen wichtiger ist als der Gemeinwohl-Rock“. Dies würde die Demokratie beschädigen.

Grosse-Brömer betonte in seiner Stellungnahme, die Staatsrechtler wiesen zu Recht darauf hin, dass es Reformvorschläge gebe, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen. Die Vorschläge ließen sich schnell realisieren. Die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde zudem zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen. Die Bürgernähe der Politik dürfe aber nicht verloren gehen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Wir wollen, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Wahlrechtsreform kommt. Grundlage aller Überlegungen ist unser personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei gilt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.“ Die Chance für eine Reform sei vorhanden gewesen. „Die Union war leider bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD wusste niemand so recht, was sie will.“ Eine Reduzierung der Wahlkreise sei zwingend.

Ursache des Problems sind Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Anzahl der Zweitstimmen zukommen. Zur Kompensation werden seit 2013 Ausgleichsmandate vergeben. Eine Reform scheiterte bisher daran, dass die Union, die von den Direktmandaten profitiert, die Zahl der Ausgleichsmandate verringern will. Bei SPD, FDP, Linken und Grünen ist es umgekehrt.

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