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Weißrussische Polizisten gehen gegen Demonstranten vor (Archivbild vom Dezember 2010).
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Weißrussische Polizisten gehen gegen Demonstranten vor (Archivbild vom Dezember 2010).

Polizeihilfe für Weißrussland

"Uns werden die Köpfe eingeschlagen"

Die weißrussische Bürgerrechtlerin Irina Gruschewaja ist vor Lukaschenkos Gewaltregime nach Deutschland geflohen. Die Unterstützung Deutschlands für die Sicherheitskräfte des Diktators macht sie fassungslos.

Die weißrussische Bürgerrechtlerin Irina Gruschewaja lebt seit vier Jahren im Berliner Exil. Der Druck des Regimes von Alexander Lukaschenko wurde zu groß. Die jetzt bekanntgewordene Unterstützung des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei für weißrussische Sicherheitskräfte macht Gruschewaja fassungslos.

Frau Gruschewaja, was halten Sie von der Hilfe Deutschlands für weißrussische Milizen?

Das ist für mich nicht neu. Schon Ende der 90er-Jahre, als ich erstmals im Exil war und es einen kalten Putsch Alexander Lukaschenkos gab, wurden schöne neue Helme und Schilder aus Deutschland an weißrussische Sicherheitskräfte weiter gegeben. Wir erfuhren damals, dass es eine Zusammenarbeit mit der Polizeiführungsakademie in Münster gab. Diese Zusammenarbeit wurde wahrscheinlich noch in der demokratischen Periode begonnen, aber nicht abgebrochen. Ich hatte gedacht, das sei längst vorbei.

Das heißt, Sie halten diese Hilfe für falsch.

Ich halte das für grenzwertig und einen Hohn auf die Demokratie. Denn wie kann es sein, dass den friedlich protestierenden Menschen in unserem Land die Köpfe eingeschlagen, die Opposition und die zivile Gesellschaft zerschlagen werden – und Deutschland hilft auf diesem Wege dabei mit?

Es gibt Leute, die sagen, auf diese Weise werde den weißrussischen Sicherheitskräften womöglich die Demokratie nahe gebracht. Können Sie das nicht nachvollziehen?

Das ist lächerlich. Die Brutalität unserer Milizen hat noch zugenommen. Und die jungen Leute, die den Kern dieser Truppen ausmachen, kennen nur noch Lukaschenko. Hier wird Gutmütigkeit ausgenutzt. Denn die Milizen sind im Dienst ihres Staates. Und sie bekommen von ihm ihre Gehirnwäsche. Sie lernen, die deutsche Ordnung gut zu gebrauchen – aber für ganz andere Ziele.

"Polizeihilfe ist menschenverachtend"

Die Hilfe nutzt also nichts?

Diese Hilfe ist gedankenlos und menschenverachtend. Und man erlebt so etwas nicht nur bei der Polizei. Es gibt auch andere Formen der Zusammenarbeit wie Städtepartnerschaften, mit denen zwangsläufig diktatorische Strukturen unterstützt werden, da die Ansprechpartner auf belarussischer Seite offizielle Behörden sind.

Was erwarten Sie jetzt von der deutschen Politik?

Es ist gut, dass diese Diskussion im Gange ist. Hoffentlich wird sie einige zu den richtigen Entscheidungen motivieren. Ich bin jedenfalls neugierig darauf, was Innenminister Friedrich dazu sagt. Aus meiner Sicht ist diese Unterstützung nicht zu rechtfertigen.

Das Gespräch führte Markus Decker.

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