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Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender SPD Hessen.

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"Uns hat die Glaubwürdigkeit gefehlt"

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    Jutta Rippegather
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SPD-Vize Schäfer-Gümbel geht mit dem Wahlkampf von Schulz hart ins Gericht. Von der Urwahl des Parteichefs hält er nichts.

Mit 20,5 Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl einen Tiefpunkt erreicht. Kanzlerkandidat Martin Schulz will trotzdem Vorsitzender bleiben. Beim Bundesparteitag im Dezember in Berlin soll die Spitze gewählt werden. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel tritt wieder an.

Herr Schäfer-Gümbel, die SPD meldet sich nach ihrer Wahlniederlage wieder mit Vorschlägen zu Wort. Die hätten Sie auch gleich in einer neuen großen Koalition umsetzen können, oder?
Wir sind abgewählt worden und deshalb war die Entscheidung folgerichtig. Wenn wir es anders entschieden hätten, hätten uns alle Kommentatoren am Tag nach der Wahl erklärt, dass wir den Schuss nicht gehört oder nicht alle Latten am Zaun haben. Deswegen war unsere Entscheidung nach diesem Wahlergebnis alternativlos, auch wenn ich diesen Begriff sonst nie verwende. 

Nun weiß man nicht, ob Jamaika klappt. Wenn die vier Parteien sich nicht einigen, muss ja jemand eine Regierung bilden – oder wollen Sie Neuwahlen?
Wir haben uns für den Gang in die Opposition entschieden und dabei bleibt es in dieser Wahlperiode. Außerdem bin ich sicher, dass die schwarze Ampel zustande kommt. Weder Bündnis 90/Die Grünen noch die FDP haben auch nur für Millisekunden den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass sie regieren wollen, egal mit wem. Dass sie sich jetzt wechselseitig in den Sondierungsgesprächen erklären, wie schwierig alles ist, ist Teil der Inszenierung. Ich glaube seit unseren hessischen Erfahrungen im November 2013 nicht mehr, dass eine Regierungsbildung mit Bündnis 90/Die Grünen an irgendwelchen inhaltlichen Fragen scheitern kann. 

Warum hat die SPD so eine schwere Niederlage eingefahren?
Wir waren nicht klar und erkennbar genug, die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit haben uns gefehlt. Ich habe oft den Vorhalt gehört: Warum habt Ihr das, was Ihr jetzt fordert, denn in den vergangenen vier Jahren nicht gemacht? Wir haben auch entschieden zu wenig über Europa geredet in diesem Wahlkampf.

Hätte das die Chancen der SPD verbessert?
Ja, davon bin ich fest überzeugt. Zumal wir mit Martin Schulz den überzeugten Europäer schlechthin in unseren Reihen haben. Auch in anderen Fragen waren unsere Positionen immer sehr abgewogen und differenziert, aber nicht klar erkennbar. 

Betrifft das auch das von Ihnen erarbeitete Steuerkonzept?
Ganz klar ja. Wir hätten lauter und deutlicher sagen müssen, dass wir größte Vermögen stärker besteuern wollen, um die Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Wir hätten einfach mehr über unseren Vorschlag reden müssen. Die Sorge, dass man mit Steuerpolitik eine Wahl verlieren kann, war größer als die Chancen, die mit einem fortschrittlichen Steuerkonzept verbunden waren. 

Sie meinen, diesmal wäre es anders gewesen?
Das war mein Eindruck. Diejenigen, die sich wirklich mit unserem Steuerkonzept beschäftigt haben, waren sehr begeistert. Die haben es nicht für möglich gehalten, dass wir fast die Quadratur des Kreises fertig gebracht haben, mit mehr Investitionen des Staates und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. 

Sollte die SPD mehr Mut zum Linkssein zeigen?
Wenn Linkssein heißt, dass die Herkunft keine Rolle spielt bei der Frage, welche Wege Menschen offen stehen; wenn Linkssein heißt, soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen; wenn Linkssein heißt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau konsequent umzusetzen – dann lautet die Antwort: Ja. Die SPD war und ist die linke Volkspartei. Das muss erkennbar sein. Aber es darf eben nicht – wie in Teilen der Linkspartei – zu einer hohlen Phrase werden. 

Welche personellen Konsequenzen sind in der SPD fällig? Welche Rolle sollte zum Beispiel Martin Schulz zukommen?
Martin Schulz kandidiert wieder als Vorsitzender. Er hat, wie wir alle, die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen. Und er hat klar gesagt, er will diesen Erneuerungsprozess jetzt einleiten und steuern. 

Was halten Sie von seinem Vorschlag, den SPD-Vorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid zu bestimmen?
So richtig eine Urwahl bei der Kanzlerkandidatur sein kann, so schwierig ist sie für einen Teil eines Kollektivorgans wie dem Parteivorstand. Entweder sollten alle Mitglieder per Urwahl gewählt werden oder keines. Unterschiedliche Legitimationen in einem Gremium halte ich für problematisch. Der Vorschlag überzeugt mich persönlich deshalb nicht. 

Sind die Themen, die Schulz in seinem Entwurf zum Leitantrag aufwirft, ausreichend oder fehlt Ihnen da was?
Wir stehen am Anfang der inhaltlichen, organisatorischen und personellen Erneuerung. Der Entwurf wird in den nächsten Wochen weiterentwickelt. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen sollen auch eingearbeitet werden. Ich werbe sehr dafür, dass wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Der angesprochene Leitbildprozess ist ein guter Einstieg, daran muss aber das neue Grundsatzprogramm anschließend. Außerdem finde ich, dass die ökologische Frage eine stärkere Rolle spielen muss. 

Wie viel personellen Neuanfang soll es beim SPD-Parteitag Anfang Dezember geben?
Es wird eine Reihe von Veränderungen geben, mindestens bei der Nachfolge von Hannelore Kraft in der engsten Parteiführung. Ich begrüße sehr, dass Malu Dreyer sich als stellvertretende Parteivorsitzende bewirbt. Beim Generalsekretär wird ebenfalls eine Veränderung mit Lars Klingbeil, einem jungen Netzpolitiker, erfolgen. Die Jusos haben vorgeschlagen, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden mit Blick auf die Kandidatur der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann auszuweiten. Das halte ich nicht für sinnvoll. Ich bin allerdings schon der Auffassung, dass Johanna Uekermann Teil des Präsidiums der SPD sein sollte. Dafür werde ich mich auch einsetzen.

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