1. Startseite
  2. Politik

Nach Truss‘ Steuersenkungen: Unruhe in Land und Partei

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Nonnenmacher

Kommentare

Großbritanniens Premierministerin Liz Truss.
Großbritanniens Premierministerin Liz Truss. © Tayfun Salci/dpa

Die konservative Premierministerin Liz Truss stürzt die britische Wirtschaft mit ihrer Politik ins Chaos. Vor Kritik verschließen die Tories ihre Ohren.

Wenn die britischen Konservativen sich am Sonntag zu ihrem Jahreskongress in Birmingham versammeln, darf ihre Vorsitzende Liz Truss im Saal nicht viele glückliche Gesichter erwarten. Die neue britische Premierministerin, die noch keine vier Wochen im Amt ist, hat ihrem Land in den letzten Tagen eine Krise ohnegleichen beschert – und die Partei, wie die ganze Nation, auf äußerst gefährliches Terrain geführt.

Mit einem bescheiden als „Mini-Haushalt“ angekündigten Programm radikaler Steuersenkungen haben Truss und ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng am vorigen Freitag das ganze Finanzsystem des Vereinigten Königreichs erschüttert und einen Schock ausgelöst, der noch immer überall zu spüren ist.

London erwartet, dass die britische Kreditwürdigkeit herabgestuft wird

Erst ist das Pfund abgestürzt. Dann sind die Staatsanleihen ins Taumeln geraten. Die Bank von England konnte gerade noch verhindern, dass die Rentenfonds im Land zahlungsunfähig wurden. Mittlerweile erwartet man in London, dass die britische Kreditwürdigkeit herabgestuft wird.

Im Land selbst befürchten unterdessen immer mehr Britinnen und Briten, dass sie im kommenden Jahr ihre Hypothekenraten nicht mehr bezahlen können und die vom geschwächten Pfund, der Rekordinflation und den erwarteten weiteren Zinssteigerungen in die Höhe getriebenen Lebenshaltungskosten nicht verkraften werden. Zudem deuten sich erneute Kürzungen im Sozialbereich und im gesamten öffentlichen Sektor an.

Immer mehr Britinnen und Briten haben Angst, ihre Hypothekenraten nicht mehr bezahlen zu können

Einen temporären „Deckel“ hat die Regierung zwar den Strom- und Gaspreisen für diesen Winter verpasst – wie es auch Regierungen anderer Nationen getan haben. Aber statt die dem Staat daraus entstehenden Kosten durch eine einmalige Steuer auf die Extraprofite der Energiekonzerne zu begleichen, wie es alle Oppositionsparteien fordern, haben Truss und Kwarteng diese Kosten zur Staatsschuld addiert.

Dazu kommen nun die neu verkündeten (und auf Dauer angelegten) Steuersenkungen im Wert von jährlich 45 Milliarden Pfund, mit denen Truss um jeden Preis Wachstum erzwingen will, die aber stattdessen, inmitten in einer Hochinflationsphase, das ganze System bedrohen. Weiteren Steuerabbau hat Schatzkanzler Kwarteng bereits angekündigt – ohne zu erklären, wie das alles bezahlt werden soll.

Eine Kursänderung schließt Truss aus. Selbst Tory-Hinterbänkler:innen sehen in dieser Unbeirrbarkeit eine Verblendung gefährlicher Art. Politisch fällt außerdem ins Gewicht, dass die Steuersenkungen und andere Maßnahmen fast durchweg den Reichsten im Lande, dem wohlhabendsten Prozent der Gesellschaft, zugutekommen. Mittellose Brit:innen und Niedrigverdiener:innen werden den Preis für Truss’ Politik zu bezahlen haben.

Tories rutschen in den Umfragen massiv ab

Vom reinsten „Klassenkampf von oben“ sprechen viele. Regelrechte Panik macht sich derweil bei Tory-Abgeordneten in den alten Labour-Gebieten Mittel- und Nordenglands breit, die durch Boris Johnsons Verheißung „fantastischen Wohlstands“ für diese benachteiligten Regionen nach dem Brexit bei den Unterhauswahlen von 2019 ins Parlament gekommen sind.

Schockiert vermerkte die Konservative Partei am Freitag, dass sie letzten Umfragen zufolge sage und schreibe 33 Prozentpunkte hinter der Labour Party liegen soll (bei 21 zu 54 Prozent). In der Tat hat die von Truss ausgelöste enorme Krise der Oppositionspartei eine echte Chance geliefert, sich als kompetente, als vertrauenswürdige Alternative zu den Tories zu präsentieren.

Tories im Dilemma: Truss absetzen - oder dem Chaos weiter zuschauen?

Dagegen sind die Konservativen in einem unlösbaren Dilemma gefangen. Setzen sie Liz Truss ab, räumen sie ein, dass sie unverzeihliche Personalentscheidungen getroffen haben und immer nur neue Konfusion anrichten. Halten sie aber an ihr fest, geben sie den Weg frei für einen fürs ganze Land bedrohlichen und für ihre Partei katastrophalen Kurs. Ein Wunder ist es nicht, dass in Truss’ Partei – wie im ganzen Land – größte Unruhe herrscht.

Auch interessant

Kommentare